Archiv der Kategorie: Unterlassung

Beschluss des LG Berlin zur Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Kfz-Sachverständigen durch die HUK-COBURG Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. (88 S 5/19 vom 30.08.2019)

Publiziert am 1. Februar 2020 von Hans Dampf

Im Folgenden veröffentlichen wir die Berufungsentscheidung des Landgerichts Berlin zum Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 19.03.2019 (208 C 66/18), das wir hier am 08.04.2019 veröffentlicht hatten. Obwohl die HUK-COBURG Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. in der Berufungsinstanz eine Verurteilung wieder … Weiterlesen →

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Nicht nur Sachveständigenkostenabzüge, sondern auch illegale Fotoabzüge von Farbfotos nur in schwarz-weiß führen zur gerichtlichen Verurteilung der HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse bei Weigerung der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung

Publiziert am 8. April 2019 von Willi Wacker

Diese Erfahrung musste die HUK-Cobug Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. am 19.3.2019 machen. An diesem Tag hatte nämlich die Dezernentin der 208. Zivilprozessabteilung die HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse auf die Klage eines Kfz-Sachverständigen aus F. das nachfolgend dargestellte Urteil verkündet. Wieder einmal … Weiterlesen →

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Rettet die Restwertbörsen – zur Abwechslung mal die WOM auf „Dummenfang“ in Sachen Urheberrecht

Publiziert am 20. Oktober 2017 von Hans Dampf

Spätestens seit dem 29.04.2010 ist klar: Die Einstellung von Lichtbildern aus einem Sachverständigengutachten in eine Restwertbörse – ohne Zustimmung des entsprechenden Sachverständigen – ist ein Urheberrechtsverstoß (BGH I ZR 68/08). Bei Missachtung ist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fällig. Dieses … Weiterlesen →

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Hanseatisches OLG urteilt in einer Urheberrechtsverletzung durch die DEVK Versicherung zulasten der DEVK mit Urteil vom 3.9.2015 – 5 U 19/10 -.

Publiziert am 3. August 2017 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, obwohl der I. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 29.4.2010 – I ZR 68/08 – klar zu den Rechten des Urhebers von Lichtbildern insbesondere auch in Kfz-Schadensgutachten entschieden hatte, kümmert das offenbar die Versicherer wenig. Nur so … Weiterlesen →

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IX. Zivilsenat des BGH entscheidet zur Beweiserleichterung im Sinne des § 287 ZPO und zur Darlegungs- und Beweislast bei der Schadensgeringhaltungspflicht nach § 254 BGB mit Revisionsurteil vom 20.7.2006 – IX ZR 94/03 -.

Publiziert am 15. Juli 2017 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, zum Wochenende veröffentlichen wir für Euch hier ein weiteres BGH-Urteil zur Beweiserleichterung für den Kläger unter Hinweis auf den § 287 ZPO. Interessant sind auch die Ausführungen zur „Schadensminderungspflicht“: „Die Behauptungs- und Beweislast für die zur Anwendung … Weiterlesen →

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Werbefilm unlauter und verunglimpfend – HUK24 gibt strafbewehrte Unterlassungserklärung ab

Publiziert am 20. März 2017 von virus

Versicherungsmakler geht erfolgreich gegen HUK24 vor 28.11.2016 Berater Top New von Michael Fiedler Der Werbespot der HUK24, in dem der Direktversicherer auch über Makler lästerte, hat ein juristisches Nachspiel. Ein Mitgliedsunternehmen der Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler (IGVM) wehrte sich gegen die … Weiterlesen →

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OLG Naumburg entscheidet mit lesenswertem und veröffentlichungswürdigem Berufungsurteil zu den rechtswidrigen Kürzungen der Sachverständigenkosten sowie zu den geschäftsschädigenden Äußerungen der HUK-COBURG und verurteilt zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten und zur Unterlassung der geschäftsschädigenden Äußerungen gegenüber ihren HUK-Versicherten zu Lasten des Sachverständigen mit Urteil vom 25.11.2016 – 10 U 33/15 -.

