Schlagwort-Archive: Prozesskostenhilfe

Bundesverfassungsgericht hebt im Schadensersatzprozess das Urteil des Amtsrichters des AG Euskirchen wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot auf mit Beschluss vom 28.7.2014 – 1 BvR 1925/13 -.

Publiziert am 13. September 2014 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, passend zu dem Urteil des AG Saarbrücken hat die Redaktion keine Mühen gescheut, auch den im Vorspann zum AG Saarbrücken erwähnten Beschluss des BVerfG. vom 28.7.2014 – 1 BvR 1925/13 – für Euch hier zu veröffentlichen. Zwar passt … Weiterlesen →

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OLG Frankfurt zur Beweislast im Schadensersatzprozess des Geschädigten gegen den Verursacher und dessen Versicherung bei Unfallflucht des Schädigers ( 4 U 138/10 vom 12.07.2010).

Publiziert am 28. August 2010 von Willi Wacker

Das OLG Frankfurt am Main  hat zur Beweislast im Rahmen der Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall bei Unfallflucht des Verursachers mit Beschluss vom 12.7.2010 – 4 U 138/10 – entschieden. Im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens hatte der 4. Zivilsenat des OLG Frankfurt am … Weiterlesen →

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