Bundesverfassungsgericht hebt im Schadensersatzprozess das Urteil des Amtsrichters des AG Euskirchen wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot auf mit Beschluss vom 28.7.2014 – 1 BvR 1925/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

passend zu dem Urteil des AG Saarbrücken hat die Redaktion keine Mühen gescheut, auch den im Vorspann zum AG Saarbrücken erwähnten Beschluss des BVerfG. vom 28.7.2014 – 1 BvR 1925/13 – für Euch hier zu veröffentlichen. Zwar passt er nicht eins zu eins. Aber der darin zum Ausdruck kommende Grundgedanke stimmt auch hier. Hier wie beim Urteil des AG Saarbrücken wurde einschlägige Rechtsprechung nicht berücksichtigt. Das Bundesverfassungsgericht sieht darin eine richterliche Willkür, die gegen Art. 3 GG verstößt. Wir hoffen, dass der Saarbrücker Amtsrichter H. sich den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur richterlichen Willkür hinter die Ohren schreibt? Gebt auch hier bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße zum kommenden Sonntag.
Willi Wacker

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
1 BvR 1925/13

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

der Frau V…

gegen

a)     den Beschluss des Amtsgerichts Euskirchen vom 28. Mai 2013 – 17 C 160/12 -,
b)     den Beschluss des Amtsgerichts Euskirchen vom 27. März 2013 – 17 C 160/12 -,
c)     das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 19. März 2013 – 17 C 160/12 –

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Masing
und die Richterin Baer

am 28. Juli 2014 einstimmig beschlossen:

1. Das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 19. März 2013 – 17 C 160/12 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes und in ihren grundrechtsgleichen Rechten aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Euskirchen zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 28. Mai 2013 – 17 C 160/12 – gegenstandslos.
2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
3. Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin die ihr im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe:

I.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung der Beschwerdeführerin zu Schadensersatz wegen Sachbeschädigung gemäß § 823 Abs. 1 BGB, die Versagung von Prozesskostenhilfe und die Zurückweisung einer Gehörsrüge.

1. Die Beschwerdeführerin und Beklagte des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: die Beschwerdeführerin) und die Klägerin sind zwei von drei Parteien einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Jeder Wohnung ist eine Garage zugeordnet. Die Beschwerdeführerin besprühte im Rahmen von Streitigkeiten zwischen den Parteien ein Garagendachverblendungsstück, das sich sowohl über ihre eigene als auch über die Garagenzelle der Klägerin wölbt, mit Schriftzeichen in schwarzer Farbe.

Gegenstand des Ausgangsverfahrens war eine Schadensersatzklage der Klägerin gegen die Beschwerdeführerin, mit der diese Kosten in Höhe von 464,10 € für Malerarbeiten zur Beseitigung dieser Farbauftragungen beanspruchte.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Abweisung der Klage als unzulässig und unbegründet und stellte einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Es werde die Aktivlegitimation der Klägerin bestritten, da Außenwände und Dach der Garage zwingend Gemeinschaftseigentum seien. Vorsorglich werde die Höhe des Kostenvoranschlags bestritten. Zudem sei die WEG-Abteilung des Amtsgerichts zuständig.

2. Das Amtsgericht verurteilte die Beschwerdeführerin auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2012 mit angegriffenem Urteil vom 19. März 2013 zur Zahlung des eingeklagten Betrages. Die Klägerin habe ihre Aktivlegitimation nachgewiesen. Das betreffende Garagendachverblendungsstück stehe nach Auffassung des Gerichts im Sondereigentum der Klägerin. Der Klägerin sei ein materieller Schaden entstanden, für welchen die Beschwerdeführerin Schadensersatz zu leisten habe. Die Höhe des Kostenvoranschlags sei unstreitig. Soweit die Beschwerdeführerin die Unzuständigkeit der Zivilabteilung rüge, sei festzustellen, dass erst im Anschluss an die mündliche Verhandlung Entscheidungen bekannt geworden seien, wonach die tragenden Teile eines auf dem gemeinschaftlichen Grundstück errichteten Garagengebäudes zum gemeinschaftlichen Eigentum gehörten, auch wenn die Garagen dem Sondereigentum nur eines Wohneigentümers zugeordnet seien. Der streitgegenständliche Sturz stelle einen Teil der Dachkonstruktion der Garage dar. Da zu diesem Zeitpunkt aber bereits streitig verhandelt worden sei, sei eine Abgabe an die nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständige WEG-Abteilung nicht mehr möglich gewesen.

