Petition gegen Richterwillkür, gerichtet an Bundesjustizminister Heiko Maas

Frau Gisela Müller hat auf change.org ihre Petition, gerichtet an Bundesjustizminister Heiko Maas, eingestellt.  Wer die Petition unterstützen möchte – es kann noch gezeichnet werden.

Bundesjustizminister Heiko Maas – Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen, Bürgergerichte einführen !

Das Ziel der Petition ist, die Strafbarkeit der Richter wegen Rechtsbeugung wiederherzustellen und in den Rechtsmittelinstanzen reine Bürgergerichte (Geschworenengerichte) als unabhängige und wirksame Kontrolle der Berufsrichter einzuführen.

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12 Kommentare zu Petition gegen Richterwillkür, gerichtet an Bundesjustizminister Heiko Maas

  1. Willi Wacker sagt:

    Der Vorschlag mit Bürgergerichten, also nur mit Laien besetzten Gerichten, ist nartürlich nonsens.
    Dass das sog. „Volksverständnis“ bei Entscheidungen mitwirkt, kennt das deutsche Rechtssystem bereits. Die Schöffengerichte z.B. sind auf diesem Prinzip aufgebaut. Ebenso gilt das bei arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren. Aber bitte nicht bei zivigerichtlichen Entscheidungen. Dafür ist die Rechtsmaterie für den Laien zu umfangreich.
    Sinnvoller wäre es, die gerichtlichen Zivilurteile der Untergerichte besser und leichter überprüfen zu lassen. Allerdings muss die Überprüfung durch Richter erfolgen.

  2. apuleius sagt:

    „Allerdings muss die Überprüfung durch Richter erfolgen.“ ???

    Was ruft der Dieb, der aus dem Kaufhaus läuft? „Haltet den Dieb“
    Ein Dieb stellt dem anderen Dieb einen Persilschein aus?

    „Dafür ist die Rechtsmaterie für den Laien zu umfangreich.“ ???

    „Gesunder Menschenverstand kann fast jeden Grad von Bildung ersetzen, aber kein Grad von Bildung den gesunden Menschenverstand“
    Arthur Schopenhauer (1788-1860)

  3. Yorgo sagt:

    Wer Grundrechte, wie die Art. 3 u. 20, in seinen Urteilen nicht beachtet, zeigt ein nicht mehr zu tolerierendes Ausmaß an Willkür. Eine richterliche Kontrolle ist dann kaum möglich, weil die Urteile so gestaltet werden, daß es für andere nicht zu erkennen ist. So z. B. : Das LG läßt eine Revision zu, die auf eine Frage hinausläuft, wie es sich verhalten soll, wenn ….. Das BGH weist die Revision als unzulässig ab.
    Das Urteil wird rechtskräftig, denn dem BGH ist es nicht gestattet, das Urteil des LG auf den verfassungswidrigen Inhalt zu überprüfen. Selbst nach dem ein Beschwerdegericht darauf hingewiesen hat, daß das AG die Verfassungskonformität zu prüfen hat, wird dies nicht getan. So fängt der Prozess, der schon 10 Jahre dauert, von neuem an.

  4. Claudia May sagt:

    http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Maas-Wir-muessen-Arbeit-deutscher-Geheimdienste-ueberpruefen-688253585#kommentare

    03.08.2014 – 11:00 Beitrag melden
    Sehr geehrter Herr Minister, ich habe am 27.07.2014 in einem OFFENEN BRIEF (nachzulesen: http://www.staatshehlerei.org/forum) auf die geradezu verwerflichen – mutmaßlichen – Netzwerke zwischen der „weisungsgebundenen“ Staatsanwaltschaft, dem amtierenden Justizminister Poppenhäger des Freistaates Thüringen und Erfurter Stadtratsmitglied und persönlichen Berater des amtierenden Oberbürgermeisters Bausewein aufmerksam gemacht.

