tagesschau.de „Sind die Richter einmal im Amt, entscheiden sie unabhängig ohne parteipolitische Bindung.“

Quelle: tagesschau.de

Harbarth soll Verfassungsrichter werden

Stand: 09.11.2018 20:30 Uhr

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Harbarth soll neuer Vizepräsident und später Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Nach übereinstimmenden Berichten haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP darauf geeinigt.

Der 46-Jährige soll in Karlsruhe als Vorsitzender des Ersten Senats Vizepräsident Ferdinand Kirchhof ablösen, der aus Altersgründen ausscheide – darauf haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP geeinigt. Damit dürfte er in zwei Jahren turnusgemäß an die Spitze des Gerichts aufrücken, wenn Voßkuhles Amtszeit endet. Der Präsident des Verfassungsgerichts ist protokollarisch der fünfte Mann im Staat.

Und: fuldainfo.de

Barley begrüßt zusätzliche BGH-Richter in Leipzig und Karlsruhe

“Ein neuer Strafsenat in Leipzig und ein neuer Zivilsenat in Karlsruhe: Das stärkt nicht nur diese beiden bedeutenden Justizstandorte, sondern unseren Rechtsstaat insgesamt”, sagte Barley dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

Ich meine, mehr rechtskonforme Urteilssprüche und möglichst null an Rechtsbeugung, das macht einen Rechtsstaat aus. Vor allen Dingen bräuchte es dann immens weniger an Richtern und mitnichten neuer Senate. Oder wollen sich etwa unsere Politiker demnächst ihrem unverantwortlichen lobbyorientierten Handeln stellen?

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