Schlagwort-Archive: Justizministerium

Die fragwürdigen Gehaltsexzesse der Bundesrichter

Quelle: Welt.de vom 05.01.2017 Richter sollen unabhängig sein, unantastbar und in ihrem Urteil nur dem Gesetz verpflichtet. Doch was ist, wenn sie Hunderttausende Euro zusätzlich verdienen? Das stellt ihre Unabhängigkeit in Frage. Deutschlands Richter können nicht klagen. Angestellt auf Lebenszeit, … Weiterlesen

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BR „Deutsche Justiz – Wie gefährdet ist unser Recht?“, Mi., 22.02.2017, 22:00

Wer hat sie noch auf den Schirm, die Petition von Frau Gisela Müller? (Und wer hat die Petition noch immer nicht unterschrieben?) Freitag, 23.05.2014 um 13:17 von virus | · Gelesen: 15467 · heute: 9 |   9 Kommentare Frau … Weiterlesen

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Petition gegen Richterwillkür, gerichtet an Bundesjustizminister Heiko Maas

Frau Gisela Müller hat auf change.org ihre Petition, gerichtet an Bundesjustizminister Heiko Maas, eingestellt.  Wer die Petition unterstützen möchte – es kann noch gezeichnet werden. Bundesjustizminister Heiko Maas – Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen, Bürgergerichte einführen ! Das Ziel der Petition … Weiterlesen

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Bundesjustizministerium äußert sich zu Ergebnis der Umfrage zur Schadenregulierung durch die Versicherer

Die Suche nach zahlungsunwilligen bzw. zahlungsverzögernden Versicherern gleicht einer Suche nach der Nadel im Heuhaufen, wenn man den nachfolgenden Erkenntnissen der Bundesjustizministerin folgt. Woran liegt das? Hat Frau Leutheusser-Schnarrenberger (Kontakt) die Falschen gefragt oder haben ihr die Richtigen nicht geantwortet? … Weiterlesen

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Leistungen verweigert – Unfallopfer bedrängen Versicherer

Quelle: Handelsblatt vom 21.06.2013 Der Druck auf säumige Versicherer steigt: Das Justizministerium sammelt Klagen, Verbraucherschützer fordern Bußgelder für Verzögerungstaktiken. Die Branche streitet alles ab. Wie Versicherte zu ihrem Recht gelangen. Jürgen Hennemann vertritt Unfallopfer vor Gericht, seit fast zwei Jahrzehnten. … Weiterlesen

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Justizministerin will Beschwerden von Versicherten über verzögerte Regulierungen nachgehen

Quelle: beck-aktuell vom 05.04.2013 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht Handlungsbedarf, um die Position von Versicherungsnehmern gegenüber Versicherungen in Bezug auf zügige Regulierungen zu verbessern. «Wir haben eine Vielzahl von Eingaben im Bundesministerium der Justiz. Das ist für mich Indiz und … Weiterlesen

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Datenmissbrauchsskandal im neuen Magdeburger Justizzentrum

Die Volksstimme titelt: Ungesetzlich: Mikrofone und Kameras im Justizzentrum Der Sachverhalt: Illegale Video- und Tonaufnahmen über Monate aufgenommen und gespeichert. Das ganze  nur aufgeflogen, weil – laut Zeitung – in einem Streit um Arbeitszeitverstöße ein Gerichtsmitarbeiter von seiner Vorgesetzten damit konfrontiert wurde, man könne … Weiterlesen

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