    Weiterlesen >>>>

  5. HG sagt:

    Hausklau im Länd’le

    Der Nachweis der Befangenheit eines Richters, ignoriert. Regelmäßige Nichtanhörung und konsequente Ungleichbehandlung in den unfairen Verfahren. Unsere Beweisanträge (inzwischen ca.50) werden immer „übersehen“, genau wie unsere Argumente. Nach ca. 12 min. ist so ein Termin in der Regel beendet. Der Richter verläßt fluchtartig den Raum, gefolgt vom gegnerischen Anwalt. Beweisanträge verhindert, angekündigt oder nicht. Die Protokolle sind extrem kurz und nichtssagend, trotz zugesagter Protokollierung. Protokolländerungsanträge werden regelmäßig abgelehnt. Die Falschangaben der Gegenseite schaffen es bis zum „Urteil“, was natürlich nie unterschrieben wird. Keine oder falsche Urteilsgründe, keine Rechtsmittelbelehrung, Drohungen mit Gutachten (Kosten u. Verdrehung!), sittenwidrige Beschlüsse u. Kostenforderungen zur Einschüchterung. Klar erkennbare Lügen führen zum faktischen Bauverbot und zu einem Strafbefehl. Menschenrechtsorganisationen u. Abgeordnete antworten nicht. Der Bürger wird verdummt und steht allein im „Rechtsstaat“. Aber wo ist das Recht? Angebliche Interessenvertreter verraten ihn regelmäßig. Es sind nicht nur „Menschenrechtsorganisationen“. Wessen Rechten fühlen sie sich verpflichtet? Jedenfalls nicht den Bürgerrechten. Wahrscheinlich nur den eigenen „Mittelzuflüssen“.
    Anzeigen gegen bevorzugte Kriminelle, die überfallen, einbrechen, lügen und erpressen werden ignoriert.
    Das Problem liegt offenbar bei den „Kontrollorganen“, die sich regelmäßig genau so blind stellen, wie der Richter. Die Ignoranz ist groß.
    Und nun der Hammer, da die Drohungenund der Terror, Einbrüche und Überfall über 6 Jahre bisher nicht zum Ziel geführt haben, erinnert man sich an die Zwangsenteignungsmethoden im Dritten Reich und in der DDR. Man führt eine künstliche Überschuldung des Hauses der Begierde mit Hilfe der erzwungen (!) eingesetzten Wohnungsverwaltungsgesellschaft, ohne Wohnung bei uns, herbei. Nun steht wohl zum Eintreiben der Fantasierechnung eine weitere Klage in’s Haus, die der gleiche Richter erwartungsgemäß wie das Einsetzen der Verwaltungsgesellschaft für die nicht vorhandene Wohnung entscheidet. Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung. Die Bank erhält den Zuschlag! Bald besitzt sie beide Haushälften und kann jetzt dort alles nach ihrem Sinn regeln … (Die Bank steht „hiner“ mir. Und der Zwangsverwalter wird alles regeln.) So steht’s in der Erpressermail. Erpressung und Mafiamethoden … Alle haben offenbar ihren Vorteil. Nur wir sind die Betrogenen. In hundert Jahren entdeckt man dann vielleicht das Unrecht …
    Perfekt eingetütet! Alles „rechtsstaatlich“. Für die Sauereien interessiert sich kein Schwein. Ich habe einen Beschwerdebrief vom Bundesjustizministerium nach vier Wochen zurück erhalten. Hier hatte ich dem Herrn B. die §§ 315 u. 317 der ZPO aufgeschrieben. Das hat ihm nicht gefallen, deshalb wurde die Annahme des Briefes nach Wochen verweigert. Woher kannte er offenbar den Inhalt? Wieso braucht das alles vier Wochen? Personalmangel? Zu viel Personal für nutzlose Tätigkeiten …
    Alles für den zahlenden Bürger?
    Jetzt ist ein weiterer unterwegs mit ein paar unbequemen Fragen zu früheren Verfahren, die uns bisher nie beantwortet worden sind. Der Brief ist seit 12.07.14 unterwegs. Bis 22.07.14 kam kein Rückschein. Laut Abfrage am 20.07.2014 bei der Post liegt er in Leipzig … Abfrage am 21.07. teilt mir mit, daß ich den Brief am 12.07.14 aufgegeben habe und das er sich in Zustellung befindet. Am 22.07.2014 trifft der Rückschein ein mit einer nicht identifizierbaren Unterschrift. Wieso ist hier die Post so langsam oder wer? Nachdem die Verdummungstaktik nicht greift (§126 BGB u. §§ 315 u. 317 ZPO scheinen unbekannt) denkt man sich wohl etwas Neues aus, um geltendes Recht zu ignorieren. Das ist wohl eine der leichtesten Übungen für manche Leute, wie unsere Erfahrungen zeigen.
    Die Abfrage scheint etwas in Bewegung gesetzt zu haben … Ohne sie hätte ich wohl noch warten müssen.
    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

