Schlagwort-Archive: BGH

BGH, VI. Zivilsenat – Stephan Seiters übernimmt Vorsitz für das Recht der unerlaubten Handlungen sowie des Arzthaftungsrechts

Pressemitteilung Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Ausgabejahr 2019Erscheinungsdatum 15.05.2019 Nr. 067/2019 Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Stephan Seiters zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Stephan Seiters ist 58 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung … Weiterlesen

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BGH, 6. Senat – AZ VI ZR 481/17 vom 29.01.2019 – keine fiktive Abrechnung bei Fahrzeugleasing

Obwohl zwischen Leasingnehmer und Leasinggeber u. a. vertraglich geregelt ist:   [(5)] Der Leasing-Nehmer ist berechtigt und verpflichtet, fahrzeugbezogene Schadensersatzansprüche in eigenem Namen und auf eigene Kosten geltend zu machen. stellen sich die Richter des 6. Senats – entgegen der … Weiterlesen

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BGH, 6. Senat – VI ZR 274/17 – vom 17.07.2018 – Abtrittserklärung des Kfz-Sachverständigen und das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2, Satz 1 BGB

Richter des 6. Senats beackern den wellnerisch verseuchten § 249 BGB und öffnen vermeintlich ihre Herzen für unfallgeschädigte Kraftfahrzeugbesitzer.  Insbesondere Sachverständige, die sich Inkassounternehmen bedienen, sollten das nachfolgende Urteil zur Kenntnis nehmen. Denn im Zweifel könnte die Abtretung erfüllungshalber der … Weiterlesen

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Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner seit 31.03.2019 im Ruhestand

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 37/2019 Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner im Ruhestand   Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner wird mit Ablauf des 31. März 2019 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Wellner wurde am 25. August … Weiterlesen

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BGH – VI ZR 141/18 – 20.02.2019 – Kfz-Versicherer sollen Gewerbetreibende, hier Mietwagenanbietern nach Verkehrsunfällen, bei fehlenden Preisabsprachen mit den Versicherern, der Insolvenz näher bringen dürfen

Während VW, BMW und Mercedes sich gerade wegen illegaler Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung kartellrechtlichen Vorwürfen ausgesetzt sehen, ist der BGH, 6. Senat,  sich wieder einmal nicht zu schade, in zwischen Unfallopfern und Mietwagenunternehmen geschlossenen Werksverträgen einzugreifen.   BUNDESGERICHTSHOF IM … Weiterlesen

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BGH VI ZR 40/18 vom 02.10.2018 – Mehrwertsteuernichterstattungs-Kauderwelsch zum Wohle des Haftpflichtversicherers

Der Anspruch auf Schadensersatz ist in Paragraph hinsichtlich der Erstattung der Mehrwertsteuer in Absatz 2 des Paragraphen 249 BGB (rechtsmissbräulich, da allein der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Versicherer am liberalisierten Markt dienend) geregelt. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)§ 249 Art und Umfang des Schadensersatzes (1) … Weiterlesen

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BGH IV ZR 45/16 zur Frage der Gesundheitsprüfung bei Tarifwechsel innerhalb der Privaten Krankenkasse

Auch bei einem Tarifwechsel innerhalb der Privaten Krankenversicherung verlangen die Versicherer eine aktuelle umfassende Gesundheitsprüfung. Dagegen wehrte sich ein Ehepaar zunächst am OLG Karlsruhe, AZ 12 U 106/15 vom  14.01.2016, erfolgreich. Der BGH IV ZR 45/16 wollte dem so in … Weiterlesen

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Urteil vom 19. Dezember 2018 – IV ZR 255/17 – Bundesgerichtshof entscheidet zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Mal wieder verkehrte Welt am BGH. Kein PKV-Versicherer braucht unabhängige Treuhänder, sollen doch die Versicherten im Einzelfall beweisen, ob die Prämienanpassungen ausreichend im Sinne von § 203 Abs. 5 VVG begründet worden sind und ggf. ob die materiellen Voraussetzungen für … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht – Beschluss vom 23. Mai 2016 – 1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15 – Mit „ewigem“ Widerrufsrecht der verfassungswidrigen Gesetzgebung bei Direktversicherungen entgehen?

Und.  Ist auch vor dem Hintergrund gekürzter Bewertungsreserven und bis in die Tausende einbehaltener Versicherungsleistungen bei Kapitallebensversicherungen, ausgenommen Pensionskassen, der Widerruf-Joker in Betracht zu ziehen? Angesichts des Zugriffs der Krankenkassen auf ca. 20 % der Auszahlungen auf Direktversicherungen (Arbeitgeber- und … Weiterlesen

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VI. Zivilsenat des BGH entscheidet erneut über die Indizwirkung nur bei bezahlter Sachverständigenkostenrechnung im Haftpflichtschadensrecht nach unverschuldetem Verkehrsunfall mit Revisionsurteil vom 5. Juni 2018 – VI ZR 171/16 – ..

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, mein Aufruf zur Mitarbeit beim Einstellen von Urteilen im Kommentar vom 22.9.2018 hat insoweit gefruchtet, als ein Mitlesender und häufig kommentierender Sachverständiger mir den Text des neuerlichen BGH-Urteils zu den Sachverständigenkosten übermittelt hat, so dass … Weiterlesen

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VI. Zivilsenat des BGH entscheidet darüber, ob ein Dieb eines Motorrollers nach Verletzungen aufgrund eines Verkehrsunfalls den Kfz-Haftpflichtversicherer des Motorrollers auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann (BGH Urteil vom 27.2.2018 – VI ZR 109/17 -).

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserschaft, es gibt schon Sachen, von denen man denkt, dass sie nie vom BGH entschieden werden würden. Aber dieser Fall zeigt, dass es Rechtsstreite gibt, die doch vom BGH letztinstanzlich entschieden werden. Die Bundesagentur für Arbeit klagte aus … Weiterlesen

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VI. Zivilsenat des BGH entscheidet zur Nutzungsausfallentschädigung bei einem Motorrad, das von März bis Oktober zugelassen und das einzige Kraftfahrzeug des Geschädigten ist, mit Revisionsurteil vom 23.1.2018 – VI ZR 57/17 -.

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, zum Beginn des Wonnemonats Mai werden bei vielen Motorradfahrern die Motorräder wieder herausgeholt. In den kommenden wärmeren Monaten kommt es naturgemäß aber auch zu mehr Motorradunfällen. So kann es auch passieren, dass ein Motorrad für … Weiterlesen

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