Schlagwort-Archive: Umsatzsteuer

Amtsgericht Fürstenwalde/Spree – vom 05.12.2018, AZ 15 C 217/18 – Volle Erstattung der Nettoreparaturkosten fiktiv wegen Wiederbeschaffungswert – netto niemals gleich brutto“

Auch 2019 wird am AG Fürstenwalde durch nachfolgende Richter nicht der Bruttowert der Reparaturkosten mit dem Nettowiederbeschaffungswert verglichen, so dass die Versicherungen den Geschädigten nicht auf den Ersetzungsanspruch beschränken dürfen, sondern nach erfolgter Teilreparatur die Nettoreparaturkosten schulden (vgl. auch BGH … Weiterlesen

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AG Berlin-Mitte urteilt zur 19-prozentigen Mehrwertsteuer bei der Wiederbeschaffung auch bei älteren unfallbeschädigten Fahrzeugen, zum Restwert laut Gutachten und zu den Stellungnahmekosten mit Urteil vom 26.9.2018 – 28 C 3089/18 -.

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, viele von Euch wissen, dass es seit mehr als zwei Jahren mit meiner Gesundheit nicht gut bestellt ist. Daher musste ich in der Vergangenheit immer mal wieder über einige Zeit pausieren. Das wird sich auch … Weiterlesen

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Grundgesetzänderungen wegen Infrastrukturgesellschaft GmbH – Landesregierungen verscherbeln ihre Bürger an Banken und Versicherer

….. und niemanden interessiert es! Selbst, nachdem gestern öffentlich wurde, dass die PKW-Maut „laut einem internen Papier des deutschen Rechnungshofs“ an zurückgelegte Kilometer gekoppelt werden könnte, gefahren auf Autobahnen und auf Bundesstraßen. Der Deal, die Versicherer füllen mit einem Teil … Weiterlesen

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VI. Zivilsenat des BGH entscheidet über Schadensersatzansprüche der Bundesrepublik Deutschland wegen Beschädigung von Einrichtungen an der Autobahn A 43 im Landgerichtsbezirk Essen, zur Ersetzungsbefugnis und zur Schadensminderungspflicht mit Urteil vom 18.3.2014 – VI ZR 10/13 –

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser! Fast von der Öffentlichkeit unbemerkt hat der VI. Zivilsenat des BGH eine interessante Entscheidung verkündet. Es ging um einen Unfall auf der Bundesautobahn A 43 im nördlichen Ruhrgebiet, im Bereich Marl / Haltern, die zum Landgerichtsbezirk Essen … Weiterlesen

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OLG Hamm verneint Verweisung auf von HUK-Coburg benannte Werkstatt, weil ansonsten Garantieansprüche gefährdet sind ( Urteil des OLG Hamm vom 19.9.2013 – I-24 U 142/12 -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, Nachstehend geben wir Euch ein Berufungsurteil des OLG Hamm zur fiktiven Schadensabrechnung und zur Verweisung auf eine von der eintrittspflichtigen Versicherung genannte Alternativwerkstatt bekannt. Die Richter des 24. Zivilsenates des OLG Hamm sahen die Verweisung auf eine … Weiterlesen

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BGH 6. Zivilsenat, AZ: VI ZR 363/11 vom 05.02 2013 – Der Anspruch ist auf den Umsatzsteuerbetrag begrenzt, der bei Durchführung der notwendigen Reparatur angefallen wäre

Der 6. Zivilsenat hatte sich mit dem Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer auseinander zu setzen, für den Fall, dass ein Reparaturschaden vorliegt, der Geschädigte aber wie hier das beschädigte Fahrzeug nicht reparieren lässt sondern ein höherwertiges „Neufahrzeug“ anschafft. Nach der … Weiterlesen

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Neue BGH-Entscheidung zur Umsatzsteuer bei der fiktiven Abrechnung (VI ZR 312/08 vom 22.09.2009)

Der Bundesgerichtshof hatte über die Erstattung von Mehrwertsteuer  im Rahmen der fiktiven Abrechnung zu entscheiden. Der Geschädigte begehrte die Mehrwertsteuer aus den Reparaturkosten, nachdem er das Fahrzeug unrepariert veräußert und eine Ersatzbeschaffung vorgenommen hatte. Das Ersatzfahrzeug wurde am privaten Markt eingekauft. Im … Weiterlesen

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Umsatzsteuer nach Reparaturgutachten bei Ersatzbeschaffung

Das AG Dortmund hat sich zu einer häufig übersehenen Schadensposition geäußert. Mit Urteil vom 28.08.2007 Az 428 C 1261/07 hat das AG korrekt bestätigt, dass auch bei erfolgter Ersatzbeschaffung die im Gutachten enthaltene Mehrwertsteuer für die Reparatur seitens des Versicherers … Weiterlesen

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