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- virus bei MAUT – Herr Scheuer, wann treten Sie als Verkehrsminister zurück?
- Juri bei tagesschau.de „Sind die Richter einmal im Amt, entscheiden sie unabhängig ohne parteipolitische Bindung.“
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- Willi Wacker bei Beschluss des OLG Frankfurt am Main führt gesetzeswidrige „Rechtsprechung“ des LG Darmstadt zur fiktiven Abrechnung ad absurdum (22 U 210/18 vom 18.06.2019)
- Juri bei tagesschau.de „Sind die Richter einmal im Amt, entscheiden sie unabhängig ohne parteipolitische Bindung.“
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Schlagwort-Archive: Direktversicherung
Bundesverfassungsgericht – Beschluss vom 23. Mai 2016 – 1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15 – Mit „ewigem“ Widerrufsrecht der verfassungswidrigen Gesetzgebung bei Direktversicherungen entgehen?
Und. Ist auch vor dem Hintergrund gekürzter Bewertungsreserven und bis in die Tausende einbehaltener Versicherungsleistungen bei Kapitallebensversicherungen, ausgenommen Pensionskassen, der Widerruf-Joker in Betracht zu ziehen? Angesichts des Zugriffs der Krankenkassen auf ca. 20 % der Auszahlungen auf Direktversicherungen (Arbeitgeber- und … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BGH, BVerfG, Direktversicherung, ewiges Widerrufsrecht, Lebensversicherung, Rücktritt, Rechtsprechung, Widerruf - Widerrufsbelehrung
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,,Diese Entscheidung ist unanfechtbar“ – „Bundesverfassungsrichter sind die wahren Schöpfer der Zukunft“
Ehrlich gesagt weiß ich nicht, was ich als Vorab-Kommentierung schreiben könnte. Außer vielleicht: Unfassbar, ungeheuerlich, unglaublich, zu tiefst unmoralisch, mithin unakzeptabel, wie sich Verfassungsrichter zur Durchsetzung verfassungswidriger Gesetze zum fortgesetzten milliardenschweren Nachteil von Lebensversicherungsinhabern in´s Zeug legen. Replik des Dr. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, BVerfG-Urteile, Das Allerletzte!, Netzfundstücke, Unglaubliches, Urteile, VERSICHERUNGEN >>>>, Wichtige Verbraucherinfos
Verschlagwortet mit Altersdiskriminierung, Bundesverfassungsgericht, Direktversicherung, Dr. Kirchhoff, Lebensversicherung, Rechtsprechung
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