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- Moli bei AG Aachen verurteilt AchenMünchener Versicherungs AG zum Ausgleich der restlichen Sachverständigenkosten, die außergerichtlich durch die AM Versicherung rechtswidrig gekürzt wurden (120 C 168/14 vom 31.07.2014)
- Kerstin Wegner bei Märchenstunde bei FOCUS-MONEY? „HUK-COBURG und HUK24 bekommen Bestnoten“
- Bernd Schumann bei BGH Urteil zur Neuwagenregelung sowie Wertminderung bei geschäftlicher Fahrzeugnutzung, Az: VI ZR 110/08 vom 09.06.2009
- Werner Klein bei AG Trier verurteilt Versicherten der Sparkassen Direkt Versicherung zur Zahlung der von der Sparkassen Direkt Versicherung nicht erstatteten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 6.2.2015 – 7 C 309/14 -.
- Anni bei Leitfaden Verkehrszivilrecht, welche Stundenverrechnungsssätze?
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Archiv der Kategorie: BVerfG-Urteile
tagesschau.de „Sind die Richter einmal im Amt, entscheiden sie unabhängig ohne parteipolitische Bindung.“
Quelle: tagesschau.de Harbarth soll Verfassungsrichter werden Stand: 09.11.2018 20:30 Uhr Der CDU-Bundestagsabgeordnete Harbarth soll neuer Vizepräsident und später Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Nach übereinstimmenden Berichten haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP darauf geeinigt. Der 46-Jährige soll … Weiterlesen
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Bundesverfassungsgericht – Beschluss vom 23. Mai 2016 – 1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15 – Mit „ewigem“ Widerrufsrecht der verfassungswidrigen Gesetzgebung bei Direktversicherungen entgehen?
Und. Ist auch vor dem Hintergrund gekürzter Bewertungsreserven und bis in die Tausende einbehaltener Versicherungsleistungen bei Kapitallebensversicherungen, ausgenommen Pensionskassen, der Widerruf-Joker in Betracht zu ziehen? Angesichts des Zugriffs der Krankenkassen auf ca. 20 % der Auszahlungen auf Direktversicherungen (Arbeitgeber- und … Weiterlesen
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WARNUNG – Elektronisches Anwaltspostfach (BeA) für Hacker offen wie ein Scheunentor
Per Gesetz sind Rechtsanwälte gezwungen, ab dem 01.01.2018 ihre Post an Gerichte und an Kollegen über das sogenannte „elektronischen Anwaltspostfachs (BeA)“ zu versenden. Dieses Postfach weist gravierende technische Datensicherheitsmängel auf. Dennoch hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde eines Anwaltes nach Art. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anwaltspostfach, BeA, Bundesverfassungsgericht, Golem, Rechtsanwälte, Verfassungsbeschwerde
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,,Diese Entscheidung ist unanfechtbar“ – „Bundesverfassungsrichter sind die wahren Schöpfer der Zukunft“
Ehrlich gesagt weiß ich nicht, was ich als Vorab-Kommentierung schreiben könnte. Außer vielleicht: Unfassbar, ungeheuerlich, unglaublich, zu tiefst unmoralisch, mithin unakzeptabel, wie sich Verfassungsrichter zur Durchsetzung verfassungswidriger Gesetze zum fortgesetzten milliardenschweren Nachteil von Lebensversicherungsinhabern in´s Zeug legen. Replik des Dr. … Weiterlesen
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Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht – Fehler vermeiden!
