Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Grundgesetzänderungen wegen Infrastrukturgesellschaft GmbH – Landesregierungen verscherbeln ihre Bürger an Banken und Versicherer

….. und niemanden interessiert es! Selbst, nachdem gestern öffentlich wurde, dass die PKW-Maut „laut einem internen Papier des deutschen Rechnungshofs“ an zurückgelegte Kilometer gekoppelt werden könnte, gefahren auf Autobahnen und auf Bundesstraßen. Der Deal, die Versicherer füllen mit einem Teil … Weiterlesen

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Autonom – Daten los – mit dem Schlafsack unter die Brücke

Gesetzesentwurf „Autonomes Autofahren“ – Das Ende vom Anfang? Auf dem Weg nach Hause verkündet der Nachrichtensprecher, Frau Merkel auf der CeBIT, die Japaner sind auch da. Frau Merkel bemängelt die Langsamkeit von Deutschland, die Gesundheitskarte braucht viel zu lange. Dass … Weiterlesen

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Pressemitteilung – Bundesministerium der Justiz vom 16.09.2015: Neuausrichtung des Sachverständigenrechts

Vorab stellt sich mir die Frage: „Saßen bei der Entwicklung des Gesetzes zur „Neuausrichtung des Sachverständigenrechts“ die Verbände der „Unabhängigen Kfz.-Sachverständigen“ nicht mit am Tisch?“ Von einer Stärkung des „Unabhängigen Sachverstandes“ im Allgemeinen sowie zum Schadensersatzrecht im Besonderen, findet sich, … Weiterlesen

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Schäuble am Ziel: Bewertungsreserven gekappt – „Milliardenenteignung“ der Versicherten zu Gunsten der Versicherer perfekt

Wie bekommt man Gesetze verabschiedet, die in „normalen Zeiten“ zum Scheitern verurteilt sind? Man wartet ab, bis der Fußball die Denkprozesse der Bevölkerung herunterfährt bzw. zum Erliegen bringt und schlägt genau dann zu. Mit dieser Strategie wurde nun u.a. ein … Weiterlesen

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Schäuble hält Wort – Bundestag hat „Enteignung“ der Lebens-Versicherten auf den Weg gebracht

Trotz der „Kleinen Anfrage“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Blitz-Enteignung: Regierung kürzt Kapitallebensversicherungen Die Lage bei den großen Versicherern ist offenbar kritisch: Die Bundesregierung hat am frühen Morgen im Schnellverfahren Maßnahmen beschlossen, die einen Crash bei den Lebensversicherungen verhindern soll. … Weiterlesen

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Bewertungsreserven der Kapitallebensversicherung: Der vor der Bundestagswahl abgewehrte Milliarden-Raubzug geht nun in eine neue Runde – mit tatkräftiger Unterstützung der SPD?

Schon des Öfteren hatten wir hier von den Bemühungen der CDU und dort insbesondere von unserem damaligen und auch aktuellen Bundesfinanzministers berichtet, der im Jahr 2012 mit allen Mittel versucht hatte, Versicherte um die Bewertungsreserven aus ihren Kapitallebensversicherungen (in jährlicher … Weiterlesen

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Alexander Erdland, Präsident des GDV: „Die neue Bundesregierung will der betrieblichen Altersversorgung neue Impulse geben.“

Der derzeitige Präsident des GDV, Alexander Erdland, mit einer Gabe, die bisher nur Hellseher(innen) für sich beanspruchten? Zu wissen, was jemand will, den es noch gar nicht gibt, das ist schon außerordentlich bemerkenswert. Oder ist es vielmehr so, dass der … Weiterlesen

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Gesetzesänderung zur vollständigen Einbehaltung der Bewertungsreserven seitens der Versicherer durch den Bundesrat „gekippt“

Quelle: Bundesrat.de vom 01.03.2013 Bundesrat billigt SEPA- Begleitgesetz Die Länder haben heute das sogenannte SEPA- Begleitgesetz gebilligt, das den europäischen Zahlungsverkehr harmonisieren soll und Regelungen zu den vom EuGH geforderten Unisex-Tarifen im Versicherungsrecht enthält. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur … Weiterlesen

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Einbehaltene Reserven – Versicherer sollen Kunden um Milliarden gebracht haben

Quelle: Süddeutsche.de vom 20.02.2013 Wurden Ansprüche der Kunden geschmälert? Lebensversicherer haben Deutschen womöglich Rückstellungen nicht ausgezahlt, es geht um einen Milliardenbetrag. Grüne verlangen nun, dass die Regierung einen Gesetzentwurf ändert. Die deutschen Lebensversicherungen haben vielen ihrer Kunden in den vergangenen … Weiterlesen

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Bewertungsreserven – Herber Schlag für Versicherer oder doch nur eine Galgenfrist für bisher Unentschlossene?

Dank der bevorstehenden Bundestagswahlen müssen die Versicherer 50 % der Bewertungsreserven vorerst weiterhin an ihre Kunden auszahlen.  Dafür sprach sich laut Pressemitteilung gestern der Vermittlungsausschuss aus. Aufgeschoben ist jedoch nicht aufgehoben und ein Buhmann muss auch noch her: Mit einer … Weiterlesen

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Bewertungsreserven: Vorerst keine Kürzungen bei der Lebensversicherung

Quelle: Focus vom 22.03.2013 Die Lebensversicherer und ihre Aufseher würden Kunden am liebsten einen Teil der ihnen zustehenden Reserven streichen. Vorerst müssen Versicherte aber nicht um die Ausschüttung fürchten: Die Politik traut sich vor der Wahl nicht mehr an die … Weiterlesen

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Nochmal Bewertungsreserven: Altanleihen treiben Versicherungsreserven hoch

Quelle: Manager-Magazin vom 03.02.2013 Trotz Niedrigzinsen wachsen die Finanzpolster der Lebensversicherungen. Weil alte Anleihen im Wert gestiegen sind, haben sich die Bewertungsreserven in zwei Jahren verdreißigfacht. Jetzt tobt der Streit darum, ob die Konzerne die Anleger wie bisher an den … Weiterlesen

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