Archiv der Kategorie: BVerfG-Urteile

tagesschau.de „Sind die Richter einmal im Amt, entscheiden sie unabhängig ohne parteipolitische Bindung.“

Publiziert am 12. November 2018 von virus

Quelle: tagesschau.de Harbarth soll Verfassungsrichter werden Stand: 09.11.2018 20:30 Uhr Der CDU-Bundestagsabgeordnete Harbarth soll neuer Vizepräsident und später Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Nach übereinstimmenden Berichten haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP darauf geeinigt. Der 46-Jährige soll … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, BGH-Urteile, BVerfG-Urteile | 20 Kommentare

Bundesverfassungsgericht – Beschluss vom 23. Mai 2016 – 1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15 – Mit „ewigem“ Widerrufsrecht der verfassungswidrigen Gesetzgebung bei Direktversicherungen entgehen?

Publiziert am 24. Oktober 2018 von virus

Und.  Ist auch vor dem Hintergrund gekürzter Bewertungsreserven und bis in die Tausende einbehaltener Versicherungsleistungen bei Kapitallebensversicherungen, ausgenommen Pensionskassen, der Widerruf-Joker in Betracht zu ziehen? Angesichts des Zugriffs der Krankenkassen auf ca. 20 % der Auszahlungen auf Direktversicherungen (Arbeitgeber- und … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BGH-Urteile, BVerfG-Urteile, Erfreuliches, Urteile, VERSICHERUNGEN >>>> | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

WARNUNG – Elektronisches Anwaltspostfach (BeA) für Hacker offen wie ein Scheunentor

Publiziert am 30. Dezember 2017 von virus

Per Gesetz sind Rechtsanwälte gezwungen, ab dem 01.01.2018 ihre Post an Gerichte und an Kollegen über das sogenannte „elektronischen Anwaltspostfachs (BeA)“ zu versenden.  Dieses Postfach weist gravierende technische Datensicherheitsmängel auf.  Dennoch hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde eines Anwaltes nach Art. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BVerfG-Urteile, Das Allerletzte!, Netzfundstücke, Unglaubliches, Urteile, Wichtige Verbraucherinfos, Willkürliches | Verschlagwortet mit , , , , , | 6 Kommentare

,,Diese Entscheidung ist unanfechtbar“ – „Bundesverfassungsrichter sind die wahren Schöpfer der Zukunft“

Publiziert am 26. September 2017 von virus

Ehrlich gesagt weiß ich nicht, was ich als Vorab-Kommentierung schreiben könnte. Außer  vielleicht: Unfassbar, ungeheuerlich, unglaublich, zu tiefst unmoralisch, mithin unakzeptabel, wie sich Verfassungsrichter zur Durchsetzung verfassungswidriger Gesetze zum fortgesetzten milliardenschweren Nachteil von Lebensversicherungsinhabern in´s Zeug legen. Replik des Dr. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, BVerfG-Urteile, Das Allerletzte!, Netzfundstücke, Unglaubliches, Urteile, VERSICHERUNGEN >>>>, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , , | 4 Kommentare

Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht – Fehler vermeiden!

Publiziert am 12. Juli 2017 von virus

Letztlich habe ich auf einer Anwaltsseite gelesen, dass aufgrund fehlenden Wissens, unter welchen grundsätzlichen Voraussetzungen Beschwerden vom Verfassungsgericht nur angenommen werden, die Annahme seiner Beschwerde scheiterte. Dem Anwalt war nicht bewusst, dass das Urteil, welches Anlass zur Beschwerde hervorrief, der … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, BVerfG-Urteile, Urteile | Verschlagwortet mit , , | Ein Kommentar

Dr. Rolf Lamprecht, Karlsruhe – „Ist das BVerfG noch gesetzlicher Richter?“

Publiziert am 21. Juni 2017 von virus

Um meine Antwort vorwegzunehmen. Ist es nicht! Die Auslese, welche Bürger-Beschwerde zur Entscheidung angenommen wird und welche nicht, darüber befinden in der Regel nicht die Verfassungsrichter, sondern die am Verfassungsgericht beschäftigten „Hilfswissenschaftler“, wenn ich „Hiwis“ richtig interpretiere. Es kann also … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BVerfG-Urteile, Netzfundstücke, Unglaubliches, Urteile, Willkürliches | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

