Bewertungsreserven der Kapitallebensversicherung: Der vor der Bundestagswahl abgewehrte Milliarden-Raubzug geht nun in eine neue Runde – mit tatkräftiger Unterstützung der SPD?

Schon des Öfteren hatten wir hier von den Bemühungen der CDU und dort insbesondere von unserem damaligen und auch aktuellen Bundesfinanzministers berichtet, der im Jahr 2012 mit allen Mittel versucht hatte, Versicherte um die Bewertungsreserven aus ihren Kapitallebensversicherungen (in jährlicher Milliardenhöhe) zu „prellen“, um diese den Versicherungskonzernen zuzuschieben. Dies wohlgemerkt entgegen der geltenden Gesetzeslage aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2005 (erstritten durch Frau Ra. Astrid Wallrabenstein).
Das in einer Nacht- und Nebelaktion (am 08.11.2012 kurz vor 22 Uhr !!) durch Schwarz-Gelb verabschiedete Gesetz (Änderung des § 56 VAG) wurde dann durch Intervention der Ländervertreter am 26.02.2013 im Vermittlungsausschuss kurz vor knapp „gekippt“. So weit so gut.

Vor der Wahl ist aber nicht immer nach der Wahl – oder Landes-SPD ist nicht Bundes-SPD? Nachdem der Bundesfinanzminister – ungeachtet des Bundesrats-Votums und entgegen eines Beschlusses seiner eigenen Partei beim Bundesparteitag vom 03.12.2012 bis 05.12.2012 (Stuttgarter Nachrichten vom 07.12.2012) – die Sache im Sinne der Versicherungen massiv weiter betrieben hat, ist nun offensichtlich der Koalitionspartner SPD eingeknickt? Die Bundesregierung ist im Moment angeblich mit Nachdruck dabei, die Verteilung der Bewertungsreserven „neu zu regeln“, sprich die Versicherten nun in einer konzertierten Aktion endgültig um einen Teil der Altersversorgung – hier in Gestalt der Bewertungsreserven – zu bringen.

Der geplante Eingriff des Gesetzgebers in laufende Versicherungsverträge ist ein beispielloser Fall von Massenenteignung in der Geschichte dieses Staates und ein volkswirtschaftlicher Schaden, der seinesgleichen sucht? Dem Markt bzw. der Wirtschaft wird durch dieses „Husarenstück“ milliardenschwere Kaufkraft entzogen und in die „schwarzen Löcher“ der Versicherer bzw. an die Aktionäre der Versicherungsunternehmen umgeleitet. Letztendlich handelt es sich dabei nur um eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Vergessen sollte man hierbei auch nicht, dass Kapitallebensversicherungen (bisher) eine wesentliche Säule der Altersvorsorge darstellten und durch eine Reduzierung des Auszahlungsbetrages Lücken entstehen (können).

Besonders faszinierend ist aber auch, dass die CDU (und auch die SPD) mit diesem Vorhaben einen Großteil ihrer Stammwähler aktiv abstraft.

Im Einzelnen geht es hierbei um Beträge, die sich zur Zeit durchaus irgendwo zwischen 10 bis 20% der Lebensversicherungssumme bewegen können, die nach dem avisierten „Stichtag“ der Bundesregierung dann nicht mehr zur Auszahlung an die Versicherten kommen, sondern vollständig beim Versicherungsunternehmen verbleiben. Summa summarum handle es sich hierbei um einen Betrag von 3 – 4 Milliarden Euro pro Jahr. Nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung bzw. beim Bund der Versicherten soll „Stichtag“ für dieses Gesetzesänderung bereits die Vorlage des Gesetzesentwurfes (noch in diesem Monat) im Bundeskabinett sein. Den Versicherungsnehmern würde damit jeglicher Weg abgeschnitten, um angemessen auf diesen Eingriff in die laufenden Verträge zu reagieren.

Dieses skandalöse Verhalten eines Wirtschaftszweiges in Zusammenarbeit mit der Politik muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen:

