AG Eisenhüttenstadt entscheidet zu der Umsatzsteuer bei tatsächlich durchgeführter Ersatzbeschaffung nach wirtschaftlichem Totalschaden mit Urteil 28.5.2013 – 6 C 105/12 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

es hat zwar etwas länger gedauert als ich wollte, um dieses interessante Mehrwertsteuer-Urteil hier im Blog einzustellen. Nachfolgend geben wir Euch hier eine Streitsache um die Mehrwertsteuer aus Eisenhüttenstadt bekannt. Der erkennende Richter hat sich nicht von der Allianz  Versicherungs AG  hinters Licht führen lassen und die angefallene Mehrwertsteuer zugesprochen. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

6 C 105/12                                                                              Verkündet am 28.05.2013

Amtsgericht Eisenhüttenstadt

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

– Klägerin –

gegen

Allianz Versicherung AG, vertreten durch d. Vorstand

– Beklagte –

hat das Amtsgericht Eisenhüttenstadt
auf die mündliche Verhandlung vom 02. Mai 2013
durch Richter am Amtsgericht …

für  R e c h t  erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.081,37 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches seit dem 15. September 2011 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Unstrittig ist dem Grunde nach die Beklagte vollumfänglich ersatzpflichtig für die Schäden, welche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall vom xx. Juni 2011 auf der Landstraße zwischen Eisenhüttenstadt und Vogelsang an ihrem PKW mit dem amtlichen Kennzeichen … entstanden sind. Streit besteht ausschließlich darin, in welchem Umfang die Klägerin Ersatz für die geleistete Umsatzsteuer bei der Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges beanspruchen kann. Hierauf hatte die Beklagte vorgerichtlich 349,49 EUR geleistet.

Die Klägerin hat behauptet, dass ausgehend vom Gutachten des Dipl-Ing. Q. die Reparaturkosten ohne Mehrwertsteuer 7.530,86 EUR betragen würden, bei 19 % würde die Mehrwertsteuer 1.430,86 EUR betragen. Der Wiederbeschaffungswert sei mit netto 8.550,21 EUR zu veranschlagen. Tatsächlich habe die Klägerin jedoch ein vergleichbares Gebrauchtfahrzeug zu einem Endpreis von 8.990,00 EUR erworben, worin eine Umsatzsteuer von 1.435,38 EUR ausgewiesen sei. Diesen Betrag hätte die Beklagte der Klägerin zu ersetzen.

Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.085,59 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten Über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 15.09.2011 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt Klageabweisung.

Sie hat behauptet, dass das beschädigte Fahrzeug lediglich differenzbesteuert hätte gekauft werden können. Mithin schulde die Beklagte lediglich Mehrwertsteuer in Höhe der Differenzbesteuerung.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 02. Mai 2013 verwiesen.

Entscheidungsgründe:

In Würdigung des beiderseitigen Vortrages erwies sich die Klage als weitestgehend begründet, weshalb ihr insoweit zu entsprechen und sie lediglich hinsichtlich eines Teils abzuweisen war.

Hinsichtlich der nötigen Reparaturkosten waren in Ermangelung nachvollziehbaren Gegenvortrages die Ermittlungen des Schadensgutachtens des Herrn … zugrunde zu legen. Sofern die Beklagte einen um 379,26 EUR netto geringeren Betrag anführte, blieb mangels näherer Darstellung nicht nachvollziehbar, woraus sich konkret dieser Unterschiedsbetrag ermittelt. Dabei ist zu beachten, dass beide Ermittlungen lediglich im geringen Umfang, nämlich weniger als 5 % voneinander abweichen und dies auf Schätzungen beruhen kann.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die von der Klägerin zitierte Entscheidung BGH NJW 2013, 1151 für die anstehende Entscheidung einschlägig. Die durch das Schadensgutachten kalkulierten Reparaturkosten sind geringer als der Wiederbeschaffungswert. Nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot bestand mithin ein Anspruch nur in Höhe der Reparaturkosten. Sofern gleichwohl die Klägerin sich ein Ersatzfahrzeug anschaffte, kann sie für die Umsatzsteuer nur beanspruchen, wenn und insoweit selbige angefallen ist. Indes ist der Anspruch auf den Umsatzsteuerbetrag auf denjenigen begrenzt, der bei Durchfuhrung der notwendigen Reparatur angefallen wäre.

Die als Anlage K 2 eingereichte Rechnung weist ein Umsatzsteuerbetrag von 1.435,38 EUR aus. Dieser ist höher, als der im Schadens gutachten kalkulierte Betrag für die Reparaturkosten, nämlich von 1.430,86 EUR. Mithin war letzterer Betrag derjenige, welcher von der Klägerin als Höchstbetrag an Umsatzsteuer bei der Ersatzbeschaffung von der Beklagten zum Ersatz beansprucht werden konnte. Unstrittig hat die Beklagte hierauf 349,49 EUR geleistet, weshalb sie noch den Differenzbetrag von 1.081,37 EUR zu erstatten hat.

Der Zinsanspruch ergibt sich dabei aus § 288 BGB.

Demgemäß war über die Klage zu befinden. Weil das Unterliegen der Klägerin lediglich im sehr geringen Umfang besteht und mangels Sprunges in den Gebührensätzen nicht kostenrelevant ist, waren der Beklagten gemäß § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO vollumfänglich die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Entscheidung bestimmt sich nach § 709 ZPO.

Und jetzt bitte Eure Kommentare.

Dieser Beitrag wurde unter Allianz Versicherung, Erfreuliches, Haftpflichtschaden, Mehrwertsteuer, Urteile, Wichtige Verbraucherinfos abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

7 Kommentare zu AG Eisenhüttenstadt entscheidet zu der Umsatzsteuer bei tatsächlich durchgeführter Ersatzbeschaffung nach wirtschaftlichem Totalschaden mit Urteil 28.5.2013 – 6 C 105/12 -.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.