Archiv des Autors: SV Zimper

„Es ist unschädlich, wenn im Zeitpunkt der Vorausabtretung der Schuldner oder der Betrag der Forderung oder beides unbekannt ist.“

Aufgrund der rechtsmissbräuchlichen Urteilsfindung einiger Richter bezüglich der gerichtlichen Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen unter Bezugnahme einer Vorausabtretung, worauf im Zusammenhang mit der Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens regelmäßig zurückgegriffen wird, verlinken wir die Niederschrift der Vorlesung von Prof. Dr. von Wilmowsky Sachenrecht (Zivilrecht … Weiterlesen

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BGH – VI ZR 201/10 vom 29.11.2011 – Ein mitverklagter Haftpflichtversicherer unterliegt nicht den Schranken des § 79 ZPO

Wird nach einem Verkehrsunfallgeschehen allein der Schadenverursacher verklagt, ist dessen Haftpflichtversicherer nach § 79 ZPO vom Verfahren ausgeschlossen, da die  Voraussetzungen des § 79 ZPO dann nicht vorliegen (siehe Captain-HUK ). Im Falle der Verurteilung des Versicherungsnehmers ist der Versicherer … Weiterlesen

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Rechtsanwalt Udo Schwerd – Der befangene Richter

Rechtsanwalt Udo Schwerd: Und dennoch zeigt die inzwischen hohe Zahl der Entscheidungen über Ablehnungsgesuche, dass immer mehr Rechtsanwälte „den Mut haben“, ihren Mandanten diesen Schritt zu empfehlen und ihn trotz der erheblichen Mehrarbeit und Kosten auch durchziehen. Der befangene Richter … Weiterlesen

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Anwaltsklausel zum Download – Ein Service der Grundrechtepartei

Wollen wir, das „Im Namen des Volkes“ wieder Recht gesprochen wird, müssen die Rechtssuchenden ihre „Anwälte des Rechts“ flächendeckend in die Verantwortung nehmen.  @   „Das einzige, was dagegen steht, ist die umstrittene Schadensminderungspflicht des Geschädigten nach § 254 BGB.“  … Weiterlesen

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OLG Naumburg – 2 U 101/13 vom 10.07.2014 – Erheblicher Schmerzensgeldaufschlag wegen des ungebührlich zögerlichen Regulierungsverhaltens des eintrittspflichtigen Haftpflicht-Versicherers

Die Kanzlei Quirmbach und Partner weist auf ein richtungweisendes Urteil vom OLG Naumburg (Sachsen Anhalt) dahingehend hin, dass ein Versicherer mit empfindlichen Strafen mittels Schmerzensgelderhöhung zu rechnen hat, wenn nach einem Verkehrsunfall mit Körperverletzung die Schadenregulierung – vorsätzlich – verzögert. … Weiterlesen

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BGH – VI ZR 179/15 – vom 26. Januar 2016 – Schadenregulierung nach einem Parkplatzunfall unter Anwendung von § 9 Abs. 5 StVO über § 1 StVO

StVO § 1 Grundregeln (1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. (2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt … Weiterlesen

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BGH – SV-Rechnung im Schadensersatzprozess ohne Indizwirkung?

Kaum, dass ich den Beitrag LG Düsseldorf – 14c 0 137/15 – vom 26.11.2015 – Unterlassungsverfügung gegen Kfz-Versicherer HUK Coburg wegen Verstoß gegen § 79 ZPO freigeschaltet hatte, wurde mir mitgeteilt: Der BGH beabsichtige, der vorgelegten SV-Rechnung keinerlei Indizwirkung mehr … Weiterlesen

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LG Düsseldorf – 14c O 137/15 – vom 26.11.2015 – Unterlassungsverfügung gegen Kfz-Versicherer HUK Coburg wegen Verstoß gegen § 79 ZPO

Bereits zum 1. Juli 2008 wurde die Vertretung im Zivilprozess – § 79 ZPO – neu geregelt. Zivilprozessordnung § 79 Parteiprozess (1) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, können die Parteien den Rechtsstreit selbst führen. Parteien, die eine fremde … Weiterlesen

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AG Burg, AZ: 3 C 102/14 vom 15.09.2014, verurteilt VN der Allianz und Unfallverursacherin zur Zahlung des gekürzten Sachverständigen-Honorars

Ganz ohne den BGH zu zitieren kommt die Richterin des AG Burg (bei Magdeburg) im nachfolgend eingestellten Urteil auf den Punkt. Einzig auf die Rechtsprechung des höchsten Gerichts von Sachsen Anhalt, OLG Naumburg, verweist sie in den eine halbe DIN … Weiterlesen

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LG Stendal – AZ 22 S 108/12 vom 06.06.2013 – VN der HUK-Coburg und sein Versicherer unterliegen auf breiter Flur

Ein Urteil „im Namen des Volkes”! Weil der Geschädigte die Ersatzbeschaffung nicht finanzieren konnte und trotz Regulierungsaufforderung keinen auskömmlichen Vorschuss vom Schädiger/Versicherer erhielt, war dem Geschädigten – die Nutzungsausfallentschädigung für weitere 54 Tage a 27 Euro nach Sanden/Danner zuzusprechen. Zudem: … Weiterlesen

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HUK-COBURG mit eigener Notrufzentrale in Frankfurt

Der Versicherer HUK Coburg, HUK-COBURG-Assistance GmbH, hat eine Notrufzentrale eingerichtet. Um zu erfahren, ob man dort an der richtigen Stelle ist, wenn  Schadensersatzleistungen durch Mitarbeiter des Versicherers zu Unrecht gekürzt wurden, habe ich  (am 08.11.2012) die HUK-Coburg über ihre Notrufzentrale … Weiterlesen

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Ein kalkulierter Kfz-Schaden von 568,75 € brutto stellt keinen Bagatellschaden dar – Das AG Magdeburg, AZ: 163 C 2534/11 (163) vom 04.09.2012, entscheidet positiv über die Erstattung des Sachverständigen-Honorars durch den VN der HUK-Coburg Versicherung

Wieder einmal verweigerte der HUK-Coburg Versicherer den Ausgleich unserer Honorarforderung.  Diesmal die Erstattung eines – erweiterten – Kostenvoranschlages. Bei den vorliegend kalkulierten Reparaturkosten von insgesamt 568,75 € brutto meldet  auch die Richterin Zweifel an, dass dieser Betrag überhaupt einen sogenannten … Weiterlesen

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