Schlagwort-Archive: Zoll

Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet unter anderem zur Belastung mit einer Verbindlichkeit als Schaden mit Urteil vom 18.1.2005 – VI ZR 73/04 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Lesaerschaft, heute wollen wir Euch zwei BGH-Urteile bekannt geben. Das erste ist eine Entscheidung des VI. Zivilsenats des BGH, damals noch unter dem Vorsitz der Frau Dr. Müller, zur Belastung mit einer Verbindlichkeit. Der BGH hat ausdrücklich bestätigt, … Weiterlesen

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BGH – VI ZR 201/10 vom 29.11.2011 – Ein mitverklagter Haftpflichtversicherer unterliegt nicht den Schranken des § 79 ZPO

Wird nach einem Verkehrsunfallgeschehen allein der Schadenverursacher verklagt, ist dessen Haftpflichtversicherer nach § 79 ZPO vom Verfahren ausgeschlossen, da die  Voraussetzungen des § 79 ZPO dann nicht vorliegen (siehe Captain-HUK ). Im Falle der Verurteilung des Versicherungsnehmers ist der Versicherer … Weiterlesen

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VI. Zivilsenat des BGH entscheidet unter Mitwirkung des Bundesrichters Wellner am 14.3.2006 – VI ZR 279/04 – zu konkret dargelegtem Schaden im Sinn und Zweck des § 287 ZPO.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, nach den Urteilen aus Halle / Saale, Naumburg und Ansbach stellen wir Euch hier erneut ein BGH-Urteil vor. Auch dieses Mal handelt es sich um eine Revisionsentscheidung des für Schadensersatz zuständigen VI. Zivilsenates des BGH. … Weiterlesen

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VI. Zivilsenat entscheidet mit Beschluss vom 15.3.2005 – VI ZB 74/04 – zur Befangenheit eines Sachverständigen und zur Geltendmachung des Ablehnungsantrages.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, ab heute veröffentlichen wir in loser Folge einige Entscheidungen des BGH sowie auch anderer Gerichte zur Befangenheit eines Sachverständigen. Wir beginnen mit einem Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH, damals noch mit der Vorsitzenden Richterin am BGH … Weiterlesen

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BGH urteilt am 2.7.2013 – VI ZR 351/12 – zu der geltend gemachten Umsatzsteuer bei einer Ersatzbeschaffung nach Verkehrsunfall von privat, bei der keine Umsatzsteuer angefallen ist.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, nach dem BGH-Reparaturbestätigungskosten-Urteil, das wir Euch gestern vorgestellt hatten, veröffentlichen wir hier ein weiteres Urteil des BGH zur (Nicht)Erstattung der Mehrwertsteuer beim Kauf eines Ersatzfahrzeuges von Privat. Diese Entscheidung hatten wir bisher noch nicht veröffentlicht. … Weiterlesen

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BGH VI. Senat – AZ: VI ZA 12/08 vom 15.06.2009 – entscheidet über ein Ablehnungsgesuch von Richtern des VI. Senats

BGH Richter  Wellner befindet über BGH Richter Pauge – BGH Richter Pauge befindet über BGH Richter Wellner Bevor am 02.06.2010 die BGH Richter Pauge, die Richterin von Pentz und die Richter Dr. Herrmann, Hucke und Seiters  mit Beschluss AZ: VI … Weiterlesen

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BGH VI. Senat – AZ: VI ZR 54/07 vom 02.06.2010 – zur Besorgnis der Befangenheit von Richtern des VI. Senats

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 54/07 vom 02. Juni 2010 in dem Rechtsstreit … Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juni 2010 durch den Richter Pauge, die Richterin von Pentz und die Richter Dr. Herrmann, Hucke und Seiters beschlossen: … Weiterlesen

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BGH entscheidet erneut zu den erforderlichen Sachverständigenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall mit Urteil vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier das Sahnestück des Tages – das seit längerem erwartete Urteil des VI. Zivilsenates des BGH zu den erforderlichen  Sachverständigenkosten gegen die HUK Coburg und deren VN. Die Erwartungshaltung zu dem zu erwartenden Urteil des zuständigen VI. … Weiterlesen

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BGH konkretisiert die Betriebsgefahr im Sinne des § 7 StVG bei Schäden, die infolge eines Brandes durch Selbstentzündung eines geparkten Pkws eingetreten sind, mit Urteil vom 21.1.2014 – VI ZR 253/13 – .

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachfolgend geben wir Euch ein aktuelles Urteil des VI. Zivilsenates des BGH vom 21. Januar 2014 – VI ZR 253/13 – bekannt. Der BGH hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein in der Tiefgarage geparkter … Weiterlesen

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BGH entscheidet bei einem fiktiven Unfallschaden, der tatsächlich nach Gutachten preiswerter behoben werden konnte, mit Urteil vom 3.12.2013 – VI ZR 24/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachfolgend geben wir Euch wieder ein Urteil des VI. Zivilsenates des BGH zur fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens bekannt. Einen Prozess, wie diesen kann man nur verlieren. Ich bin daher hinsichtlich dieses Urteils noch zweifelnd. Kein (normaler) Mensch … Weiterlesen

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VI. Zivilsenat des BGH entscheidet zur Verletzung rechtlichen Gehörs im Rahmen eines Schadensersatzprozesses mit Beschluss vom 19.11.2013 – VI ZR 202/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, zum Wochenende geben wir Euch hier einen Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei einem Personenschaden bekannt. Ganz ohne Beweisaufnahme einen Schadensersatzanspruch des Geschädigten ablehnen, wie dies die Vorgerichte getan haben, obwohl … Weiterlesen

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BGH urteilt zu den Ölbeseitungskosten für die Straßenverschmutzung nach Verkehrsunfall durch auslaufendes Motorenöl mit Urteil vom 15.10.2013 – VI ZR 471/12 – .

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, zum 3. Advent bringen wir hier ein weiteres BGH-Urteil, wie bereits angekündigt. In diesem Fall ereignete sich auf der Staatsstraße 2278 im Bereich der bayerischen Gemeinde ein Verkehrsunfall, bei dem Öl die Fahrnbahn verschmutzte. Die Straßenmeisterei beauftragte … Weiterlesen

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