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BGH, 6. Senat – ZR 274/17 – vom 17.07.2018 – Abtrittserklärung des Kfz-Sachverständigen und das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2, Satz 1 BGB

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Werden unabhängige und qualifizierte Freiberufler ausgehungert?

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Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner seit 31.03.2019 im Ruhestand

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BGH – VI ZR 141/18 – 20.02.2019 – Kfz-Versicherer sollen Gewerbetreibende, hier Mietwagenanbietern nach Verkehrsunfällen, bei fehlenden Preisabsprachen mit den Versicherern, der Insolvenz näher bringen dürfen

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BGH VI ZR 40/18 vom 02.10.2018 – Mehrwertsteuernichterstattungs-Kauderwelsch zum Wohle des Haftpflichtversicherers

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BGH IV ZR 45/16 zur Frage der Gesundheitsprüfung bei Tarifwechsel innerhalb der Privaten Krankenkasse

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„Bundespressekonferenz: Berater-Affäre nun auch im CSU-geführten Verkehrsministerium?“

Über das Verramschen unserer Autobahnen und Bundesstraßen habe ich bereits hier, hier und hier informiert.  Nunmehr hat die Veruntreuung von Steuergeldern eine neue Stufe auf der Leiter der Infrastrukturgesellschafts GmbH erklommen. Die Unternehmensberatung Roland Berger erhält zwei Millionen Euro,  die … Weiterlesen

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Josef Kohler: „Was falsch ist, ist falsch und bleibt falsch, und wenn es auch durch tausend Urteile bestätigt wurde.“

Ich wünsche allen Rechtssuchenden, den Akteuren hier und den Lesern von Captain HUK insbesondere ein gesundes, aber auch ein gutes und erfolgreiches Neues Jahr. Zur Bestätigung meines ausgeprägten Sinns für Gerechtigkeit für Jedermann – durfte ich den Aufsatz von Josef … Weiterlesen

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Urteil vom 19. Dezember 2018 – IV ZR 255/17 – Bundesgerichtshof entscheidet zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Mal wieder verkehrte Welt am BGH. Kein PKV-Versicherer braucht unabhängige Treuhänder, sollen doch die Versicherten im Einzelfall beweisen, ob die Prämienanpassungen ausreichend im Sinne von § 203 Abs. 5 VVG begründet worden sind und ggf. ob die materiellen Voraussetzungen für … Weiterlesen

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AG St. Ingbert – AZ: 2 Owi 379/16 vom 26.04.2017 – Freispruch im Bußgeldverfahren wegen fehlender Meßdaten

Kommunen erwirtschaften mittels Verkehrsüberwachungen hohe Millionenbeträge. Doch nicht immer geht es beim Blitzergeschäft mit rechten Dingen zu. Unangenehm stößt auf, wenn Firmen wie z. B. Jenoptik Geschäftsmodelle entwickeln, mit denen sich ein Stück vom Bußgeld-Kuchen einverleiben läßt. Das Dienstleistungs- und … Weiterlesen

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Musterfeststellungsklage – Unternehmer und Selbstständige sind keine Verbraucher

Ihr Lieben, da zieht es einem wieder einmal die Schuhe aus. Ich wollte gerade unsere Fahrzeuge in das Register zur Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eintragen. Laut der Ausfüllhilfe des Bundesamtes der Justiz werde ich allerdings dahingehend belehrt, dass Selbstständige … Weiterlesen

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LG Stuttgart – Beschluss 19 T 337/18 (vom 25.10.2018) nach Kostenfestsetzungsbeschluss – Keine Erstattung von Gutachterkosten, insoweit ein „Prüf-Gutachten“ für den Prozess nicht erforderlich war und zudem vom nicht am Prozess beteiligten Haftpflichtversicherer in Auftrag gegeben wurde

Die aus abgetretenem Recht klagende Partei auf Zahlung von Schadensersatz – nach Kürzung des Haftpflichtversicherers (Rheinland Versicherung AG) auf das Sachverständigenhonorar – münzte das AG Schorndorf das Verfahren auf die Angemessenheit der abgerechneten Sachverständigenkosten um. Soweit so falsch. Der Haftpflichtversicherer … Weiterlesen

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