Amtsrichter H. der 120. Zivilabteilung des AG Saarbrücken urteilt in Kenntnis des BGH und des OLG Saarbrücken im Rechtsstreit gegen die HUK-COBURG Unterstützungskasse noch zur Nebenkostendeckelung [Urteil vom 8.7.2014 -120 C 234/14 (05)-].

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

das nachfolgend veröffentlichte Urteil des Amtsrichters H. vom AG Saarbrücken war nicht gedacht, um Euch das Wochenende zu vermiesen, sondern als Beispiel dafür, wie ein „selbstherrlicher“ Amtsrichter sich bewusst über die BGH-Rechtsprechung und die Rechtsprechung des OLG Saarbrücken hinwegsetzt. Obwohl der BGH mit dem Sachverständigengrundsatz-Urteil vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 -, das mittlerweile in allen gängigen Zeitschriften veröfentlicht ist (BGH DAR 2014,194 = DS 2014, 90 = MDR 2014, 401 = NJW 2014, 1947 = NJW Spezial 2014, 169 = NZV 2014, 255 = VersR 2014, 474), entschieden hat, dass die Nebenkostenbegrenzung gegen geltendes Recht verstößt, und das Saarländische Oberlandesgericht ähnlich entschied, kümmert sich der Amtsrichter  H. der 120. Zivilabteilung des AG Saarbrücken einen „feuchten Kehricht“ um die ober- und höchstrichterliche Rechtssprechung. Derartige Rechtsprechung nach „Gutsherrenart“ grenzt an Willkür und muss mit allen nur möglichen Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln bis hin zur Verfassungsbeschwerde bekämpft werden. Das Bundesverfassungsgericht hat am 28.7.2014 – 1 BvR 1925/13 – ein Urteil des Amtsrichters des AG Euskirchen unter anderem wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot aufgehoben. Dort ging es auch darum, dass dem Richter die einschlägige Rechtsprechung erst nach der mündlichen Verhandlung bekannt wurde. Hier wird in Kenntnis der einschlägigen Rechtsprechung offenbar bewußt (vorsätzlich!) gegen diese entschieden. – Dann wurden auch noch die Rechte des Geschädigten dadurch verletzt, dass noch nicht einmal die Berufung zugelassen wurde. Hier dürfte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegen. Ich nehme insoweit Bezug auf die Gehörsrüge des Anwalts der HUK-COBURG gegen das Urteil des LG Darmstadt vom 25.6.2014 – 21 S 191/12 -. Wir berichteten darüber.  Wenn es nicht so ärgerlich wäre, könnte man darüber lachen. Die Redaktion hat einige Zeit überlegen müssen, ob das (lächerliche) Urteil doch veröffentlicht werden sollte oder nicht. Trotz einiger Bedenken hat sich die Redaktion zur Veröffentlichung entschieden. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab. Mensch, ärgert Euch nicht!

Viele Grüße und ein schönes Wochenende.
Willi Wacker

120 C 234/14 (05)

Amtsgericht Saarbrücken

Urteil

Im  Namen  des  Volkes

In dem Rechtsstreit

Kläger

gegen

HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a. G. vertr. d. d. Vorstand, Großherzog-Friedrich-Straße 40, 66109 Saarbrücken

Beklagte

wegen Schadensersatz am Verkehrsunfall, hier, Sachverständigenkosten,
hat das Amtsgericht Saarbrücken ohne mündliche Verhandlung am 08.07.2014 durch den Richter am Amtsgericht H. für Recht erkannt:

1.   Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, den Kläger von den Forderungen der Firma … , aus der Gutachtenrechnung vom 27.01.2014 in Höhe von 86,69 € freizustellen.

2.   Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreite.

3.   Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4.   Die Berufung wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Tatbestand entfallt gemäß § 313a Abs. 1 ZPO.

Entscheidungsgründe

Dia Klage ist überwiegend begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung von den Sachverständigenkosten in Höhe restlicher 86,60 € als Schadensersatz aus den §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 VVG, 249 Abs. 1 BGB. Die grundsätzliche Haftung der Beklagten ist unstreitig. Zu den ersatzfähigen Kosten gehören auch diejenigen für ein Sachverständigengutachten, soweit dieses zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich ist (Palandt/Heinrichs, 63. Aufl., § 249, Rdnr. 40). Der Kläger selbst ist der durch den Unfall Geschädigte, so dass es auf eine Abtretung nicht ankommt.