Letztlich habe ich auf einer Anwaltsseite gelesen, dass aufgrund fehlenden Wissens, unter welchen grundsätzlichen Voraussetzungen Beschwerden vom Verfassungsgericht nur angenommen werden, die Annahme seiner Beschwerde scheiterte. Dem Anwalt war nicht bewusst, dass das Urteil, welches Anlass zur Beschwerde hervorrief, der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesverfassungsgericht, Merkblatt, Verfassungsbeschwerde
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Dr. Rolf Lamprecht, Karlsruhe – „Ist das BVerfG noch gesetzlicher Richter?“
Um meine Antwort vorwegzunehmen. Ist es nicht! Die Auslese, welche Bürger-Beschwerde zur Entscheidung angenommen wird und welche nicht, darüber befinden in der Regel nicht die Verfassungsrichter, sondern die am Verfassungsgericht beschäftigten „Hilfswissenschaftler“, wenn ich „Hiwis“ richtig interpretiere. Es kann also … Weiterlesen
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DEKRA sucht Lobbyisten für das EU-Parlament
Quelle: politjobs.eu vom 25.01.2017 Hier eine Stellenausschreibung der DEKRA, mit der ein Lobbyist für das EU-Parlament gesucht wird. Die Bewerbungsfrist ist zwar bereits am 13.02.2017 abgelaufen. Aber vielleicht ist der Job ja noch frei? Freiwillige vor! Weiterlesen >>>>> Möglicherweise wäre … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit ARD, BGH, BVerfG, BVerwG, Korruption, Politjobs, Rechtsprechung, Seminar, Wellner
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„Das Verfassungsgericht will nun regeln, was seine Richter nebenher verdienen dürfen.“
CORRECTIV ist weiter dran, an den Nebenbeschäftigungen von Richtern. Berichtet wird, dass sich das Verfassungsgericht dahingehend Regeln auferlegen will, was Verfassungsrichter so nebenbei und hinterher dürfen und was nicht. Regeln für BGH-Richter hingegen soll es nicht geben, da hier bereits … Weiterlesen
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DER SPIEGEL (25.05.1981) im Gespräch mit Verfassungsrichter Martin Hirsch
„Ein Gesetz kann Unrecht sein.“ Quelle: Ausgabe DER SPIEGEL vom 25.05.1981 „Juristen sind zu allem fähig“ Der scheidende Verfassungsrichter Martin Hirsch (* 6. Januar 1913 in Breslau; † 12. April 1992 in Berlin, Anm. d. Red.) über Richter im Dritten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Martin Hirsch, Spiegel
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BVerfG entscheidet mit Beschluss vom 10.6.2016 – 1 BvR 742/16 – zum von der Kfz-Versicherung behaupteten Mitverschulden eines Rollstuhlfahrers bei einer Kollision mit einem Pkw auf dem Fußgängerüberweg.
Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, zwischendurch wollen wir Euch auch einmal Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu Unfallereignissen bekanntgeben. Sie fragen sicherlich zu Recht, wie das BVerfG über Unfälle entscheiden kann, obwohl dazu doch die ordentlichen Gerichte berufen sind? Wenn Entscheidungen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beschluss, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Haftungsquote, Rechtsprechung, Rollstuhlfahrer, Schmerzensgeld, Verfassungsbeschwerde
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BVerfG – 1 BvR 345/16, vom 27.05.2016 – Nichtzulassung der Berufung stellt einen Verstoß gegen GG Art. 3 Abs. 1 dar
Die Beschwerdeführerin, ein inkassoberechtigtes Factoringunternehmen, beantragte vor Erlass des Urteils die Berufung für den Fall der Abweichung von der Rechtsprechung des Landgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alternative 3 ZPO). Das AG Köln kam dem nicht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AG Köln, Berufung, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Erfüllungs Statt, Factoring, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtsprechung, Sachverständigenkosten, Verfassungsbeschwerde
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Bund der Versicherten geht gegen gesetzliche Kürzung der Überschüsse bei der Kapitallebensversicherung vor
Bund der Versicherten geht gegen gesetzliche Kürzung der Überschüsse vor Mit ERGO-Klage gegen das Lebensversicherungsreformgesetz Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) geht mit einer Klage gegen Kürzungen der Überschussbeteiligung vor. Gegner ist die zum ERGO-Konzern gehörende Victoria Lebensversicherung. Dabei … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Überschussbeteiligung, BDV, Bewertungsreserve, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, ERGO, Gesetzesänderung, Klage, Lebensversicherung, VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, Victoria, VVG
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