LVM Versicherung ignoriert sämtliche BGH-Urteile und kürzt die Nebenkosten des Sachverständigenhonorars rechtswidrig auf 100 Euro gemäß LG Saarbrücken, obwohl diese Entgleisung des LG Saarbrücken durch das OLG Saarbrücken und die BGH-Rechtsprechung (VI ZR 357/13 vom 22.07.2014) bereits aufgehoben wurde.

Wie wir alle wissen, ist auch die LVM-Versicherung in das rechtswidrige Schadensmanagement eingestiegen und versucht mit besonderer Aggressivität Geschädigte systematisch „übers Ohr zu hauen“. Hier ein Abrechnungsschreiben der LVM-Versicherung mit einer reichhaltigen Palette von „Rechtsbrüchen“, bei dem es einem glatt die Schuhe auszieht.

1.) Die LVM Versicherung rechnet einen Totalschaden ab und legt als Restwert einen Wert zugrunde, den die LVM über eine Restwertbörse beschafft hat. Hierbei stellt sich sofort die Frage, auf welcher Grundlage diese Restwertermittlung bei der Börse erfolgt ist? War das Gutachten des Sachverständigen – ohne dessen Zustimmung – in eine Restwertbörse eingestellt? Wenn ja, liegt eine Urheberrechtsverletzung vor => Unterlassungsanspruch.

2.) Der Wiederbeschaffungswert lt. Gutachten belief sich auf EUR 3.800,00 incl. Differenzsteuer (91,20) = 3.708,80 netto. Was macht die LVM? Sie kürzt den Wiederbeschaffungswert um 19% MwSt, was einen (Netto)Betrag von EUR 3.193,28 € ergibt.

3.) „Vergessen“ wurde natürlich auch das geforderte Schmerzensgeld in Höhe von EUR 250,00.

4.) Das SV-Honorar wurde durch die LVM um sage und schreibe 36,69 € netto gekürzt. Hierbei bezieht sich die LVM doch allen Ernstes auf Entscheidungen des LG Saarbrücken, die spätestens durch die BGH-Entscheidung vom 22.07.2014 (VI ZR 357/13) Geschichte sind. Nicht zu vergessen die Berufungsentscheidung des OLG Saarbrücken vom 08.05.2014 (4 U 61/13), mit der die 100 Euro-Deckelung des LG Saarbrücken aufgehoben wurde. Mit dieser „faulen Nummer“ dürfte der Tatbestand des versuchten Betrugs seitens der LVM-Versicherung mehr als erfüllt sein? Da wird die zuständige Sachbearbeiterin aber ihre Freude haben, wenn Post von der Staatsanwaltschaft im Kasten liegt?

5.) Des weiteren behauptet die LVM gegenüber Dritten (RA des Geschädigten) „rotzfrech“, dass die in Rechnung gestellten Nebenkosten des Sachverständigen überhöht sind. Hierbei handelt es sich – nach Angabe des Sachverständigen – um eine (falsche) Tatsachenbehauptung, die die LVM nicht beweisen kann und dem Sachverständigen demzufolge ein Unterlassungsanspruch wg. Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Geschäftsbetrieb (Geschäftsschädigung) zustehen dürfte.

Hier nun das Schreiben der LVM vom 07.08.2014:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Ersatzansprüche rechnen wir wie folgt ab:

■    Wiederbeschaffungswert                                                                        3.193,28 €

–    Den Restwert haben wir prüfen lassen.                                                     -556,30 €
Sie erhalten eine Kopie des Prüfberichtes. Die Abrechnung erfolgt
auf Grundlage des Prüfungsberichtes.

■   Sachverständigenkosten                                                                             533,00 €

–    Die in Rechnung gestellten Nebenkosten sind überhöht.
Daher haben wir die Nebenkosten auf 1OO,OO € netto gekürzt.
Diese Kürzung erfolgt unter Bezugnahme auf zwei Urteile des
LG Saarbrücken vom 10.02.2012 (Az.: 13 S 109/10) und 22.06.2012
(Az.: 13 5 37/12) sowie ein Urteil des AG Münster vom 25.09.2012
(Az.: 28 C 1999/12).

■   Kostenpauschale                                                                                          20,00 €

–   Erfahrungsgemäß deckt der eingesetzte Betrag die tatsächlich
entstandenen Kosten.

Summe                                                                                                          3.189,98 €

Wir haben eine Zahlung in Höhe von 3.189,98 Euro auf das Konto mit der IBAN DE….. bei der … Bank veranlasst.

Nutzungsausfall kann nicht gezahlt werden, weil der Ausfall des Fahrzeugs nicht nachgewiesen ist. Falls das Fahrzeug repariert wurde, überlassen Sie uns bitte die Rechnung, aus der wir den Werkstattaufenthalt entnehmen können.