    Gruß

  6. Henze Heike sagt:

    Ich bin für ein Aufsichtrat der Richter , die dürfen alles und haben das Recht auf ihrer Seite , fällen Fehl Urteile , verbieten einen den Mund , lassen einen nicht ausreden . Unser Rechtsstaat verkommt in ein Unrechtsstatt. Ich bin stinkt sauer dürfen die sich alles erlauben. Lg

  7. virus sagt:

    Eine Antwort des Petitionsauschusses

    Gisela Müller
    Deutschland

    16. Juli 2015 — Liebe Unterzeichner/-innen, liebe Unterstützer/-innen,
    der Petitionsausschuss hat mit Schreiben vom 10. Juni 2015 auf die Petition geantwortet, aber in einer derart oberflächlichen Art und Weise und unvollständig, dass ich mich gezwungen sah, dieses mit Schreiben vom 6. Juli 2015 gegenüber dem Petitionsausschuss zu beanstanden.

    …. weiter und Antwort des Petitionsauschusses lesen: hier

    Meine Zusammenfassung: Märchenstunde für Krippenkinder

  8. Lehmann sagt:

    Was kann man real gegen Willkür von Richter unternehmen? Oder das ist überhaupt kein Thema? Mein Scheidungsverfahren ist zum Katzen-Maus-Spiel geworden. Der Richter ist offensichtlich nicht objektiv zu mir. Die falschen Aussagen meines Mannes werden alle angenommen, meine- einfach ignoriert! Es wird nichts überprüft, obwohl Richter ermitteln dürfen. Dadurch wurde meine Existenz in Gefahr gebracht. Die Stärksten und die Mächtigsten haben so oder so recht. Das ist nur die Frage der Zeit, wie lange noch Katzen mit der Maus spielen wollen. Ich weiß nicht, wie ich mich dagegen wehren kann und welche Stelle mir helfen kann?

  9. Hans Wagner sagt:

    Dass es reine Willkürurteile gibt, haben Richter und Staatsrechtler bereits festgestellt. Um Richter zu kontrollieren, helfen nur zwei Dinge: Erstens Urteile, die auf gewissen Bedingungen aufbauen, etwa auf die §§ 242, 169, 133, 1006 BGB, auf Zeugen, die einer Prozesspartei vorher bekannt waren, auf Vermutungen von Staatsanwälten, auf Unmöglichkeiten oder Unwahrscheinlichkeiten, auf richterlichen Denkfehlern, auf offensichtlicher Einseitigkeit etwa durch eine legislative Handlung, auf einem Gesetz oder Argument, das der Richter im Verfahren nicht erwähnt hat oder auf mangelnde richterliche Ermittlungsbereitschaft müssen vor einem anderen beliebigen Gericht ohne Kosten angefochten werden dürfen. Und zweitens muss ein Richter, der ein Fehlurteil fällt, zwangsweise nachgeschult und dann versetzt werden. Dazu käme mehr Einfluss der Bürger auf die Rechtsprechung und auf Fristen, die flexibler gehandhabt werden sollten und nicht so „tödlich“ wirken dürfen wie zur Zeit (Postweg, Briefkastenleerungen). Weil etwa das WEG und andere Gesetzeswerke mehr Absurditäten enthalten als Hilfestellungen wäre wiederum die Legislative gefordert. Und eine leichteres Vorgehen nach § 339 StGB.

