Schlagwort-Archive: Ersatzbeschaffung

OLG Dresden verneint rechtsirrig bei einer Ersatzbeschaffung die Erstattung der Mehrwertsteuer, weil es in der Ersatzbeschaffung eine fiktive Abrechnung sieht, mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 4.10.2017 – 14 U 1694/16 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, hier und heute stellen wir Euch ein Berufungsverfahren des OLG Dresden im Schadensersatzprozess zur Erstattung der Mehrwertsteuer bei einer Ersatzbeschaffung eines total beschädigten Fahrzeugs, bei dem das OLG Dresden voll daneben liegt, indem das zugrundeliegende – in … Weiterlesen

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LG Frankfurt am Main spricht Überführungskosten bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs für das totalbeschädigte Unfallfahrzeug mit Berufungsurteil vom 22.10.2015 – 2-24 S 11/15 – zu.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, hier stellen wir Euch ein Berufungsurteil aus Frankfurt am Main zu den Überführungskosten bei der Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges gegen die Sparkassenversicherung und deren Versicherungsnehmer vor. Hierzu geben wir Euch auch noch die Erläuterungen des Einsenders … Weiterlesen

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LG Dortmund ändert das Urteil des AG Castrop-Rauxel, das die fiktiven Verbringungskosten und UPE-Zuschläge abgewiesen hat, ab und verurteilt zur Zahlung der fiktiven Verbringungskosten und Ersatzteilaufschläge mit Berufungsurteil vom 29.7.2015 – 21 S 64/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, jetzt einmal was anderes als die immer wieder gekürzten Sachverständigenkosten. Wie Roland Richter in seinem Blog zutreffend festgestellt hat, handelt es sich bei CH um einen Blog, der sich um Verbraucherschutz kümmert. Auch bei den … Weiterlesen

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Aktives Schadenmanagement in „Reinkultur“. DEVK versucht es mal mit „Anstiftung zum Mandantenverrat“

Wie wir alle wissen, wird bei der Regulierung am Schadensmarkt schon seit vielen Jahren mit knallharten Bandagen gekämpft. Jedes Mittel scheint irgendwie recht zu sein, um dem Unfallgegner doch noch ein paar Euro seines Vermögens abzuringen. Die DEVK ist auch … Weiterlesen

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BGH 6. Zivilsenat, AZ: VI ZR 363/11 vom 05.02 2013 – Der Anspruch ist auf den Umsatzsteuerbetrag begrenzt, der bei Durchführung der notwendigen Reparatur angefallen wäre

Der 6. Zivilsenat hatte sich mit dem Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer auseinander zu setzen, für den Fall, dass ein Reparaturschaden vorliegt, der Geschädigte aber wie hier das beschädigte Fahrzeug nicht reparieren lässt sondern ein höherwertiges „Neufahrzeug“ anschafft. Nach der … Weiterlesen

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AG Dortmund verurteilt Concordia Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (404 C 11034/11 vom 16.05.2012)

Mit Datum vom 16.05.2012 (404 C 11034/11) hat das AG Dortmund die Concordia Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.926,00 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Besondere an diesem Urteil ist, dass das Gericht die Mietwagenkosten zuerkannt hat, obwohl … Weiterlesen

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LG Bonn entscheidet zur Mehrwertsteuer und zum Nutzungsausfall auch bei fiktiver Schadensabrechnung mit Urteil vom 5.6.2012 – 8 S 84/12 -.

Verehrte Captain-Huk-Leser, nachfolgend gebe ich Euch das Berufungsurteil des LG Bonn und den Berichtigungsbeschluss dazu bekannt. Thema des Rechtsstreites waren die Mehrwertsteuer und der Nutzungsausfall. Das Urteil war hier schon seit dem 20.06.2012 bekannt. Beteiligte Kfz-Haftpflichtversicherung war übrigens die Axa-Versicherungs … Weiterlesen

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LG Arnsberg entscheidet im Berufungsverfahren zur geltend gemachten Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung mit Ersatzbeschaffung mit Urteil vom 30.3.2010 – 5 S 114/09 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier und heute gebe ich Euch ein Berufungsurteil aus Arnsberg zur Erstattung der Mehrwertsteuer nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall bekannt. In erster Instanz hat der Zivilrichter des meines Wissens kleinsten Amtsgerichts in Nordrhein-Westfalens, nämlich des Amtsgerichtes Medebach bei … Weiterlesen

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OLG Celle entscheidet zur Dispositionsbefugnis des Unfallgeschädigten bei der Ersatzbeschaffung mit Berufungsurteil vom 30.11.2011 – 15 U 92/11 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier ein Berufungs-Urteil zur Mehrwertsteuererstattung, wenn als Ersatz ein Leasingfahrzeug angeschafft wird. Der Geschädigte hatte kein Ersatzfahrzeug zu Eigentum erworben, sondern sich für ein Leasingfahrzeug entschieden. Aber auch die Anschaffung eines Leasing-Fahrzeuges als Ersatz für das Unfallfahrzeug … Weiterlesen

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Das AG Medebach zur Erstattung der Mehrwertsteuer bei einer Ersatzbeschaffung (3 C 329/08 vom 03.09.2009).

Mit Entscheidung vom 03.09.2009 (3 C 329/08) wurde die eintrittspflichtige Versicherung durch das Amtsgericht Medebach zur Erstattung der Mehrwertsteuer verurteilt. Der Geschädigte hatte zuerst die Netto-Reparaturkosten auf fiktiver Basis abgerechnet und forderte dann, nachdem er das verunfallte Fahrzeug unrepariert verkauft und … Weiterlesen

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AG Steinfurt: MWST auch bei Ersatzbeschaffung und fiktiver Abrechnung bei tatsächlichem Anfall

aus den Entscheidungsgründen des Urteils vom 26.11.2009 Az: 21 C 721/09 : Die Klage ist begründet. Dem Kläger steht gegen den Bekl. ein weiterer Schadensersatzanspruch gem. §§ 7 Abs. 1, 823 in Verbindung mit § 3 Nummer 1 PflVG in … Weiterlesen

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Neue BGH-Entscheidung zur Umsatzsteuer bei der fiktiven Abrechnung (VI ZR 312/08 vom 22.09.2009)

Der Bundesgerichtshof hatte über die Erstattung von Mehrwertsteuer  im Rahmen der fiktiven Abrechnung zu entscheiden. Der Geschädigte begehrte die Mehrwertsteuer aus den Reparaturkosten, nachdem er das Fahrzeug unrepariert veräußert und eine Ersatzbeschaffung vorgenommen hatte. Das Ersatzfahrzeug wurde am privaten Markt eingekauft. Im … Weiterlesen

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