Unter Hinweis auf dieses Urteil lehnte das Amtsgericht den Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit angegriffenem Beschluss vom 27. März 2013 ab.

3. Mit Gehörsrüge vom 4. April 2013 machte die Beschwerdeführerin geltend, das Gericht habe ihren Schriftsatz vom 12. November 2012 nicht berücksichtigt. In diesem habe sie weitere Ausführungen zur Höhe des Kostenvoranschlags gemacht und Beweis angeboten. Außerdem sei ihr Vortrag, dass es sich um Gemeinschaftseigentum handele und die Klägerin nicht durch Beschluss der Gemeinschaft zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs legitimiert worden sei, übergangen worden. Sie habe wiederholt darauf hingewiesen, dass richtigerweise die WEG-Abteilung zuständig sei.

4. Das Amtsgericht wies die Gehörsrüge mit Beschluss vom 28. Mai 2013 zurück. Soweit die Beklagte mit Schreiben vom 12. November 2012 Einwendungen gegen die Schadenshöhe erhoben habe, sei festzustellen, dass dieses Vorbringen verspätet sei.

5. Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 103 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 19 Abs. 4 und Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot.

6. Die Klägerin und das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen dem Bundesverfassungsgericht vor.

II.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Entscheidung an. Ihr ist stattzugeben, weil sie unter Berücksichtigung der hinreichend geklärten Maßstäbe zu Art. 3 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG offensichtlich begründet ist (§ 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

1. Das angegriffene Urteil verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot.

Eine Verletzung des Willkürverbots liegt vor, wenn die Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 <51>; 83, 82 <84>; 86, 59 <63>). Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung auf schweren Rechtsanwendungsfehlern wie der Nichtberücksichtigung einer offensichtlich einschlägigen Norm oder der krassen Missdeutung einer Norm beruht (vgl. BVerfGE 87, 273 <279>).

Dies ist vorliegend der Fall. Das Gericht hat bei der Feststellung der Aktivlegitimation der Klägerin § 5 Abs. 2 WEG als offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt. Diese Vorschrift regelt, dass tragende Teile eines Gebäudes nicht Gegenstand von Sondereigentum sein können. Darunter fällt auch die Dachkonstruktion einer Garage, die im Sondereigentum steht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. November 2003 – I-3 Wx 235/03 + 240/03 – DNotZ 2004, S. 630; Heinemann, in: Ring/Grziwotz/Keukenschrijver, BGB Sachenrecht, 3. Aufl. 2013, § 5 WEG Rn. 9). Der Schadensersatzanspruch hätte deshalb nur von der Wohnungseigentümergemeinschaft geltend gemacht werden können. Dass es sich bei dem streitgegenständlichen Dachverblendungsstück um Gemeinschaftseigentum handelt und deshalb die WEG-Abteilung des Amtsgerichts zuständig gewesen wäre, stellt das Amtsgericht auch später in der angegriffenen Entscheidung fest. Ein sachlicher Grund, dennoch die Aktivlegitimation der Klägerin zu bejahen, ist nicht ersichtlich. Die hierfür gegebene Begründung des Amtsgerichts, dass es die Zuständigkeit der WEG-Abteilung erst nach der mündlichen Verhandlung erkannte und bis dahin in Unkenntnis der einschlägigen Rechtsprechung war, ist nicht nachvollziehbar. Die zu späte Verschaffung der erforderlichen Rechtskenntnisse berechtigt ein Gericht nicht, sehenden Auges falsche Entscheidungen zu treffen.

2. Es liegt weiterhin ein offensichtlicher Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vor, da keine Abgabe an die nach Geschäftsverteilungsplan zuständige WEG-Abteilung des Amtsgerichts erfolgte.

3. Das Urteil verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, indem das Amtsgericht den Vortrag der Beschwerdeführerin, mit dem diese die Kostenhöhe bestritt, offensichtlich nicht zur Kenntnis nahm und bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigte.