  10. Hans Schwarz sagt:

    Das eigentliche Problem ist aus meiner Sicht, die Selbstwahrnehmung mancher Richter als „gottgleich“ und unangreifbar. Die Richter sind ja leider fast unangreifbar. Sie können den größten Schwachsinn zu Papier bringen, – in sich wiedersprüchlich und Fakten ignorierend, ohne daß eine Beschwerde ernsthaft geprüft wird. Der GG Artikel 97 wird missbräuchlich vorgeschoben und verdreht. Auf Recht, Wahrheit also Sinnschlüssigkeit wird faktisch geschissen! Dies alles, vermutlich, mit dem Hintergedanken, daß dem aufbegehrenden Bürger, -welcher ja aus Sicht der Justitz sowieso potentiell blöd ist, die Luft ausgeht. Dies gelingt ja auch in den meisten Fällen, und dies sind ja nur die Fälle bei denen sowieso die Volksweisheit,- Eine Krähe hack der Anderen kein Auge aus, ignoriert wurde.
    Die gängige Praxis ist rechtverachtend und verlogen!
    Die einfachsten Arbeiten werden kontrolliert und da wo Recht gesprochen werden sollte, herrscht Narrenfreiheit und faktisch hndelt es sich um eine Art rechtsfreien/verspottenden Raum.
    Recht haben und Recht bekommen.

  11. Galina Weissenborn sagt:

    endlich muss Schluss mit Richterwillkür sein !!! Es gibt in Deutschland kein Recht, sondern nur richterliche Entscheidungen. Schluss damit.

  12. justizfreund sagt:

    >Sinnvoller wäre es, die gerichtlichen Zivilurteile der Untergerichte besser und leichter überprüfen zu lassen. Allerdings muss die Überprüfung durch Richter erfolgen.

    Dann bleibt genau das Problem bestehen.

    Richter fälscht Urteil und Protokoll – und erhält Freispruch, „Ansonsten wären alle Richter schon vom Dienst entfernt“, 25.06.2014

    Mit Bürgergerichten geht das aber auch überhaupt gar nicht. Selbst Richter und Juristen verstehen oft auch einfache rechtliche Sachverhalte nicht.

    Die Frage ist insbesondere wie man möglichst Richter herstellt, die wirklich möglichst unbefangenen Entscheiden (können).
    Dabei fängt das Problem bei den befangenen Staatsanwaltschaften schon an. Strafanträge von Bürgern wegen Rechtsbeugung haben bei den Staatsanwaltskollegen grundsätzlich gar keine Chance und werden weggebügelt.
    Wenn die Staatsanwaltschaft oder Richterschaft selbst ein Interesse hat einen Richter los zu werden, dann wird selbstverständlich ein Ermittlungsverfahren betrieben.

    Über Befangenheit müßte schon ein Richter eines anderen Gerichts entscheiden.
    Bei (angeblichen) Beleidigungen von Richtern und Staatsanwälten wird das Verfahren gerne bei den Kollegen von der gleichen Staatsanwaltschaft und den Richterkollegen geführt. Das selbst dann, wenn man das Verfahren auch an einem anderen Gericht bzw. eine andere Staatsanwaltschaft abgeben kann. Zu Verurteilende werden von den Kollegen sogar verspottet, weil diese keine Chance haben. uvam.

    Rechtsbeugung ließe sich in vielen Fällen bereits im Vorfeld vermeiden, wenn es Änderungen gäbe, die eine Befangenheit möglichst ausschließen.

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