Schlagwort-Archive: Befangenheitsantrag

Von den Schwierigkeiten, beim AG Mitte in Berlin einen Antrag auf Ablösung der Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit durchzubringen ….

In dem hier in Rede stehenden Fall hatte die Klägerin Klage beim AG Mitte eingereicht und beantragt, die Allianz Versicherung zur Zahlung weiterer, gekürzter Mietwagenkosten zu verurteilen. In ihrer Eingangsverfügung wies die zuständige Richterin die Klägerin darauf hin, dass die … Weiterlesen

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AG Halle (Saale) entscheidet mit bedenklicher Begründung im Rechtsstreitsverfahren gegen die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 25.7.2017 – 97 C 276/16 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, von Erding geht es zurück nach Halle an der Saale. Wir stellen Euch hier ein gerichtliches Verfahren vor dem Amtsgericht Halle an der Saale zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG vor. … Weiterlesen

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VI. Zivilsenat des BGH entscheidet zur Befangenheit eines Privatsachverständigen mit Beschluss vom 10.1.2017 – VI ZB 31/16 –

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, in dem Rechtsstreit, der der Entscheidung BGH VI ZR 357/13 und VI ZR 50/15 zugrunde lag, war vor dem Landgericht Saarbrücken in mehr als zehn gleichgelagerten Fällen von der Berufungskammer des LG Saarbrücken, der sogenannten … Weiterlesen

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Der X. Zivilsenat des BGH entscheidet durch Beschluss vom 11.6.2008 – X ZR 124/06 – zur Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, heute vormittag stellen wir Euch ein weiteres Befangenheitsurteil des BGH, allerdings vom X. Zivilsenat, vor. Der erkennende Senat führt ausdrücklich Folgendes aus: „Nach § 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann ein Sachverständiger aus denselben … Weiterlesen

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Der VII. Zivilsenat des BGH verneint mit Beschluss vom 11.4.2013 – VII ZB 32/12 – die Frage der Befangenheit eines Sachverständigen.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, hier und heute stellen wir Euch eine weitere Entscheidung des BGH zu der Frage der Befangenheit von Sachverständigen vor. Es handelt sich dabei um einen Beschluss des BGH zur Befangenheit eines Sachverständigen, bei dem die Befangenheit gerade … Weiterlesen

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VI. Zivilsenat entscheidet mit Beschluss vom 15.3.2005 – VI ZB 74/04 – zur Befangenheit eines Sachverständigen und zur Geltendmachung des Ablehnungsantrages.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, ab heute veröffentlichen wir in loser Folge einige Entscheidungen des BGH sowie auch anderer Gerichte zur Befangenheit eines Sachverständigen. Wir beginnen mit einem Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH, damals noch mit der Vorsitzenden Richterin am BGH … Weiterlesen

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Erkennende Richterin des AG Halle (Saale) erklärt damals zuständige Richterin im Verfahren 105 C 2197/15 mit Beschluss vom 1.12.2016 für befangen.

Hallo verehrte Captain-Huk-Lesyerschaft, nachdem aus der Kommentatorenschaft Bedenken hinsichtlich der richterlichen Befangenheit erhoben wurden, stellen wir Euch hier und heute einen positiv entschiedenen Befangenheitsantrag aus Halle an der Saale nebst zugehörigem Urteil und Gehörsrüge vor. Das zugrundeliegende Urteil hatten wir … Weiterlesen

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Rechtsanwalt Udo Schwerd – Der befangene Richter

Rechtsanwalt Udo Schwerd: Und dennoch zeigt die inzwischen hohe Zahl der Entscheidungen über Ablehnungsgesuche, dass immer mehr Rechtsanwälte „den Mut haben“, ihren Mandanten diesen Schritt zu empfehlen und ihn trotz der erheblichen Mehrarbeit und Kosten auch durchziehen. Der befangene Richter … Weiterlesen

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Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts (…….)

Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Ausgesprochen kritische Stellungnahme zum (neuerlichen) Gesetzentwurf von Prof. Dr. Hans – Peter … Weiterlesen

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Bereits vor 2006 – Jährliche Veranstaltung der LVM unter – traditioneller – Mitwirkung von BGH-Richter Wolfgang Wellner

Als Partner der DVA  – Die Deutsche Versicherungsakademie – …. Bildungsanbieter für Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen und ihre Partner …. tritt die bei Versicherern bevorzugte Kanzlei Bach Langheid Dallmayr wie folgt auf: Die Anwälte der Kanzlei Bach Langheid Dallmayr nehmen Lehraufträge … Weiterlesen

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BGH, 3. Senat – AZ: III ZR 157/99 vom 26.07.2000 – Ablehnung des Befangenheitsantrages

Vor den Beschlüssen: BGH VI. Senat – AZ: VI ZA 12/08 vom 15.06.2009 – entscheidet über ein Ablehnungsgesuch von Richtern des VI. Senats und BGH VI. Senat – AZ: VI ZR 54/07 vom 02.06.2010 – zur Besorgnis der Befangenheit von … Weiterlesen

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BGH VI. Senat – AZ: VI ZA 12/08 vom 15.06.2009 – entscheidet über ein Ablehnungsgesuch von Richtern des VI. Senats

BGH Richter  Wellner befindet über BGH Richter Pauge – BGH Richter Pauge befindet über BGH Richter Wellner Bevor am 02.06.2010 die BGH Richter Pauge, die Richterin von Pentz und die Richter Dr. Herrmann, Hucke und Seiters  mit Beschluss AZ: VI … Weiterlesen

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