LG Frankfurt / Oder entscheidet zugunsten des klagenden VN der Kaskoversicherung gegen die Mecklenburgische Vers AG zum Sachverständigenverfahren mit lesenswertem Berufungsurteil vom 26.6.2014 – 15 S 1/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zum beginnenden Wochenende geben wir Euch hier ein Berufungsurteil des LG Frankfurt/Oder zum Sachverständigenverfahren, das ein dort ansässiger qualifizierter Kfz-Sachverständiger eingereicht hatte, bekannt. Das Urteil des AG Fürstenwalde an der Spree haben wir auch unten angefügt. Der Rechtsstreit zeigt, mit welch harten Bandagen im Kaskobereich gekämpft wird. Da geht es noch weit schlimmer zu als im Haftpflichtbereich. Bei den Haftpflichtschäden halten die freien Sachverständigen (noch) die Fahne hoch für die Anspruchsteller. Im Kaskobereich hat man die „unabhängigen Beobachter“ per Dekret (AKB) einfach ausgeschlossen und kocht seither ein eigenes „Süppchen“ nach Gutsherrenart. Lest aber selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

15 S 1/14                                                                                          Verkündet am 26.06.2014
15 C 47/13 Amtsgericht Fürstenwalde/Spree

Landgericht Frankfurt (Oder)

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Berufungsverfahren

des Herrn R. M. aus S.,

– Kläger und Berufungskläger –

–  Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. T.  aus P.

gegen

Mecklenburgische Versicherungsgesellschaft a.G., vertreten durch den Vorstand Georg Zaum, Platz der Mecklenburgischen 1, 30819 Hannover

– Beklagte und Bcrufungsbeklagte-

– Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. & P. aus B.

hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder)
auf die mündliche Verhandlung vom 19.06.2014 durch
den Richter am Landgericht S.
den Richter am Landgericht T. und
den Richter am Amtsgericht K.-K.

für  R e c h t  erkannt:

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.11.2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree, 15 C 47/13, abgeändert.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem Teilkaskovertrag mit der Vertragsnummer … für das Fahrzeug LOS-… aus dem Schadensereignis vom 18.6.2012 dem Grunde nach eintrittspflichtig ist.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte für beide Rechtszüge zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf 2.199,80 € festgesetzt.

Gründe

I.

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

II.

Die zulässige Berufung ist begründet.

1. Die Klage ist zulässig. Die Zurückweisung des Klagebegehrens durch das Amtsgericht als
unzulässig ist zu Unrecht erfolgt.

Gemäß § 256 ZPO kann auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis alsbald festgestellt werde. So verhält es sich hier im Grundsatz mit der Frage der Eintrittspflicht der Beklagten in Ansehung des Schadensereignisses vom 18.6.2012.

Entgegen der Rechtsauffassung des Amtsgerichts ist dem Kläger trotz der Einleitung eines Schiedsverfahrens gemäß A.2.17 AKB die Geltendmachung der Feststellung nicht verwehrt. Dass die dem hiesigen Vertragsverhältnis zugrundeliegenden Allgemeinen Versicherungsbestimmungen den Muster-AKB von 2008 entsprechen, ist zwischen den Parteien unstreitig.

Zwar kann der Prozessgegner einer Leistungsklage vor Beendigung des Schiedsverfahrens regelmäßig den Einwand der fehlenden Fälligkeit entgegenhalten (vgl. Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 18. Aufl. AKB 2.17 Rn. 2). Denknotwendig kann dieser Einwand aber nicht weiter reichen, als die Entscheidungskompetenz der Sachverständigen im Schiedsverfahren. Diese haben jedoch über die Frage der Leistungspflicht der Versicherung als solcher oder ihres Entfalls wegen Verstoßes gegen AKB nicht zu befinden. Denn die Tätigkeit der Schiedsgutachter wird durch die jeweiligen AVB eingegrenzt (MünchKommVVG/Halbach § 84 Rn. 4). Nach der Bestimmung in A.2.17.1 AKB obliegt den Gutachtern lediglich die Beurteilung der Höhe des Schadens einschließlich der Feststellung des Wiederbeschaffungswerts sowie der Umfang der erforderlichen Reparaturarbeiten.