Die Mehrwertsteuer bleibt unberücksichtigt weil die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug besteht und somit kein Schaden entsteht.

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung dieses Schadenfalles haben wir Daten zu dem Fahrzeug, wie Kfz-Kennzeichen und/oder Fahrzeugidentifizierungsnummer, Schadenart, an das Hinweis- und Informationssystem (HIS] gegeben, welches von der informa insurance risk+fraud prevention GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden unterhalten wird. Zweck des durch das HIS ermöglichten Informationsaustausches ist die Unterstützung der Risikobeurteilung bei Versicherungsanträgen, der Sachverhaltsaufklärung bei Versicherungsfällen unter Rückgriff auf frühere Schadenfälle sowie die Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch. Die Daten werden daher zu einem späteren Zeitpunkt, wenn für dieses Fahrzeug ein Versicherungsantrag gestellt oder einem Versicherer ein Schadenfall gemeldet wird, von dem jeweiligen Versicherer abgefragt und genutzt werden. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.informa-irfp.de

Mit freundlichen Grüßen

i.A. W…

6.) Das Beste kommt ja bekanntlich immer am Schluß:

Besonders delikat ist nämlich der letzte Absatz des LVM-Abrechnungsschreibens. Die HIS-Datei (früher Uniwagnis-Datei), die ursprünglich angeblich NUR zur Betrugsprävention gegen Versicherungsbetrug geschaffen wurde, dient also doch der Risikoabwägung zur Einstufung der Versicherungnehmer bei Neuverträgen und nicht nur zur Vorschadensüberprüfung aktueller Schadensfalle im Rahmen der Betrugsabwehr. Das bedeutet, dass wohl nicht nur fahrzeugspezifische Daten, sondern DOCH personenbezogene Daten bei der HIS gespeichert werden? Wie sonst könnte man das Risiko von Personen durch eine HIS-Abfrage bei Neuverträgen einstufen? Mit den reinen Fahrzeugdaten, z.B. beim Fahrzeugwechsel, ist eine Risikoeinstufung des jeweiligen Antragstellers wohl kaum möglich?

Das ist eine überaus wertvolle Information für die Versicherten, die der LVM mal so hinausgeplappert hat und mit dem Grundgedanken der Pflichtversicherung nicht in Einklang gebracht werden kann. Sinn und Zweck der Kfz-Haftpflichtversicherung war u.a. auch die Gleichbehandlung der Versicherten und nicht die Bewertung des Einzelrisikos durch den Versicherer mit Hilfe rechtswidrig beschaffter Dateninformationen und/oder Schadensprofilen. Hierdurch ergibt sich ein einfaches Steuerungsinstrument, mit dem man z.B. Versicherte passiv ablehnen kann, indem man einfach die Prämie so weit hochschraubt, dass der Versicherte vom Vertrag Abstand nimmt (nehmen muss). Der Antragsteller einer Pflichtversicherung wird mit solchen Maßnahmen also möglicherweise sogar ins Abseits gestellt, sofern alle Versicherer dieses Instrument nutzen – wovon auszugehen ist.

Mit dieser Offenbarung des LVM fällt endgültig die Maske des HIS-Systemes. Mit der Speicherung personenbezogener Daten – ohne Zustimmung der Betroffenen – verstößt die HIS-Datei eklatant gegen den Datenschutz? Bei der Nutzung der Informationen durch die  Versicherer zur Risikoabwägung dürfte ein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz vorliegen sowie ein Verstoß gegen das Grundgesetz?

Ein klarer Fall für den Bundesdatenschutzbeauftragten und ein weiterer Grund, den Laden in Baden-Baden endgültig dicht zu machen? Die damalige Umbenennung in HIS-Datei und das „Tam Tam“ zur Auslagerung an ein angebliches „unabhängiges Unternehmen“ war wohl nichts weiter als kosmetisches Kasperltheater, um den „blöden Seppl“ (Datenschutzbeauftragten) etwas in Sicherheit zu wiegen? Beim alten Namen unter den Fittichen des GDV waren die Absichten des Systems wohl doch zu offensichtlich und datenschutzrechtlich keinesfalls vertretbar:

UNI WAGNIS = „universelle Risikoabwägung“!!!

Das entspricht genau der Verwendung, wie sie von der LVM nun bezüglich der HIS-Datei kommuniziert wird. Von Betrugsabwehr war bei der Bezeichung UNIWAGNIS niemals Rede.
Wie man sieht, kommt die Wahrheit irgendwann doch ans Licht. Und sei es nur, weil sich irgend ein Versicherer gegenüber der Geschädigtenseite besonders wichtig machen will.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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