Archiv der Kategorie: Unglaubliches

„URTEIL: ungerecht“ – LG Köln – AZ 11 S 53/19 – vom 25.02.2020 – 18 Euro vom Grundhonorar nicht erstattungsfähig

Publiziert am 29. März 2020 von virus

Düsseldorf. Steht die Justiz, steht der Rechtsstaat in Deutschland kurz vor dem Zusammenbruch? Fällen Richter am laufenden Band Fehlurteile? Ein Richter aus Dinslaken behauptet dies. Sein Buch sorgt derzeit nicht nur in der Justiz-Szene für Gesprächsstoff. Quelle: noz Es lohnt … Weiterlesen →

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Beschluss des LG Berlin zur Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Kfz-Sachverständigen durch die HUK-COBURG Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. (88 S 5/19 vom 30.08.2019)

Publiziert am 1. Februar 2020 von Hans Dampf

Im Folgenden veröffentlichen wir die Berufungsentscheidung des Landgerichts Berlin zum Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 19.03.2019 (208 C 66/18), das wir hier am 08.04.2019 veröffentlicht hatten. Obwohl die HUK-COBURG Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. in der Berufungsinstanz eine Verurteilung wieder … Weiterlesen →

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MAUT – Herr Scheuer, wann treten Sie als Verkehrsminister zurück?

Publiziert am 8. August 2019 von virus

Grüne erwarten Kosten von mehr als einer Milliarde Euro 8. August 2019 Der Grünen-Politiker konnte die Verträge inzwischen einsehen. Aus diesen geht seinen Angaben zufolge hervor, dass von den Firmen eingestellte Mitarbeiter für weitere zwölf Jahre aus Steuergeld bezahlt werden … Weiterlesen →

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Nicht nur Sachveständigenkostenabzüge, sondern auch illegale Fotoabzüge von Farbfotos nur in schwarz-weiß führen zur gerichtlichen Verurteilung der HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse bei Weigerung der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung

Publiziert am 8. April 2019 von Willi Wacker

Diese Erfahrung musste die HUK-Cobug Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. am 19.3.2019 machen. An diesem Tag hatte nämlich die Dezernentin der 208. Zivilprozessabteilung die HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse auf die Klage eines Kfz-Sachverständigen aus F. das nachfolgend dargestellte Urteil verkündet. Wieder einmal … Weiterlesen →

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BGH – VI ZR 141/18 – 20.02.2019 – Kfz-Versicherer sollen Gewerbetreibende, hier Mietwagenanbietern nach Verkehrsunfällen, bei fehlenden Preisabsprachen mit den Versicherern, der Insolvenz näher bringen dürfen

Publiziert am 6. April 2019 von virus

Während VW, BMW und Mercedes sich gerade wegen illegaler Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung kartellrechtlichen Vorwürfen ausgesetzt sehen, ist der BGH, 6. Senat,  sich wieder einmal nicht zu schade, in zwischen Unfallopfern und Mietwagenunternehmen geschlossenen Werksverträgen einzugreifen.   BUNDESGERICHTSHOF IM … Weiterlesen →

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BGH VI ZR 40/18 vom 02.10.2018 – Mehrwertsteuernichterstattungs-Kauderwelsch zum Wohle des Haftpflichtversicherers

Publiziert am 27. Februar 2019 von virus

Der Anspruch auf Schadensersatz ist in Paragraph hinsichtlich der Erstattung der Mehrwertsteuer in Absatz 2 des Paragraphen 249 BGB (rechtsmissbräulich, da allein der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Versicherer am liberalisierten Markt dienend) geregelt. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)§ 249 Art und Umfang des Schadensersatzes (1) … Weiterlesen →

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„Bundespressekonferenz: Berater-Affäre nun auch im CSU-geführten Verkehrsministerium?“

Publiziert am 3. Januar 2019 von virus

Über das Verramschen unserer Autobahnen und Bundesstraßen habe ich bereits hier, hier und hier informiert.  Nunmehr hat die Veruntreuung von Steuergeldern eine neue Stufe auf der Leiter der Infrastrukturgesellschafts GmbH erklommen. Die Unternehmensberatung Roland Berger erhält zwei Millionen Euro,  die … Weiterlesen →

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Von den Schwierigkeiten, beim AG Mitte in Berlin einen Antrag auf Ablösung der Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit durchzubringen ….

Publiziert am 31. Dezember 2018 von Babelfisch

In dem hier in Rede stehenden Fall hatte die Klägerin Klage beim AG Mitte eingereicht und beantragt, die Allianz Versicherung zur Zahlung weiterer, gekürzter Mietwagenkosten zu verurteilen. In ihrer Eingangsverfügung wies die zuständige Richterin die Klägerin darauf hin, dass die … Weiterlesen →

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Urteil vom 19. Dezember 2018 – IV ZR 255/17 – Bundesgerichtshof entscheidet zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Publiziert am 20. Dezember 2018 von virus

Mal wieder verkehrte Welt am BGH. Kein PKV-Versicherer braucht unabhängige Treuhänder, sollen doch die Versicherten im Einzelfall beweisen, ob die Prämienanpassungen ausreichend im Sinne von § 203 Abs. 5 VVG begründet worden sind und ggf. ob die materiellen Voraussetzungen für … Weiterlesen →

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Musterfeststellungsklage – Unternehmer und Selbstständige sind keine Verbraucher

Publiziert am 13. Dezember 2018 von virus

Ihr Lieben, da zieht es einem wieder einmal die Schuhe aus. Ich wollte gerade unsere Fahrzeuge in das Register zur Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eintragen. Laut der Ausfüllhilfe des Bundesamtes der Justiz werde ich allerdings dahingehend belehrt, dass Selbstständige … Weiterlesen →

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Dieselskandal – Audi soll 800 Millionen Euro Bußgeld zahlen

Publiziert am 16. Oktober 2018 von virus

Der Autohersteller Audi zahlt in der Dieselaffäre ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro. Das teilte der Mutterkonzern VW am Dienstag in Wolfsburg mit. Mit der Zahlung des millionenhohen Bußgeldes soll demnach das Verfahren der Staatsanwaltschaft München gegen Audi … Weiterlesen →

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Wie es die Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall mit der durch sie vorzunehmenden Schadensregulierung halten, zeigt die ARD heute abend in der Sendung Plusminus.

Publiziert am 25. Juli 2018 von Willi Wacker

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserschaft, nach längerer – durch Krankheit bedingter – Pause melden wir uns wieder. Wie es die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall mit der durch sie vorzunehmenden Schadensregulierung halten, haben wir fast tagtäglich hier dargestellt. Jetzt hat sich … Weiterlesen →

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