AG Aschaffenburg verurteilt die bei der DA-Versicherung haftpflichtversicherte Unfallverursacherin persönlich zur Zahlung des restlichen Schadensersatzes aus dem Unfallereignis aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 11.8.2014 – 122 C 2285/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zum Wochenbeginn geben wir Euch ein Sachverständigenkosten-Urteil des AG Aschaffenburg bekannt. Wieder einmal musste der vom Unfallofer beauftragte Sachverständige die restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gerichtlich geltend machen, weil der eintrittpflichtige Kfz-Haftpflichtversicherer nicht gewillt war, die berechneten Sachverständigenkosten in voller Höhe zu erstatten. Weil der Haftpflichtversicherer nicht entsprechnd dem Gesetz regulierte, nahm der Sachverständige aus abgetretenem Recht auf den Restschadensersatz den Unfallverursacher direkt in Anspruch. In diesem Fall war es die DA-Versicherung, die nicht bereit war, korrekten Schadensersatz zu leisten. Nur Pech, dass jetzt der Versicherungsnehmer der DA-Versicherung den Restschaden zahlen muss. Dieser erfährt durch das Urteil dann auch noch, wie schlecht seine Versicherung ist. Leider ist der Richterin ein Fehler unterlaufen, indem sie „Beklagte“ und „Gesamtschuldner“ verwendet, obwohl nur der Schädiger selbst verklagt und verurteilt wurde. Aber aus dem Gesamttext ergibt sich, dass es sich um einen falschen Textbaustein der Richterin handelt. Vielleicht liegt auch nur ein simpler Übertragungsfehler vor. Lest selbst und gebt zum Wochenbeginn bitte Eure vielzähligen Kommentare ab.

Viele Grüße und eine gute Woche
Willi Wacker

Amtsgericht Aschaffenburg

Az.:     122 C 2285/13

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

des Kfz-Sachverständigen B. S. aus K.

– Kläger –

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte D. I. & P. aus A.

gegen

Frau D. H. aus G. ( Versicherungsnehmerin der DA-Versicherung )

– Beklagte –

wegen Forderung

erlässt das Amtsgericht Aschaffenburg durch die Richterin am Amtsgericht … am 11.08.2014 auf Grund des Sachstands vom 11.08.2014 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes

Endurteil

1.                   Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 174,45 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.5.2013 zu bezahlen.

2.                   Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 39,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.7.2013 zu bezahlen.

3.                  Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Mahnkosten in Höhe von 2,50 €’ZU bezahlen.

4.                  Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

5.                  Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.

6.                  Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)

Entscheidungsgründe

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.

Die zulässige Klage ist im tenorierten Umfang begründet.

Der Kläger hat gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 398 BGB aus abgetretenem Recht der Geschädigten M. R. einen Schadensersatzanspruch aus dem Unfallereignis vom 2.5.2013 in Goldbach gegen die Beklagten bezüglich weiterer Sachverständigenkosten in Höhe von 174,45 €. Diese sind nach vorgerichtlicher Zahlung auf die Rechnung vom 13.5.2013 in Höhe von 660,45 € noch offen.

Aufgrund der Abtretung der entsprechenden Schadensersatzansprüche durch die Geschädigte  M. R. am 7.5.2013 ist der Kläger aktiv legitimiert. Die Beklagte ist Halterin des Schädigerfahrzeuges auch selbst neben ihrer Haftpflichtversicherung einstandspflichtig.

Der Kläger hat aus diesem abgetretenen Recht einen Anspruch auf vollständige Erstattung der Kosten für das Gutachten vom 13.5.2013 in Höhe von 660,45 €. Der Anspruch des Klägers durch die vorgerichtliche Zahlung der Haftpflichtversicherung der Beklagten in Höhe von 486 € ist noch nicht vollständig erfüllt.

Nach § 249 Abs. 2 BGB hat der Schädiger den zur Wiederherstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag zu zahlen. Die Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Scbadensumfang sind insoweit erstattungsfähige Kosten im Sinne von § 249 Abs. 1 Satz 1 BGB. Für die Höhe des Schadensersatzes ist es entscheidend, ob sich die Sachverständigenkosten im Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen halten. Ein Geschädigter darf nicht auf Kosten des Schädigers jeden beliebigen Preis vereinbaren. Ihm ist es aber nicht zuzumuten, „Marktforschung“ zu betreiben und in jedem Fall mehrere Kostenvoranschläge von Sachverständigen einzuholen. Solange für den Geschädigten als Laien nicht erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder dem Geschädigten selbst ein Auswahlverschulden zur Last fällt, kann der Geschädigte vom Schädiger den Ausgleich gezahlter Aufwendungen verlangen (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 20.01.2006, Aktenzeichen 4 U 49/05). Den Beklagten ist es insoweit verwehrt, sich auf die vermeintliche Überhöhung der Sachverständigengebühren zu berufen.
Im vorliegenden Fall ist dem Einwand der Überhöhung des Sachverständigenhonorars durch die Beklagtenseite daher nicht zu folgen. Das Sachverständigengutachten wurde auf der Grundlage der VKS-Honorarumfrage abgerechnet. Auch wenn sich gegen diese Honorarumfrage sicherlich Bedenken vorbringen lassen, stellt sie doch einen Anhaltspunkt zur Vergütung von Sachverständigen dar. Dem Gericht steht es im  Rahmen der Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO frei, diese Honorarumfrage anzuwenden.  Das Gericht vertritt hier die Auffassung, dass der Kläger aufgrund der VKS-Honorarumfrage abrechnen kann, da er selbst Mitglied in diesem Verband ist. Die abgerechneten Positionen liegen sowohl hinsichtlich des Grundhonorars als auch hinsichtlich der Nebenkosten innerhalb der Honorarbandbreite der als Abrechnungsgrundlage vorgelegten VKS-Honorarumfrage 2011.

Auch der Ansatz von Fahrtkosten für 68 km wird seitens des Gerichts nicht beanstandet. Der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei und darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint. Im Regelfall ist er daher berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen (vgl. BGH NJW 2007, Seite 1449 ff.). Einen Sachverständigen aus einem 34 km entfernten Ort anreisen zu lassen, erscheint hier durchaus noch als üblich und angemessen (vgl. auch AG Saarbrücken, Urteil vom 16.12.2011, Aktenzeichen 42 C 252/11).

Dem   Kläger  steht außerdem ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten zu.

Ein Anspruch auf Zinsen für die eingezahlten Gerichtskosten wird verneint. Ein solcher Zinsanspruch kann nicht pauschal auf § 288 BGB gestützt werden. Erforderlich wäre die konkrete Darlegung eines weiteren Schadens im Sinne von § 288 Abs. 4 BGB (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 2013, Seite 473 ff.). Die Ausführungen des Klägers zu diesem Punkt reichen nicht aus. Etwaige Bankbelege zur vorgebrachten Sondertilgung wurden nicht vorgelegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Ziffer 11, 711 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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