Schlagwort-Archive: Beschluss

AG Medebach entscheidet mit Beschluss vom 18.07.2017 – 3 C 5/17 – im Rechtsstreit gegen die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zur Nutzungsausfallentschädigung und zu Sachverständigenkosten.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, wir bleiben in Nordrhein-Westfalen und wir bleiben bei der HUK-COBURG-Haftpflichtunterstützungskasse. Nachdem die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse am 17.7.2017 vor dem Amtsgericht Dortmund eine Niederlage einstecken musste (wir berichteten heute vormittag darüber!), kam sie vor dem Amtsgericht Medebach … Weiterlesen

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Wegweisender VW-Abgaskandal-Beschluss am OLG München – AZ 3 U 4316/16 bereits vom 23.03.2017- Aufgrund von „Schummel-Software“ droht Entziehung der Betriebserlaubnis durch das Kraftfahrtbundesamt

Der sogenannte Dieselgipfel in 2samkeit von Politik und deutschen Fahrzeugherstellern war unter Beachtung des bereits am 23.03.2017 ergangenen Beschlusses am OLG München nicht mehr als eine Farce. Obwohl der klagende Fahrzeughalter in der Vorinstanz unterlag – Anspruch auf Rückerstattung des … Weiterlesen

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II. Zivilsenat des BGH sieht mit Beschluss vom 8.1.2007 – II ZR 304/04 – in § 287 ZPO eine Beweiserleichterung für den Kläger.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, wir setzen unsere Urteilsreihe zu Entscheidungen zum § 287 ZPO fort uns stellen Euch dazu heute einen Beschluss des II. Zivilsenates des BGH vor. Lest selbst den Beschluss vom 8.1.2007 – II ZR 304/04 – zu den … Weiterlesen

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OLG Koblenz 14. Zivilsenat – AZ: 14 W 64/17 vom 15.02.2017 – Kosten für Privatgutachten während eines laufenden Rechtsstreites sind erstattungsfähig

Aus der Urteilsbegründung: Der Auftrag an den Privatsachverständigen muss dann im konkreten Fall auch notwendig zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung sein. Die Beurteilung dieser Frage hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei diese die Kosten auslösende Maßnahme … Weiterlesen

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AG Hattingen weist mit klaren Worten im Beschluss vom 14.2.2017 – 5 C 157/15 – auf die Erstattungsfähigkeit der berechneten Sachverständigenkosten hin.

Hallo verehrte Captain -Huk-Leserschaft, hier und heute veröffentlichen wir für Euch noch einen Beschluss des AG Hattingen zu den Sachverständigenkosten. Geltend gemacht werden die restlichen Sachverständigenkosten als Restschadensersatzanspruch durch den Geschädigten. Leider ist uns die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung nicht bekannt. Und … Weiterlesen

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Auch der IX. Zivilsenat des BGH sieht in § 287 ZPO eine Darlegungs- und Beweiserleichterung des Klägers mit Revisionsurteil vom 20.10.2005 – IX ZR 73/05 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, wir veröffentlichen zu Wochenbeginn hier ein weiteres Urteil des IX. Zivilsenats des BGH zum § 287 ZPO. Auch der IX. Zivilsenat des BGH sieht – zu Recht – im Rahmen des § 287 ZPO eine Darlegungs- und … Weiterlesen

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LG Kiel entscheidet in einem Rechtsstreit des Geschädigten gegen den Versicherungsnehmer der HUK-COBURG, dass die Berufung ohne Aussicht auf Erfolg ist und dass der Beklagte seines Rechtsmittels verlustig ist, mit Beschlüssen vom 22.11.2016 und 8.12.2016 – 7 S 69/16 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, nachdem auch zu dem heute morgen veröffentlichten BGH-Urteil zum § 287 ZPO bisher keine Kommentare eingegangen sind, sieht die Redaktion – trotz besonderer Bitten – keine Veranlassung, noch weitere BGH-Urteile zu veröffentlichen, die u.a. die … Weiterlesen

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VI. Zivilsenat des BGH entscheidet zur Befangenheit eines Privatsachverständigen mit Beschluss vom 10.1.2017 – VI ZB 31/16 –

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, in dem Rechtsstreit, der der Entscheidung BGH VI ZR 357/13 und VI ZR 50/15 zugrunde lag, war vor dem Landgericht Saarbrücken in mehr als zehn gleichgelagerten Fällen von der Berufungskammer des LG Saarbrücken, der sogenannten … Weiterlesen

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Der X. Zivilsenat des BGH entscheidet durch Beschluss vom 11.6.2008 – X ZR 124/06 – zur Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, heute vormittag stellen wir Euch ein weiteres Befangenheitsurteil des BGH, allerdings vom X. Zivilsenat, vor. Der erkennende Senat führt ausdrücklich Folgendes aus: „Nach § 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann ein Sachverständiger aus denselben … Weiterlesen

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VI. Zivilsenat des BGH entscheidet mit Beschluss zum rechtlichen Gehör und rügt das OLG Celle (BGH Beschluss vom 29.4.2014 – VI ZR 530/12 -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, und heute kommt der BGH zum dritten Mal hintereinander an die Reihe. Nachfolgend stellen wir Euch hier einen völlig korrekten Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH zur Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Dieser Beschluss ist sehr aufschlussreich. … Weiterlesen

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DAV-Abkommen – Was kam denn eigentlich danach?

Um die „besonderen Vereinbarungen“ von Rechtsanwälten mit diversen Versicherern war es ruhig geworden, nachdem das DAV-Abkommen zum 30.06.2004 aufgekündigt wurde. Aus dem folgende Vorgang, der uns von einem CH-Leser zur Veröffentlichung überlassen wurde, kann man unschwer erkennen, dass es auch … Weiterlesen

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AG Schwandorf weist mit Beschluss vom 6.4.2016 – 1 C 237/16 – die nicht verklagte Versicherung als Prozessvertreterin zurück.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, obwohl die neue Regelung des § 79 II ZPO schon längere Zeit gültig ist, versuchen es die Versicherungen immer noch, sich als Prozessbevollmächtigte der beklagten Versicherungsnehmer zu bestellen. Wir hatten hier im Blog bereits vielfach auf diese … Weiterlesen

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