DEKRA sucht Lobbyisten für das EU-Parlament

Publiziert am 19. April 2017 von Hans Dampf

Quelle: politjobs.eu vom 25.01.2017 Hier eine Stellenausschreibung der DEKRA, mit der ein Lobbyist für das EU-Parlament gesucht wird. Die Bewerbungsfrist ist zwar bereits am 13.02.2017 abgelaufen. Aber vielleicht ist der Job ja noch frei? Freiwillige vor! Weiterlesen >>>>> Möglicherweise wäre … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, BGH-Urteile, BVerfG-Urteile, DEKRA, Haftpflichtschaden, Netzfundstücke, Urteile, VERSICHERUNGEN >>>>, Wichtige Verbraucherinfos, Willkürliches | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 14 Kommentare

„Das Verfassungsgericht will nun regeln, was seine Richter nebenher verdienen dürfen.“

Publiziert am 30. März 2017 von virus

CORRECTIV ist weiter dran, an den Nebenbeschäftigungen von Richtern. Berichtet wird, dass sich das Verfassungsgericht dahingehend Regeln auferlegen will, was Verfassungsrichter so nebenbei und hinterher dürfen und was nicht. Regeln für BGH-Richter hingegen soll es nicht geben, da hier bereits … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, Befangenheit, BGH-Urteile, BVerfG-Urteile, Erfreuliches, Netzfundstücke, Urteile, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , , | Schreib einen Kommentar

DER SPIEGEL (25.05.1981) im Gespräch mit Verfassungsrichter Martin Hirsch

Publiziert am 19. Dezember 2016 von virus

„Ein Gesetz kann Unrecht sein.“ Quelle: Ausgabe DER SPIEGEL vom 25.05.1981 „Juristen sind zu allem fähig“ Der scheidende Verfassungsrichter Martin Hirsch (* 6. Januar 1913 in Breslau; † 12. April 1992 in Berlin, Anm. d. Red.) über Richter im Dritten … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, BVerfG-Urteile, Unglaubliches, Urteile, Wichtige Verbraucherinfos, Willkürliches | Verschlagwortet mit , , , | 16 Kommentare

BVerfG entscheidet mit Beschluss vom 10.6.2016 – 1 BvR 742/16 – zum von der Kfz-Versicherung behaupteten Mitverschulden eines Rollstuhlfahrers bei einer Kollision mit einem Pkw auf dem Fußgängerüberweg.

Publiziert am 2. August 2016 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, zwischendurch wollen wir Euch auch einmal Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu Unfallereignissen bekanntgeben. Sie fragen sicherlich zu Recht, wie das BVerfG über Unfälle entscheiden kann, obwohl dazu doch die ordentlichen Gerichte berufen sind? Wenn Entscheidungen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BVerfG-Urteile, Erfreuliches, Haftpflichtschaden, Haftungsteilung, Personenschäden, Urteile, VERSICHERUNGEN >>>> | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 9 Kommentare

BVerfG – 1 BvR 345/16, vom 27.05.2016 – Nichtzulassung der Berufung stellt einen Verstoß gegen GG Art. 3 Abs. 1 dar

Publiziert am 13. Juli 2016 von virus

Die Beschwerdeführerin, ein inkassoberechtigtes Factoringunternehmen, beantragte vor Erlass des Urteils die Berufung für den Fall der Abweichung von der Rechtsprechung des Landgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alternative 3 ZPO). Das AG Köln kam dem nicht … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Abtretung, BVerfG-Urteile, Erfreuliches, Haftpflichtschaden, Sachverständigenhonorar, Urteile, VERSICHERUNGEN >>>> | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 6 Kommentare

Bund der Versicherten geht gegen gesetzliche Kürzung der Überschüsse bei der Kapitallebensversicherung vor

Publiziert am 21. April 2016 von virus

Bund der Versicherten geht gegen gesetzliche Kürzung der Überschüsse vor Mit ERGO-Klage gegen das Lebensversicherungsreformgesetz Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) geht mit einer Klage gegen Kürzungen der Überschussbeteiligung vor. Gegner ist die zum ERGO-Konzern gehörende Victoria Lebensversicherung. Dabei … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, Bewertungsreserven, BVerfG-Urteile, Erfreuliches, ERGO, Netzfundstücke, Victoria Versicherung, Wichtige Verbraucherinfos, Willkürliches | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare