Schlagwort-Archive: Grundgesetz

Grundgesetzänderungen wegen Infrastrukturgesellschaft GmbH – Landesregierungen verscherbeln ihre Bürger an Banken und Versicherer

….. und niemanden interessiert es! Selbst, nachdem gestern öffentlich wurde, dass die PKW-Maut „laut einem internen Papier des deutschen Rechnungshofs“ an zurückgelegte Kilometer gekoppelt werden könnte, gefahren auf Autobahnen und auf Bundesstraßen. Der Deal, die Versicherer füllen mit einem Teil … Weiterlesen

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BGH urteilt mit historischem Revisionsurteil vom 5.3.1985 – VI ZR 204/83 – zur fiktiven Schadensabrechnung.

Hallo verehrte Capotain-Huk-Leserschaft, auch wenn es dem einen oder dem anderen Kommentator nicht gefallen mag, oder gerade vielleicht erst recht, stellen wir Euch ein weiteres historisches und hochinteressantes Urteil des BGH zur fiktiven Abrechnung bzw. zur Ersatzbeschaffung, zum Integritätsinteresse usw. … Weiterlesen

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Richterin L. am AG München – Az: 343 C 7578/14 vom 14 Juli 2014 – stellt ihre frühere korrekte Rechtsprechung auf den Kopf und belegt den unabhängigen Sachverstand – anweisungsgebunden – mit „Berufsverbot“

Chronologie richterlicher Willkür im Schadensersatzprozess zum bereits eingestellten Sachverhalt: Skandal: “Verschwörung” der Münchner Justiz gegen freie und unabhängige Kfz-Sachverständige – notfalls auch gegen Recht und Gesetz? Meinem Beitrag voran stelle ich das rechtskonforme LG München I Urteil – Az: 19 … Weiterlesen

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1 BvR 2772/14 – Bewertungsreserven – Osnabrücker Anwalt erhebt Verfassungsbeschwerde

Die Osnabrücker Zeitung berichtet, dass der ortsansässige Rechtsanwalt Robert Seidler Verfassungsbeschwerde erhoben hat. Seine Beschwerde richte sich zunächst gegen einen Beschluss des OLG Koblenz  vom 15.9.2014 – 10 U 50/14.  Die Richter sind der Meinung: Dass der Gesetzgeber dem Versicherer … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht hebt im Schadensersatzprozess das Urteil des Amtsrichters des AG Euskirchen wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot auf mit Beschluss vom 28.7.2014 – 1 BvR 1925/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, passend zu dem Urteil des AG Saarbrücken hat die Redaktion keine Mühen gescheut, auch den im Vorspann zum AG Saarbrücken erwähnten Beschluss des BVerfG. vom 28.7.2014 – 1 BvR 1925/13 – für Euch hier zu veröffentlichen. Zwar passt … Weiterlesen

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Schäuble am Ziel: Bewertungsreserven gekappt – „Milliardenenteignung“ der Versicherten zu Gunsten der Versicherer perfekt

Wie bekommt man Gesetze verabschiedet, die in „normalen Zeiten“ zum Scheitern verurteilt sind? Man wartet ab, bis der Fußball die Denkprozesse der Bevölkerung herunterfährt bzw. zum Erliegen bringt und schlägt genau dann zu. Mit dieser Strategie wurde nun u.a. ein … Weiterlesen

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Schäuble hält Wort – Bundestag hat „Enteignung“ der Lebens-Versicherten auf den Weg gebracht

Trotz der „Kleinen Anfrage“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Blitz-Enteignung: Regierung kürzt Kapitallebensversicherungen Die Lage bei den großen Versicherern ist offenbar kritisch: Die Bundesregierung hat am frühen Morgen im Schnellverfahren Maßnahmen beschlossen, die einen Crash bei den Lebensversicherungen verhindern soll. … Weiterlesen

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Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet zur Verletzung rechtlichen Gehörs bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfall mit Beschluss vom 26.3.2013 – VI ZR 329/12 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier nun wieder etwas ganz Anderes. Wir hatten angekündigt, in lockerer Folge Entscheidungen zur Verletzung rechtlichen Gehörs zu veröffentlichen. Nachfolgend geben wir Euch den Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH vom 26.3.2013 bekannt. Es geht dabei zwar … Weiterlesen

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Die 3. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts entscheidet mit Beschluss zur Frage des rechtlichen Gehörs (BVerfG Beschluss vom 27.9.2012 – 2 BvR 1874/12 – ).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, wie bereits angekündigt, wollen wir Sie auch über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Gerichte informieren. Eine erste Entscheidung des BVerfG hatten wir Ihnen bereits bekannt gegeben. Nunmehr soll  – in lockerer Folge … Weiterlesen

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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verletzung des rechtlichen Gehörs vom 30.5.2012 – 1 BvR 509/11 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nach und nach stellen wir Euch zwei  Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Thema „Verletzung des rechtlichen Gehörs“ vor. Zuerst eines zum Thema Werkvertrag und dann eines in einer Strafsache. Strafsachen sind zwar nicht unser Thema. Die  Verletzung des … Weiterlesen

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GEZ baut eigenes Melderegister auf

“ Alle Meldeämter in ganz Deutschland werden der GEZ alle Meldedaten übermitteln.“ Werden erst oder haben schon? Am Dienstag ist Behördentag – geht hin und verlangt Auskunft!!! Jurist klagt gegen den neuen Rundfunkbeitrag „Die GEZ-Reform verstößt gegen Grundrechte“ weiter lesen … Weiterlesen

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Art. 97 Abs. 1 GG Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen

„Die Unabhängigkeit der Richter (Art. 97 Abs. 1 GG) soll sichern, dass die Gerichte ihre Entscheidung allein an Gesetz und Recht ausrichten.“ Quelle: http://www.bverfg.de/entscheidungen/up20030430_1pbvu000102.html ——————————————————————————————————————- Von der (Un-)Klarheit der Gesetze: Artikel 97 Abs. 1 Grundgesetz – Unabhängig oder unterworfen ? ein Gastbeitrag von … Weiterlesen

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