Das Geschäftsmodell der Kapital-Lebensversicherer hatte stets mit guten Renditen und möglichen Überschussbeteiligungen geworben, um einen Großteil der Bürger zu „ködern“ und damit zur Unterschrift zu bewegen. Nach Abschluss des Vertrages bedient man sich dann zum einen mit (reichlich und meist nicht definierten) Abschlusskosten sowie über die gesamte Laufzeit mit deutlichen (nicht transparenten) Verwaltungskosten an den eingezahlten Beträgen der Versicherten. Ein weiterer Teil der Versicherungsprämie fließt als Risikoprämie in einen Versicherungstopf und nur der verbleibende Rest wird für den Versicherten (irgendwie?) angelegt. Nur für diesen Rest gilt übrigens die berühmte „Zinsgarantie“, mit der gerne „hausiert“ wird. Mögliche weitere Erträge aus Überschüssen werden im Regelfall (intransparent) in der Schwebe gehalten. Genaue Auskünfte über die Rendite „seiner Anlage“ erhält der Versicherte sowieso nicht. Wenn nun diese Anlagen (Wertpapiere) im Wert insgesamt zulegen und die Versicherungssumme zur Auszahlung kommt, dann muss ein Teil dieses „Zugewinns“ aus dem Anlagewert – aufgrund einer eindeutigen Entscheidung des Bundeverfassungsgerichtes vom 26.07.2005 (1 BvR 80/95) – an den bzw. die Versicherten ausgeschüttet werden. Die entsprechende Verteilung wurde daraufhin ab dem Jahr 2008 im § 153 des Versicherungsvertragsgesetzes gesetzlich geregelt. Demzufolge ist die Hälfte der Bewertungsreserven an die Versicherten auszukehren. Die andere Hälfte verbleibt beim Versicherer.

Schon diese gesetzliche Regelung halten viele für ungerecht, da dieser „Überschuss“ eigentlich den Versicherten vollständig zusteht, denn er resultiert ja ausschließlich aus dem Kapital der Versicherten. Die Hälfte des „Kuchens“ war den Versicherern aber offensichtlich immer noch nicht genug. Mit abenteuerlichen Konstrukten intervenieren die Versicherungslobbyisten nun schon seit dieser Gesetzesänderung des VVG im Jahr 2008 in der Presse und der Politik, um die andere Hälfte des Vermögens der Versicherten auch noch einzukassieren. Bei Bedarf wird sogar der weitere Erhalt des Systems der Kapitallebensversicherung grundsätzlich in Frage gestellt bis zum Szenario eines möglichen Zusammenbruchs. Oder man operiert mit der sog. „Generationengerechtigkeit“. Insbesondere mit diesem Argument wird versucht, die Kapitallebensversicherung auf die Ebene sozialer Systeme zu heben, analog einer gesetzlichen Rentenversicherung. Genau das ist aber eben nicht der Fall. Eine Kapitallebensversicherung ist ein (egoistischer) Einzelvertrag zwischen dem Versicherten und der Versicherung – ohne jegliche soziale Bindung an andere Versicherungsnehmer. Den „Alten“ kann es also völlig egal sein, ob die „Jungen“ in Zukunft eine niedrigere Rendite einfahren oder nicht. Und da viele der „Jungen“ inzwischen „geschnallt“ haben, dass mit Kapital-Lebensversicherungen kein Blumentopf zu gewinnen ist (war es eigentlich noch nie!), nimmt die Zahl der „Willigen“ kontinuierlich ab. Dem kann man aus Sicht der Versicherer wohl nur entgegen steuern, indem man die Rendite bei den Neuverträgen wieder verbessert. Beim derzeitig geringen Zinsniveau funktioniert dies jedoch nur, wenn man die „Altverträge“ entsprechend angreift bzw. abschöpft. Und zwar durch den Griff in den Topf der Überschussbeteiligung bzw. durch den Abgriff der Bewertungsreserven.
Zum Thema Sinn oder Unsinn einer Kapitallebensversichererung siehe Beitrag der Verbraucherzentrale Hamburg (VZH).

Angeblich handele es sich bei den Bewertungsreserven nur um Buchgewinne, die sich am Ende der Anlage wieder auflösen. Das stimmt zwar theoretisch, wenn man die Anlage tatsächlich bis zum Schluss behält. Was aber grundsätzlich (auch von vielen Experten) verschwiegen wird ist die Tatsache, dass man bis zu  Ende der Laufzeit mit diesen Papieren satte Zinsen einstreicht und eben diese überdurchschnittlichen Zinserträge den Wert der Anlage bei einer Veräußerung vor dem Ablauftermin (der Anlage) logischerweise erhöht. Was hindert den Versicherer aber daran, hoch bewertete Anlagen bei Auszahlung der Lebensversicherung aufzulösen und den höheren Wert (Tagespreis) tatsächliche am Stichtag  zu realisieren? Denn faktisch wurde die Anlage ja für den jeweiligen Versicherten ins Portfolio gelegt und nicht für künftige Neuverträge. Sofern eine Versicherung diese Anlage nicht auflöst, sondern (aufgrund des überdurchschnittlichen Zinsertrages) weiter halten will, um damit z.B. Neuverträge zu „subentionieren“, dann muss die Versicherung den auscheidenden Versicherten entsprechend entschädigen. Genau deshalb steht dem Versicherungsnehmer der Gewinnanteil aus den Bewertungsreserven zum Stichtag der Auszahlung seines Versicherungsvertrages zu.