Wenn der Versicherer, wie hier, den Anspruch auf Versicherungsschutz dem Grunde nach abgelehnt hat, kann der Versicherungsnehmer deshalb beim ordentlichen Gericht auf Feststellung klagen, dass der Versicherer dem Grunde nach Versicherungsschutz zu gewähren hat (vgl. OLG München, NJW 1970, 663; OLG Düsseldorf, VersR 1968; 61; Stiefel/Maier/Meinecke, Kraftfahrtversicherung, 18. Aufl. AKB A Rn. 4 mit weit. Nachw.).

2. Die Klage ist auch begründet. Die Beklagte ist für das streitgegenständliche Schadensereignis einstandspflichtig geblieben. Die Verweigerung einer erneuten Besichtigung des Klägerfahrzeugs stellt derzeit keine zur Freizeichnung gemäß § 28 VVG iVm E.1 AKB berechtigende Obliegenheitsverletzung dar. Die seitens der Beklagten am 14.12.2012 ausgesprochene Kündigung wirkt für die Zukunft und lässt ihre Einstandspflicht für den Schadensfall unberührt. Weitere Gründe, die zu einem Entfall ihrer Leistungspflicht führen könnten, sind nicht ersichtlich.

a) In der hier erklärten Verweigerung der Nachbesichtigung kann bereits keine Obliegenheitsverletzung gesehen werden. Denn die Beklagte hat kein eigenes Besichtigungsrecht geltend gemacht sondern, wie sich aus den vorgelegten Schreiben ergibt, verlangt, dass dem von ihr berufenen Sachverständigen eine Besichtigung des Fahrzeugs ermöglicht wird. Dies kann sie jedoch nicht beanspruchen.

aa) Unbeschadet des Umstandes, dass jedem Sachverständigen im Gutachtenverfahren nach seinen Bedürfnissen grundsätzlich ein Recht zur Beweiserhebung einschließlich einer Besichtigung des beschädigten PKW zusteht (vgl. LG Frankfurt(Oder), Urt. v. 19.12.2013, 15 S 78/13), kann ein Besichtigungsrecht hier derzeit bereits nicht geltend gemacht werden.

Eine zur Durchführung des Sachverständigenverfahrens berechtigende Meinungsverschiedenheit zwischen den Parteien besteht zwar unstreitig. Die verbindliche Benennung der jeweiligen Sachverständigen durch die Parteien ist auch erfolgt (vgl. MünchKommVVG/Halbach, § 84 Rn. 17). Das Feststellungsverfahren hat indes noch nicht begonnen. Auch wenn in A 2.17.3 AKB bestimmt ist, dass die Person des Obmanns vor Beginn des Verfahrens bestimmt werden „soll“, ist der darin niedergelegte Wille der Parteien dahin zu verstehen, dass das eigentliche Sachverständigenverfahren erst beginnen darf, wenn der Obmann bestellt ist. Eine abweichende Handhabung kann zur fehlenden Bindung der Feststellung im Sachverständigenverfahren führen (vgl. BGH VersR 1989, 910; MünchKommVVG/Halbach aaO Rn. 19). Da hier die Bestellung eines Obmanns noch nicht erfolgt ist, ist das Verfahren in das Feststellungsstadium, in welchem die Gutachter zur Vornahme inhaltlicher Handlungen berechtigt sind, noch nicht eingetreten.

bb) Das Bedürfnis zur Begutachtung muss ohnehin vom bestellten Sachverständigen ausgeübt werden. Weder der Geschädigte noch die Versicherung haben insoweit ein Recht zur Weisung. Anleitung oder Entscheidung über den Umfang eventuell erforderlich werdender Beweiserhebungcn und ihrer Durchsetzung.