4. Das Urteil des Amtsgerichts ist gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben. Die Sache ist an das Amtsgericht zurückzuweisen. Der ebenfalls angegriffene Beschluss über die Anhörungsrüge wird damit gegenstandslos. Hinsichtlich des Beschlusses des Amtsgerichts über die Versagung von Prozesskostenhilfe, wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird insoweit nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

5. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin folgt aus § 34a Abs. 3 BVerfGG.

.                             Kirchhof                       Masing                       Baer

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, BVerfG-Urteile, Erfreuliches, Haftpflichtschaden, Rechtliches Gehör, Urteile, Verfassungsbeschwerde, Wichtige Verbraucherinfos, Willkürliches abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Kommentare zu Bundesverfassungsgericht hebt im Schadensersatzprozess das Urteil des Amtsrichters des AG Euskirchen wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot auf mit Beschluss vom 28.7.2014 – 1 BvR 1925/13 -.

  1. Babelfisch sagt:

    In dem Verfahren vor dem AG Hamburg, über welches hier

    http://www.captain-huk.de/haftpflichtschaeden/ein-stueck-vom-amtsgericht-hamburg-az-9-c-7014-vom-27-05-2014/

    auf CH berichtet wurde, hat sich der SV entschlossen, Verfassungsbeschwerde gegen die aus seiner Sicht willkürliche Entscheidung der Richter einzulegen. Hierüber wird berichtet werden.

    Man muss sich dabei einmal vor Augen halten, für welche Kürzungsbeträge das höchste deutsche Gericht beschäftigt werden muss.

  2. Ra Imhof sagt:

    @Babelfisch
    Das BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz.
    Die Höhe der Gegenstandswerte spielt hier -völlig zu Recht- keine Rolle.
    Der Skandal besteht darin,dass Richter,die an Recht und Gesetz gebunden sind,immer wieder Gehörsverletzungen begehen.
    Ich bin der Meinung,dass die richterliche Unabhängigkeit ein grosses Mass an Charakterstärke benötigt um nicht Gefahr zu laufen,zweckentfremdet ausgelebt zu werden.
    Verfassungsbeschwerden müssen sein und sie sind auch hilfreich.
    Ich hörte von einem Amtsrichter in Bayern der sich wegen des Kollegenspotts bald nicht mehr auf den Gerichtsflur getraut hat,als eines seiner Urteile vom BVerfG wegen Gehörsverletzung aufgehoben worden war.
    DAS hat gesessen!
    Ein hohes Ross kann eben manchmal ganz schön hoch sein.
    Ich wünsche gutes Gelingen in der Sache.

  3. Helmuth U. sagt:

    Hallo, RA Imhof,
    danke für die Aufklärung. Das war insoweit ein sehr hilfreicher Beitrag.

    Unabhängig davon darf man nicht vergessen, dass gerade die HUK-Coburg bei den Gerichten landauf und landab für Arbeitsbeschaffung sorgt, und vielleicht honoriert das der eine oder andere Richter, wenn er auch noch dort versichert ist, dies aber nicht zu erkennen gibt.

    Helmuth U.

  4. Hirnbeiss sagt:

    @Ra Imhof says:
    14. September 2014 at 19:12
    „Ich hörte von einem Amtsrichter in Bayern der sich wegen des Kollegenspotts bald nicht mehr auf den Gerichtsflur getraut hat,als eines seiner Urteile vom BVerfG wegen Gehörsverletzung aufgehoben worden war.“

    Das stimmt auch, man raunte sich unter Richterkollegen zu, „seine Tage in München sind gezählt, der wird bald zu den anderen Eigenbrödlern nach FFB berufen/versetzt“.
    Ich habe aber auch von einer Justizoper gehört, welche Richter anhand ihren Urteilstexte kreieren mit den sinnigen Namen die „Willküren“.
    Die Starbesetzung kommt aus Saarbrücken, Regie führt der allseits bekannte Vorsitzende, sogar aus Buxtehude kommt einer der Hauptdarsteller.
    Souffliert wird von der Besetzung der HUK-Coburg.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.