„Es ist unschädlich, wenn im Zeitpunkt der Vorausabtretung der Schuldner oder der Betrag der Forderung oder beides unbekannt ist.“

Aufgrund der rechtsmissbräuchlichen Urteilsfindung einiger Richter bezüglich der gerichtlichen Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen unter Bezugnahme einer Vorausabtretung, worauf im Zusammenhang mit der Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens regelmäßig zurückgegriffen wird, verlinken wir die Niederschrift der Vorlesung von

Prof. Dr. von Wilmowsky
Sachenrecht
(Zivilrecht IIIb)

Abtretungen von Forderungen

3. Bestimmtheit der Forderung

Die Abtretung muss sich auf eine bestimmte Forderung beziehen.

— kein Problem, wenn eine einzelne, bereits bestehende Forderung abgetreten wird.

— Vorausabtretung künftiger Forderungen (= antizipierte Abtretung): Zur Wahrung des Gebots der Bestimmtheit reicht es aus, dass die Forderung im (zukünftigen) Zeitpunkt ihrer Entstehung bestimmbar ist. Sie muss also nicht bereits im Zeitpunkt der Abtretung bestimmt sein. Es ist demnach unschädlich, wenn im Zeitpunkt der Vorausabtretung der Schuldner oder der Betrag der Forderung oder beides unbekannt ist.

Hinweis: Wirksam wird die Vorausabtretung erst in dem Augenblick, in welchem die Forderung entsteht. Es findet jedoch kein Durchgangserwerb beim Zedenten statt!

Quelle: Prof. Dr. von Wilmowsky

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3 Kommentare zu „Es ist unschädlich, wenn im Zeitpunkt der Vorausabtretung der Schuldner oder der Betrag der Forderung oder beides unbekannt ist.“

  1. Juri sagt:

    Alles sehr schlüssig und beeindruckend dargelegt. Aber wer stoppt die „interessengesteuerten Richter“ – oder besser formuliert, „korrupten Richter“ – die sich bei der Vorteilsnahme heftig an den Futtertrögen der Assekuranzen drängeln?
    Seminare beim GDV oder sonstwo halten, Kommentare zur „Rechtssprechung“ veröffentlichen und dafür horrende Honorare einstreichen, dient wohl kaum der Fortbildung des Schadenersatzrechts, sondern füllt die eigenen Taschen, befördert den weiteren Niedergang der Justiz, zerstört das Restvertrauen in die Gerichte und beschädigt immer weiter den notwendigen Mindestkonsenz innerhalb dieser Gesellschaft. – das kann wohl niemand ernsthaft bestreiten.
    Wer entfernt solche Schädlinge aus ihren warmen Nestern? Wer kümmert sich heute? Diese Witzfigur eines Justizministers, der dafür verantwortlich ist, oder etwa andere Teile unserer derzeitigen Regierung?
    Nein – nein, die haben alle Hände voll zu tun Kurs zu halten und unser Land demnächst an die Wand zu fahren. Beispielhaft Herr Seebauer und seine Kreatur das Dobrindt, aber auch alle anderen arbeiten heftig daran.

    Der letzte macht bitte das Licht aus – wegen der „Merkelschen Energiewende“.

  2. Iven Hanske sagt:

    Danke, die nächste Rechnung geht auf mich…

  3. SV Wehpke sagt:

    Juri@ Vielen Dank für diese scharfe Analyse. Bedauerlicherweise völlig zutreffend. Aber was kann man – außer zur anstehenden Wahl zu gehen – sonst noch tun?

    Wehpke Berlin

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