Die Sachverständigen werden von den Parteien benannt und stehen gleichwertig nebeneinader. Hinsichtlich der Stellung des einzelnen Sachverständigen ist davon auszugehen, dass es sich um einen in die Kommission delegierten Vertreter der Interessen der ihn benennenden Partei ist. Es wird von ihm erwartet, dass er im Wesentlichen diejenigen Gesichtspunkte herausstellt, die zugunsten der hinter ihm stehenden Partei sprechen. Er ist jedoch unabhängiger, über den Parteien stehender Schiedsgutachtcr (Stiefel/Meier/Meinecke, a. a. O. Rdnr. 28). Mit dieser Stellung ist es unvereinbar wenn eine der Parteien sich anstelle des von ihr benannten Gutachters in die Beweisermittlung einmischt.

b)  Jedenfalls begründet die Verweigerung einer erneuten Besichtigung derzeit keine sich ursächlich auswirkende Obliegenheitspflichtverletzung gemäß § 28 VVG iVm E.1 – E.3 AKB. Dahinstehen kann, ob die vollständige Versagung des Versicherungsschutzes durch die Beklagte nicht bereits treuwidrig erfolgt ist, nachdem es der Beklagten anhand einer ersten Besichtigung des PKW möglich war, den zur Schadensbehebung notwendigen Betrag mit 1.062,30 € netto zu ermitteln und – unter Abzug der vereinbarten Selbstbeteiligung – auch auszuzahlen. Weiter entbehrlich ist die Prüfung, ob die Versicherung im Kaskoverfahren ohne Angabe triftiger Gründe von ihrem Kunden die erneute Vorführung des beschädigten PKW verlangen kann. Denn solange sich der Regulierungsprozess – wie hier – nach den Bestimmungen des Sachverständigenverfahrens richtet, kann es gemäß der oben ausgeführten Erwägungen denknotwendig nicht mehr darauf ankommen, welche Auskünfte die Versicherung für erforderlich hält, weshalb auch eine Verweigerungshaltung des Versicherungsnehmers sich dann jedenfalls nicht ursächlich auf die Feststellung des Schadensfalls auswirken kann.

Soweit den Sachverständigen – nach Beginn des eigentlichen Feststellungsverfahrens – wegen fehlender Mitwirkung einer Partei Feststellungen verwehrt sind, ist dies im Übrigen nicht als eine Obliegenheitsverletzung zu behandeln. Vielmehr führt dies zu einer der Partei nachteiligen Entscheidung nachteiligen Entscheidung nach Beweislastgrundsätzen (Bruck/Möller/Johannsen, VVG, 9. Aufl. § 84 Rn. 48; Stiefel/Meier/Meinecke, a. a. O. Rn. 17).

c)  Nach alledem besteht die Einstandspflicht der Beklagten für das Schadensereignis vom 18.6.2012 dem Grunde nach fort. Die Feststellung eines Schadens der Höhe nach bleibt dem Schiedsverfahren vorbehalten.

3. Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 92 Abs. 1 ZPO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

4.  Der Streitwert war für beide Rechtszüge gemäß §§ 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO auf 2.199,80 € festzusetzen. Da die Leistungsfreiheit der Beklagten zum vollständigen Entfall des klägerseits auf 2.199,80 € bezifferten Leistungsanspruchs geführt hätte, war der Gebührenstreitwert auch in Ansehung des Umstandes, dass eine Feststellungsklage erhoben worden ist, auf das volle positive Interesse des Klägers festzusetzen.

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15 C 47/13                                                                               verkündet am 25.11.2013
(Geschäftsnummer)

Amtsgericht Fürstenwalde/Spree

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

R. M. aus  S.

– Kläger –

– Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. T. aus P.

gegen

Mecklenburgische Versicherungsgesellschaft a.G., vertreten durch den Vorstand Georg Zaum, Platz der Mecklenburgischen 1, 30625 Hannover

– Beklagt© –

– Prozesshevollmächtigte: Rechtsanwälte S. & P. aus B-C.

hat das Amtsgericht Fürstenwalde/Spree
auf die mündliche Verhandlung vom 14.10.2013
durch Richter am Amtsgericht N.

für  R e c h t  erkannt:

1.  Die Klage wird als zur Zeit unzulässig abgewiesen.

2.  Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

3.  Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Leistung von Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, falls die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Streitwert: 2.500,00 €

Tatbestand:

Die Parteien waren durch einen Teilkaskovertrag (Versicherungsscheinnummer: …) miteinander  verbunden. Die Versicherung endete durch Kündigung der Beklagten am
14.12.2012.
Am 18.06.2012 erlitt das klägerische Fahrzeug einen Teilkaskoschaden.
Die Parteien streiten über den von der Beklagten, unter Anrechnung einer Selbstbeteiligung in Höhe von 150,00 €, dem Kläger zu ersetzenden Schaden, wobei nach der Regelung A.2.17.3 Satz 1 AKB neuer Fassung ein Sachverständigenverfahren eingeleitet wurde. Das von der jeweiligen Partei benannte Ausschlussmitglied konnte sich über die Benennung eines Obmannes mit der anderen Seite nicht verständigen. Unter dem Aktenzeichen 8 a II 11/12 wurde daher ein Verfahren zur Bestimmung eines Obmannes beim Amtsgericht Fürstenwalde eingeleitet.
Die Beklagte hat eine teilweise Leistung auf den geltend gemachten Schadensersatz in Höhe von 912,30 € geleistet. Weitere Leistungen wurden von einer Nachbesichtigung des Fahrzeuges der Kläger abhängig gemacht. Nachdem dies der Kläger mit Schreiben vom 16.10.2012 abgelehnt hat, hatte die Beklagte am 06.11.2012 schriftlich erklärt, dass kein Versicherungsschutz gewährt werden könne, da der Kläger gegen eine vertragliche Obliegenheitspflicht verletzt habe.
Der Kläger ist der Ansicht, dass der Beklagte zur Schadensregulierung verpflichtet sei.

Der Kläger beantragt:

Es wird festgestellt, daas die Beklagte aus dem Teilkaskovertrag mit der Vertragsnummer … für das Fahrzeug LOS-… aus dem Schadensereignis vom 18.06.2012 eintrittspflichtig ist.

Die Beklag beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass der Kläger mit der Verwaltung der Besichtigung des Pkw VW Polo seine Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei, und die Beklagte gegenüber dem Kläger daher im vollen Umfang leistungsfrei geworden sei.

Wegen des weiteren Vortrages wird Bezug genommen auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen.

Das Gericht hat die Verfahrensakte 8 a II11/12 beigezogen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zur Zeit unzulässig.

Der Kläger kann die von ihm begehrte Feststellung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht verlangen.

Gemäß § 256 Abs. 1 ZPO kann auf Feststellung dann geklagt werden, wenn der Kläger ein
rechtliches Interesse daran hat, die Verpflichtung des Beklagten gerichtlich feststellen zu
lassen.

An einem solchen Interesse für den Kläger fehlt es hier gegenwärtig.

Zwischen den Parteien ist ein Verfahren gemäß der Vorschrift A.2.17 der zugrunde liegenden AKB anhängig.

An den Ausgang dieses Verfahrens sind beide Parteien gebunden. Entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten über die Höhe des Schadens oder über den Umfang der erforderlichen Reparaturarbeiten ein Sachverständigenausschuss. Soweit sich der Ausschuss nicht einigt, entscheidet ein weiterer Kraftfahrzeugsachverständiger als Obmann. Können sich die Ausschussmitglieder auf einen Obmann nicht verständigen, wird er vom zuständigen Amtsgericht benannt.

Gemäß § 84 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist eine durch einen Obmann getroffene Festlegung nur dann nicht verbindlich, wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage abweicht. Nur in diesem Fall erfolgt eine Feststellung durch eine gerichtliche Entscheidung.

Daraus folgt, dass den Parteien während des laufenden Sachverständigenverfahrens verwährt ist, eine gerichtliche Entscheidung einzuholen. Insoweit steht der Beklagten aber auch nicht vor Abschluss des Verfahrens eine Leistungsverweigerung wegen einer vermeintlichen Obligenheitsverletzung des Klägers zu.

Im übrigen ist aus der Verweigerung einer Nachbesichtigung auch keine Obliegenheitsverletzung rsichtlich, welche die Leistungsfreiheit der Beklagten allein aus diesem Grunde zur Folge haben könnte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

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