Publiziert am 13. Dezember 2016 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, wieder einmal müssen wir darüber berichten, dass die HUK-COBURG mit unlauteren Mitteln versucht, ihr unliebsame Kfz-Sachverständige bei ihren Versicherten in Misskredit zu bringen. Ihr Interesse liegt einzig und allein darin, missliebige Sachverständige auszuschalten und diese … Weiterlesen →

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LG Düsseldorf – 14c O 137/15 – vom 26.11.2015 – Unterlassungsverfügung gegen Kfz-Versicherer HUK Coburg wegen Verstoß gegen § 79 ZPO

Publiziert am 4. Januar 2016 von SV Zimper

Bereits zum 1. Juli 2008 wurde die Vertretung im Zivilprozess – § 79 ZPO – neu geregelt. Zivilprozessordnung § 79 Parteiprozess (1) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, können die Parteien den Rechtsstreit selbst führen. Parteien, die eine fremde … Weiterlesen →

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Ausgebremst und abgeschmiert: LVM Versicherung unterliegt in einem Unterlassungsverfahren beim LG Köln zum Thema „Prozessvollmacht des Kfz-Haftpflichtversicherers“ (31 0 351/14 vom 18.12.2014)

Publiziert am 27. Januar 2015 von Hans Dampf

Wer kennt sie nicht, die Schreiben einiger Versicherer, mit denen diese sich als prozessbevollmächtigt erklären, wenn man deren Versicherungsnehmer (VN) auf Zahlung rechtswidriger Kürzungen durch den Versicherer gerichtlich in Anspruch nimmt? Selbst nach entsprechenden Belehrungen durch Mahn- und/oder Zivilgerichte unter … Weiterlesen →

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HUK Coburg Versicherung steht wohl mächtig unter Druck, wenn man deren Versicherungsnehmer direkt auf Kürzungsbeträge der HUK in Anspruch nimmt?

Publiziert am 2. Dezember 2014 von Hans Dampf

Hier haben wir ein Schreiben der HUK-Coburg-Allgemeine Versicherung AG an deren VN nach einer rechtswidrigen Kürzung des Sachverständigenhonorars durch die HUK. Offensichtlich gibt es inzwischen jede Menge Stress mit deren Versicherungsnehmern, wenn diese direkt durch den Unfallgegner bzw., wie hier, … Weiterlesen →

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LVM Versicherung ignoriert sämtliche BGH-Urteile und kürzt die Nebenkosten des Sachverständigenhonorars rechtswidrig auf 100 Euro gemäß LG Saarbrücken, obwohl diese Entgleisung des LG Saarbrücken durch das OLG Saarbrücken und die BGH-Rechtsprechung (VI ZR 357/13 vom 22.07.2014) bereits aufgehoben wurde.

Publiziert am 12. Oktober 2014 von Hans Dampf

Wie wir alle wissen, ist auch die LVM-Versicherung in das rechtswidrige Schadensmanagement eingestiegen und versucht mit besonderer Aggressivität Geschädigte systematisch „übers Ohr zu hauen“. Hier ein Abrechnungsschreiben der LVM-Versicherung mit einer reichhaltigen Palette von „Rechtsbrüchen“, bei dem es einem glatt … Weiterlesen →

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Das OLG Köln (AZ: 6 W 123/14 vom 25.08.2014) bestätigt LG Köln – Streitwert nach Urheberrechtsverletzung von 6.000 Euro rechtsfehlerfrei

Publiziert am 19. September 2014 von virus

Die Anwaltsgebühr richtet sich nach dem Streitwert eines Verfahrens. Das OLG Köln bestätigte nun den Streitwert  nach einer Urheberrechtsverletzung an einem Lichtbild von 6.000 Euro. Oberlandesgericht Köln, 6 W 123/14 Datum:                       25.08.2014 Gericht:                      Oberlandesgericht Köln Spruchkörper:           6. Zivilsenat Entscheidungsart:    … Weiterlesen →

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