Schlagwort-Archive: Bundestag

„Cum-Ex-Affäre wird zum Maulwurf-Skandal“

Ihr Lieben, während sich Verkehrsunfallopfer und deren Dienstleister – auf eigene Kosten und eigener Lebenszeit versteht sich – am Nasenring einiger Versicherer zum Gericht und dann von einigen Richtern bzw. Richterinnen durch den Gerichtssaal ziehen lassen, stellte für große deutsche … Weiterlesen

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Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts (…….)

Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Ausgesprochen kritische Stellungnahme zum (neuerlichen) Gesetzentwurf von Prof. Dr. Hans – Peter … Weiterlesen

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Trotz Verwaltungsgerichts-Urteil – VG 2 K 176/14 vom 18.06.2015 – Bundestag will Hausausweis-Lobbyisten-Liste weiterhin geheim halten

Immer mehr Gesetze in Deutschland berücksichtigen Lobbyisten-Interessen. Dass der Einfluss der Lobbyisten in Deutschland ungebrochen ist, zeigt die Transparency-Studie auf.  Quelle: Transparency International Deutschland e.V. PRESSEMITTEILUNG Unreguliert und unausgewogen – Bericht zu Lobbying in Europa vorgestellt Berlin, 15.04.2015 – Die … Weiterlesen

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Bundesregierung: „Modernisierung“ der Aufsichtsregeln für Versicherungen

Quelle: Deutscher Bundestag – Gesetzentwurf – 24.10.2014 Die Finanzaufsicht über Versicherungen soll dem EU-Recht angepasst und modernisiert werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen (18/2956) beschlossen, mit dem die Aufsicht über die … Weiterlesen

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Schäuble am Ziel: Bewertungsreserven gekappt – „Milliardenenteignung“ der Versicherten zu Gunsten der Versicherer perfekt

Wie bekommt man Gesetze verabschiedet, die in „normalen Zeiten“ zum Scheitern verurteilt sind? Man wartet ab, bis der Fußball die Denkprozesse der Bevölkerung herunterfährt bzw. zum Erliegen bringt und schlägt genau dann zu. Mit dieser Strategie wurde nun u.a. ein … Weiterlesen

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Schäuble hält Wort – Bundestag hat „Enteignung“ der Lebens-Versicherten auf den Weg gebracht

Trotz der „Kleinen Anfrage“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Blitz-Enteignung: Regierung kürzt Kapitallebensversicherungen Die Lage bei den großen Versicherern ist offenbar kritisch: Die Bundesregierung hat am frühen Morgen im Schnellverfahren Maßnahmen beschlossen, die einen Crash bei den Lebensversicherungen verhindern soll. … Weiterlesen

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Ungeheuerlich – Bundestag stimmt für Zulassung von Gen-Mais

Ich weiß nicht, wie es euch geht. Ich jedenfalls ekle mich schon jetzt vor vielen Kunstprodukten, welche für das Auge in angenehmen Farben verpackt, darum betteln, aus dem Supermarkt-Regal heraus mittels Schiebe-Auto schnellst möglichst Richtung Kasse geschoben zu werden. Nach … Weiterlesen

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Dr. G. Gysi: „Ich bin dieses Duckmäusertum sowas von leid“

Gregor Gysi (Die Linke) im Bundestag am 18.11.2013 über Deutschlands Nicht-Souveränität und den NSA-Skandal. „Deutschland ist erst dann souverän, wenn es Herrn Snowden anhört, schützt, ihm Asyl gewährt und seinen sicheren Aufenthalt organisiert.“ Quelle: Deutscher Bundestag

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Keine Revisionsrückzieher der Banken und Versicherungen mehr vor dem Bundesgerichtshof – Bundestag beschliesst Änderung der ZPO

Quelle: anwalt24.de vom 26.06.2013 Zitat: ……. Die vom Bundestag am 13. Juni 2013 beschlossene und Anfang 2014 in Kraft tretende Änderung der ZPO soll solche taktischen Rückzieher in Zukunft verhindern. Die Neuregelung soll die bisherige Praxis der Banken und Versicherungen … Weiterlesen

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Mal eine gute Nachricht – „Hammelsprung im Bundestag“

Die Linken verhindern mit dem sogenannten „Hammelsprung“ eine Änderung des Arzneimittelgesetzes zum Nachteil von Patienten und Krankenhäusern. Zu wenig Anwesende – Bundestag bricht Sitzung ab Bei der Bundestagssitzung am Donnerstagabend hat die Linke per Hammelsprung die Beschlussunfähigkeit feststellen lassen. Ein … Weiterlesen

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Der Innenausschuss des Bundestages stimmte am Mittwoch für den Regierungsentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft.

Und wieder bringen die Bundestagsabgeordneten ein verfassungswidriges Gesetz auf den Weg. Und wieder schweigen die Öffentlich-Rechtlichen. Mobiles Banking: Regierung verschafft sich Zugriff auf PIN-Codes der Bürger Rein theoretisch kann die Bundesregierung einen Bank-Run ab heute schon im Keim ersticken: Der … Weiterlesen

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Bewertungsreserven: BaFin will Ausschüttung der Policen begrenzen

Endlich lässt die BaFin in aller Öffentlichkeit die „Hosen herunter“ und zeigt, wer im „Amt“ am Rad dreht. Die BaFin hat sich in der Thematik der Bewertungsreserven eindeutig auf die Seite des GDV geschlagen und ist nun auch dafür, dass … Weiterlesen

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