Nachdem viele (Berufs)Politiker kaufmännische Zusammenhänge nicht erfassen können oder wollen, lassen sie sich meist von „Experten“ aus der Finanzwelt beraten (besser: „belatschern“). Insbesondere die Versicherer sind im Bereich der Regierungszentrale mit einem Heer von Lobbyisten vertreten. Da wird dann am Ende aus reiner Bequemlichkeit oder Unvermögen von Politikern der Lobbybock zum Gärtner gemacht. Mit dieser Strategie sind die Versicherer offensichtlich auch hier wieder sehr erfolgreich, nachdem die große Koalition nun zielstrebig auf den „Kahlschlag“ zu Lasten der Versicherten hinarbeitet. Auch die Tatsache, dass damit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2005 sowie die Änderung des § 153 VVG aus dem Jahr 2008  schlichtweg ignoriert bzw. ad absurdum geführt wird, scheint keinen der involvierten „Volksvertreter“ wirklich zu interessieren? Auch nicht, dass letztendlich nahezu das gesamte (Wahl)Volk von dieser „Rasur“ betroffen ist. Die spekulieren möglicherweise darauf, dass die meisten „Normalos“ diesen Vorgang in der beschriebenen Dimension überhaupt nicht erfassen können oder sich bei der nächsten Bundestagswahl keiner mehr an diesen Raubzug erinnert? Damit liegen die möglicherweise aber auch gar nicht so verkehrt, oder?

Dazu fällt mir spontan ein aktuelles Zitat vom „Börsenguru“ Dirk Müller ein:

Wir Deutschen sind so blöd, dass uns die Schweine beißen

Das hatte er zwar in Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt geäußert, passt aber trotzdem auch zu dieser Thematik wie die Faust aufs Auge.

Kleiner Tip am Schluss: Unbedingt § 89 VAG lesen.

Da steht genau drin, was mit dem Geld der Versicherungsnehmer geschieht, sofern eine Lebensversicherung tatsächlich in Schieflage gerät. Dieser „Vorsorgeparagraph“ zeigt sehr deutlich, wen der Staat wirklich schützen will. Auf alle Fälle ist es nicht der Anleger.

Auszahlungsstop mit Einzahlungspflicht!!

Zuerst wurden die Banken mit unvorstellbaren Milliardensummen durch den Steuerzahlers „gerettet“. Und nun greift man für die „armen Versicherungen“ die nächsten Milliarden bei der Masse des Volkes ab? Das wohlgemerkt ohne jegliche „Not“, wenn man die Versicherungs-Bilanzen der letzten Jahre analysiert. Auch die Branche selbst beteuert stets, dass die Lage bei den Lebensversicherern völlig „stabil“ sei. Ja was denn nu?

Zitat Josef Ackermann: Wacht auf Deutschland

Siehe auch:

Gesammelte Werke zu den Bewertungsreserven bei Captain HUK

ARD – Tagesschau vom 10.03.2014

BaFin vom 19.03.2014

Bund der Versicherten vom 11.03.2014

Bund der Versicherten vom 12.03.2014

Deutsche Mittelstands Nachrichten vom 10.03.2014

FAZ vom 11.03.2014

FAZ vom 12.03.2014

Focus vom 12.03.2014

Handelsblatt vom 11.03.2014

openPetition.de

Spiegel Online vom 10.03.2014

Stiftung Warentest vom 13.03.2014

Stiftung Warentest vom 19.03.2013

Süddeutsche Zeitung vom 11.03.2014

Die Welt vom 11.03.2014

Wirtschafts Woche vom 10.03.2014

ZDF-WISO vom 19.03.2014

GDV Pressemitteilung vom 12.03.2014

GDV Statistik vom 12.03.2014

GDV „Schäuble“ vom 21.11.2013

GDV „Schäuble“ vom 15.03.2013

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Bewertungsreserven, Das Allerletzte!, Netzfundstücke, Unglaubliches, VERSICHERUNGEN >>>>, Wichtige Verbraucherinfos, Willkürliches abgelegt und mit , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

23 Kommentare zu Bewertungsreserven der Kapitallebensversicherung: Der vor der Bundestagswahl abgewehrte Milliarden-Raubzug geht nun in eine neue Runde – mit tatkräftiger Unterstützung der SPD?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.