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DEKRA sucht Lobbyisten für das EU-Parlament

Quelle: politjobs.eu vom 25.01.2017 Hier eine Stellenausschreibung der DEKRA, mit der ein Lobbyist für das EU-Parlament gesucht wird. Die Bewerbungsfrist ist zwar bereits am 13.02.2017 abgelaufen. Aber vielleicht ist der Job ja noch frei? Freiwillige vor! Weiterlesen >>>>> Möglicherweise wäre … Weiterlesen

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„Pinocchio-Urteil“ von der HUK bestellt und vom BGH auftragsgemäß geliefert?

Am 03.09.2016 hatten wir über das BGH-Urteil  vom 26.04.2016 (VI ZR 50/15) berichtet, mit dem der BGH seine bisherige Rechtsprechung völlig auf den Kopf gestellt und zur Erreichung dieses Ziels sogar mit Unwahrheiten operiert hatte. Deshalb bekam diese Entscheidung bei … Weiterlesen

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„Das Verfassungsgericht will nun regeln, was seine Richter nebenher verdienen dürfen.“

CORRECTIV ist weiter dran, an den Nebenbeschäftigungen von Richtern. Berichtet wird, dass sich das Verfassungsgericht dahingehend Regeln auferlegen will, was Verfassungsrichter so nebenbei und hinterher dürfen und was nicht. Regeln für BGH-Richter hingegen soll es nicht geben, da hier bereits … Weiterlesen

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Die fragwürdigen Gehaltsexzesse der Bundesrichter

Quelle: Welt.de vom 05.01.2017 Richter sollen unabhängig sein, unantastbar und in ihrem Urteil nur dem Gesetz verpflichtet. Doch was ist, wenn sie Hunderttausende Euro zusätzlich verdienen? Das stellt ihre Unabhängigkeit in Frage. Deutschlands Richter können nicht klagen. Angestellt auf Lebenszeit, … Weiterlesen

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Bundesrechnungshof rügt Nebentätigkeiten von Bundesrichtern – Zu viele Erle­di­gungen nebenbei?

Quelle: LTO vom 28.11.2016 Bundesrichter beschäftigen sich zu stark neben ihrer hauptberuflichen Tätigkeit. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesrechnungshof im Rahmen einer Prüfung, die sich insbesondere mit dem Bundesgerichtshof (BGH) befasste, wie die NJW berichtet. Nach Ansicht der Bonner Prüfbehörde … Weiterlesen

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„Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick“- „….. Unabhängigkeit unserer Gerichte gegenüber der Finanzbranche wieder sicherstellen“

Wer wollte dem hier widersprechen? Steuer-Kenntnisse bringen Bundesrichter rund 30.000 Euro „Wenn die Branche in so hohem Maße unsere Finanzrichter bezahlt, dann wundert mich die bankenfreundliche Rechtsprechung der letzten Jahre nicht mehr.“ Deutschland brauche dringend harte Regeln, „die die Unabhängigkeit … Weiterlesen

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Bereits vor 2006 – Jährliche Veranstaltung der LVM unter – traditioneller – Mitwirkung von BGH-Richter Wolfgang Wellner

Als Partner der DVA  – Die Deutsche Versicherungsakademie – …. Bildungsanbieter für Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen und ihre Partner …. tritt die bei Versicherern bevorzugte Kanzlei Bach Langheid Dallmayr wie folgt auf: Die Anwälte der Kanzlei Bach Langheid Dallmayr nehmen Lehraufträge … Weiterlesen

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Das „Geschäft“ mit dem „kreativen Urteilsspruch“ am Beispiel höchstrichterlicher Rechtsprechung zum Schadensersatzrecht

Die richterliche Tätigkeit regelt das Deutsches Richtergesetz Hier gibt dann auch § 4 vor, was ein Richter darf und was nicht. § 4 Unvereinbare Aufgaben (1) Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden … Weiterlesen

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Videoseminar zur Mietwagenproblematik

Unser geschätzter Kommentator Assessor Joachim Otting hat im Rahmen eines kostenlosen sogenannten On Demand – Seminars für jedermann die rechtlichen Probleme rund um den Mietwagen und die Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten erläutert. Für Interessierte hier der Link: http://video01.advobildung.de/stream/?code=5IVVCRX5WCURV73BJARH4TMCLNZUMIFX

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