Zu erstatten sind die Kosten, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten als zweckmäßig und angemessen zur Schadensbeseitigung ansehen darf, dabei ist grundsätzlich auf seine spezielle Situation und seine Erkenntnismöglichkeiten Röcksicht zu nehmen (BGH, Urteil vom 23.01.2007, Az.: VI ZR 67/06).

Grundsätzlich darf der Geschädigte von der Erforderlichkeit der anfallenden Sachverständigenkosten ausgehen (LG Saarbrücken, Urteil vom 30,05.2008, Az. 13 S 20/08 und Urteil vom 21.02.2008, Az. 11 S 130/07). Erst wenn er erkennen kann, dass der Sachverständige das Honorar willkürlich festsetzt oder Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen, oder der Geschädigte ein Auswahlverschufden zu vertreten hat oder offensichtliche Unrichtigkeiten der Begutachtung verschuldet oder der Honorarberechnung missachtet, mindert sich sein Erstattungsanspruch (LG Saarbrücken, a.a.O.).

Ansonsten sind auch objektiv unangemessene und überhöhte Sachverständigenkosten zu erstatten, soweit dies für den Geschädigten nicht erkennbar ist, wovon aufgrund fehlender Möglichkeiten des Preisvergletchs regelmäßig auszugehen ist. Dem Geschädigten obliegt keine Erkundigungspflicht, er muss nicht mehrere Angebote einholen. Die Berechnung des Schadens kenn nicht von rechtlichen Mängeln der zu seiner Beseitigung tatsächlich eingegangenen Verbindlichkeit, also zum Beispiel einer überhöhten Honorarrechnungen des Sachverständigen abhängig gemacht werden (LG Saarbrücken, Urteil vom 21,02.2008, Az, 11 S 130/07).

Die Vergütung des Sachverständigen darf sich an der Schadenshöhe orientieren (LG Saarbrücken, Urteil vom 25.09.2003, Az.: 2 S 219/02; Saarl. OLG, Urteil vom 22.07.2003, Az.: 3 U 438/02-46-; so nunmehr auch der BGH, Urteil vom 4.4.2006, NJW 2006, 2472; VersR 2006, 1131). Deshalb überschreitet ein Sachverständiger bei Routinegutachten den ihm eingeräumten Gestaitungsspielraum bei der Bemessung seines Honorars grundsätzlich nicht, wenn er dieses an der Schadenshöhe orientiert.

Das Gericht legt bei der Berechnung von Sachverständigenhonoraren das Urteil des LG Saarbrücken vom 10.02.2012, Az. 13 S 109/10, zugrunde. Demnach kann das Grundhonorar wie bisher entsprechend dem Honorarkorridor HB V der BVSK Honorarbefragung (hier 2011) geschätzt werden.

Als Nebenkosten sind nur noch Fahrtkosten und Kosten für das Drucken, Vervielfältigen und Heften des Gutachtens sowie Kosten für Porto, Versand und Telefon zu berücksichtigen.

Die Nebenkosten werden mit dem tatsächlich berechneten Betrag berücksichtigt, maximal jedoch 100,00 € netto.

Daraus ergibt sich folgende Berechnung:

Kostenart                                           Menge und Einzelpreis          Gesamtpreis
Grundhonorar bei Scha-
denshöhe 1744,91 € netto                 Pauschale                              351,00 €
Nebenkosten                                      Gem. Rechnung, max.
.                                                          100,00 €                                 100,00 €
Gesamtbetrag netto                                                                          451,00 €
Umsatzsteuer                                     19%                                          85,69 €
Gesamtbetrag brutto                                                                         536,69 €
Von der Beklagten außerge-
richtlich gezahlt                                                                                  450,00 €
Restbetrag Freistellung                                                                        86,69 €

Der Zinsanspruch folgt aus Verzug, §§ 286, 288 BGB.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO. Die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 ZPO für die Zulassung der Berufung liegen nicht vor.

Und jetzt bitte Eure Kommentare.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

Dieser Beitrag wurde unter Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Sachverständigenhonorar, Urteile abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

13 Kommentare zu Amtsrichter H. der 120. Zivilabteilung des AG Saarbrücken urteilt in Kenntnis des BGH und des OLG Saarbrücken im Rechtsstreit gegen die HUK-COBURG Unterstützungskasse noch zur Nebenkostendeckelung [Urteil vom 8.7.2014 -120 C 234/14 (05)-].

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.