Archiv der Kategorie: Mehrwertsteuer

AG Fürstenwalde, AZ: 12 C 329/08 vom 12.03.2009, DEVK unterliegt im Rechtsstreit bezüglich der Regelmehrwertsteuererstattung bei älteren Fahrzeugen

Nachfolgend stellen wir ein schon etwas älteres Urteil des AG Fürstenwalde zur Abgrenzung eines echten von einem unechten Totalschaden für die fiktive Abrechnung der Nettoreparaturkosten aufgrund der Gesetzesänderung des §249 BGB, Absatz 2, ein. Danach ist der Vergleich Brutto-Reparaturkosten mit … Weiterlesen

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BGH VI ZR 40/18 vom 02.10.2018 – Mehrwertsteuernichterstattungs-Kauderwelsch zum Wohle des Haftpflichtversicherers

Der Anspruch auf Schadensersatz ist in Paragraph hinsichtlich der Erstattung der Mehrwertsteuer in Absatz 2 des Paragraphen 249 BGB (rechtsmissbräulich, da allein der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Versicherer am liberalisierten Markt dienend) geregelt. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)§ 249 Art und Umfang des Schadensersatzes (1) … Weiterlesen

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AG Berlin-Mitte urteilt zur 19-prozentigen Mehrwertsteuer bei der Wiederbeschaffung auch bei älteren unfallbeschädigten Fahrzeugen, zum Restwert laut Gutachten und zu den Stellungnahmekosten mit Urteil vom 26.9.2018 – 28 C 3089/18 -.

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, viele von Euch wissen, dass es seit mehr als zwei Jahren mit meiner Gesundheit nicht gut bestellt ist. Daher musste ich in der Vergangenheit immer mal wieder über einige Zeit pausieren. Das wird sich auch … Weiterlesen

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AG Otterndorf verurteilt den Landwirtschaftlichen Versicherungsverein Münster a.G. – LVM – zur Zahlung restlicher Reparaturkosten Zug um Zug gegen Abtretung eventueller Rückforderungsansprüche mit Urteil vom 26.1.2018 – 2 C 368/17 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, hier und heute stellen wir Euch ein Urteil aus Otterndorf in einem Schadensersatzprozess um durch die LVM Versicherung gekürzte Schadenspositionen vor. Während das erkennende Amtsgericht Otterndorf zu Recht die LVM Versicherung auf das Werkstatt- bzw. Prognoserisiko hinwies … Weiterlesen

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LG Duisburg urteilt im Berufungsverfahren über die Länge der Nutzungsausfallzeit sowie über die Mehrwertsteuer der Überführungskosten bei Ersatzbeschaffung im Rahmen der Totalschadensabrechnung mit Urteil vom 17.4.2014 – 12 S 153/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, zum Wochenende stellen wir Euch hier noch ein Berufungsurteil aus Duisburg zum Nutzungsausfall sowie zur Erstattung der Mehrwertsteuer bei den Überführungskosten im Rahmen einer Totalschadenabrechnung vor. Die vom Kläger geltend gemachte merkantile Wertminderung wurde – richtigerweise – … Weiterlesen

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AG Böblingen urteilt zur Differenzbesteuerung bei einer Ersatzbeschaffung zu Recht gegen die Württembergische Versicherung AG mit Urteil vom 30.11.2017 – 3 C 1592/17 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, heute stellen wir Euch hier noch ein Urteil aus Böblingen zur Differenzbesteuerung bei der Ersatzbeschaffung gegen die Württembergische Versicherung AG vor. Obwohl im Schadensgutachten eindeutig die Differenzsteuer ausgewiesen wurde, hat die Württembergische Versicherung 19% Mehrwertsteuer beim Wiederbeschaffungswert … Weiterlesen

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OLG Dresden verneint rechtsirrig bei einer Ersatzbeschaffung die Erstattung der Mehrwertsteuer, weil es in der Ersatzbeschaffung eine fiktive Abrechnung sieht, mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 4.10.2017 – 14 U 1694/16 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, hier und heute stellen wir Euch ein Berufungsverfahren des OLG Dresden im Schadensersatzprozess zur Erstattung der Mehrwertsteuer bei einer Ersatzbeschaffung eines total beschädigten Fahrzeugs, bei dem das OLG Dresden voll daneben liegt, indem das zugrundeliegende – in … Weiterlesen

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X. Zivilsenat des BGH entscheidet zur Nichterstattung der Mehrwertsteuer bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten mit Revisionsurteil vom 22.5.1989 – X ZR 25/88 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, zum morgigen Tag der deutschen Einheit stellen wir Euch hier ein historisches BGH-Urteil zur Erstattung bzw. Nichterstattung der Mehrwertsteuer bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten vor.  Es geht dabei nicht um die Frage der Erstattung von Mehrwertsteuer … Weiterlesen

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VI. Zivilsenat des BGH urteilt am 4.5.1982 mit dem Aktenzeichen VI ZR 166/80 zur Mehrwertsteuererstattung bei Ersatzbeschaffung.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, wir setzen unsere Reihe mit historischen BGH-Urteilen fort. Heute stellen wir Euch hier ein weiteres historisches BGH-Urteil zur Mehrwertsteuererstattung bei einer Ersatzbeschaffung vor. Das waren noch BGH-Urteile mit Format, wie wir meinen. Lest selbst und … Weiterlesen

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VI. Zivilsenat des BGH entscheidet zu der Mehrwertsteuer bei Geschädigtem, der einen Landmaschinenhandel im Münsterland betreibt, mit Urteil vom 6.6.1972 – VI ZR 49/71 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, hier und heute stellen wir Euch noch ein historisches BGH-Urteil vor. Es handelt sich um das BGH-Urteil zur Mehrwertsteuer, auf das in dem BGH-Urteil VI ZR 654/15 hingewiesen wurde. Wichtig in dieser historischen Entscheidung ist die Passage, … Weiterlesen

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Der VI. Zivilsenat des BGH urteilt zur (fiktiven) Umsatzsteuer und zum entgangenen Gewinn eines Taxiunternehmers nach Schadensabrechnung auf Totalschadensbasis aus dem Sachverständigengutachten mit Revisionsurteil vom 13.9.2016 – VI ZR 654/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, hier und heute veröffentlichen wir noch ein BGH-Urteil zur Mehrwertsteuer und zum entgangenen Gewinn bei der Abrechnung auf Totalschadenbasis. Die Ausführungen des VI. Zivilsenates des BGH zum rechtlichen Gehör sind ebenfalls interessant. Das gilt insbesondere unter dem … Weiterlesen

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BGH, 19.06.1973 – VI ZR 46/72 zur Mehrwertsteuererstattung aufgrund fiktiver Abrechnung – „Wenn etwas regelmäßig nur durch Mehrwertsteuer verteuert zu erlangen ist, erhöht die Mehrwertsteuer nicht nur im Einzelfall den Preis, sondern auch den Verkehrswert.“

Das BGH-Urteil vom 19.06.1973 zeigt auf, dass im Vergleich zur aktuellen BGH-Rechtsprechung unter Beteiligung von Richter Wellner, sich seit Jahrzehnten Recht zu Unrecht verkehrt. Ab dem Kniefall des Gesetzgebers vor der Versicherer-Lobby, der da lautet: „Bei der Beschädigung einer Sache … Weiterlesen

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