Schlagwort-Archive: Unterlassungserklärung

Nicht nur Sachveständigenkostenabzüge, sondern auch illegale Fotoabzüge von Farbfotos nur in schwarz-weiß führen zur gerichtlichen Verurteilung der HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse bei Weigerung der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung

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Rettet die Restwertbörsen – zur Abwechslung mal die WOM auf „Dummenfang“ in Sachen Urheberrecht

Spätestens seit dem 29.04.2010 ist klar: Die Einstellung von Lichtbildern aus einem Sachverständigengutachten in eine Restwertbörse – ohne Zustimmung des entsprechenden Sachverständigen – ist ein Urheberrechtsverstoß (BGH I ZR 68/08). Bei Missachtung ist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fällig. Dieses … Weiterlesen

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Werbefilm unlauter und verunglimpfend – HUK24 gibt strafbewehrte Unterlassungserklärung ab

Versicherungsmakler geht erfolgreich gegen HUK24 vor 28.11.2016 Berater Top New von Michael Fiedler Der Werbespot der HUK24, in dem der Direktversicherer auch über Makler lästerte, hat ein juristisches Nachspiel. Ein Mitgliedsunternehmen der Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler (IGVM) wehrte sich gegen die … Weiterlesen

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Ausgebremst und abgeschmiert: LVM Versicherung unterliegt in einem Unterlassungsverfahren beim LG Köln zum Thema „Prozessvollmacht des Kfz-Haftpflichtversicherers“ (31 0 351/14 vom 18.12.2014)

Wer kennt sie nicht, die Schreiben einiger Versicherer, mit denen diese sich als prozessbevollmächtigt erklären, wenn man deren Versicherungsnehmer (VN) auf Zahlung rechtswidriger Kürzungen durch den Versicherer gerichtlich in Anspruch nimmt? Selbst nach entsprechenden Belehrungen durch Mahn- und/oder Zivilgerichte unter … Weiterlesen

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LVM Versicherung ignoriert sämtliche BGH-Urteile und kürzt die Nebenkosten des Sachverständigenhonorars rechtswidrig auf 100 Euro gemäß LG Saarbrücken, obwohl diese Entgleisung des LG Saarbrücken durch das OLG Saarbrücken und die BGH-Rechtsprechung (VI ZR 357/13 vom 22.07.2014) bereits aufgehoben wurde.

Wie wir alle wissen, ist auch die LVM-Versicherung in das rechtswidrige Schadensmanagement eingestiegen und versucht mit besonderer Aggressivität Geschädigte systematisch „übers Ohr zu hauen“. Hier ein Abrechnungsschreiben der LVM-Versicherung mit einer reichhaltigen Palette von „Rechtsbrüchen“, bei dem es einem glatt … Weiterlesen

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Allianz wegen intransparenten Klauseln in Riester-Rentenpolicen abgemahnt

Es geht einmal mehr um die von der Versicherungswirtschaft nicht an die Versicherten auszahlen zu wollenden Überschußbeteiligungen (§ 153 VVG – Überschussbeteiligung). Suggerieren Vertragsklauseln den Anspruch auf Überschussbeteiligungen obwohl diese im konkreten Fall nicht gezahlt werden, liegt eine Täuschung seitens … Weiterlesen

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Schwacke – EurotaxGlass´s International AG: Abmahnung 2. Akt

Am 21.06.2013 wurde hier im Blog über einen dreisten Abmahnversuch einer Rechtsanwaltskanzlei aus Mannheim berichtet. Grundlage der Abmahnung war die sog. Schwacke-Liste, in der die (kleine) Nutzungsausfalltabelle nach Sanden/Danner/Küppersbuch abgedruckt ist. Diese Tabelle wurde u.a. durch mehrere Sachverständige sowie Rechtsanwälte … Weiterlesen

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OLG Frankfurt am Main verurteilt Kfz-Haftpflichtversicherer zur Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen gegenüber Kunden des Kfz-Sachverständigen mit Urteil vom 11.12.2012 – 6 U 43/12 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachfolgend geben wir Euch wieder einmal ein Unterlassungsurteil eines Obergerichtes bekannt. Wieder einmal wollte ein Kfz-Haftpflichtversicherer die Gutachten eines qualifizierten Kfz-Sachverständigenbüros torpedieren. Bei dieser Aktion hat sich das betreffende Versicherungsunternehmen – obwohl es wusste oder wissen musste, … Weiterlesen

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Noch nicht rechtskräftiges Urteil – Landgericht Düsseldorf, Urt. v. 26.07.2013, Az. 34 O 8/13) verurteilt ERGO aufgrund unzulässiger Werbung

Wie lautete einst die Überschrift hier im Blog zum Aufsatz von RA Werner Dory „Unter falscher Flagge“?  um uns und unsere Leser über die tatsächlichen Hintergründe zum Fair-Play der Allianz aufzuklären? Läuft die Allianz “Unter falscher Flagge” in die Kfz-Werkstätten … Weiterlesen

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Schwacke – EurotaxGlass´s International AG: Vorsicht Abmahnung!

Aus gegebener Veranlassung weisen wir darauf hin, dass die Fa. EurotaxGlass´s International AG mit Sitz in der Schweiz, zu der auch die Fa. Schwacke gehört, eine Anwaltskanzlei in Mannheim beauftragt hat, Personen kostenpflichtig abzumahnen, die Material des Unternehmens auf der … Weiterlesen

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OLG Celle verurteilt HDI-Versicherung zur Unterlassung unlauterer Äußerungen zum Nachteil der Kfz-Sachverständigen (13 U 188/11 vom 06.09.2012)

In Bezug auf die Restwertbörsenentscheidung des BGH (I ZR 68/08 vom 29. April 2010) scheint der Stachel bei den Versicherern ziemlich tief zu sitzen, wenn man das folgende Unterlassungsverfahren betrachtet. Die HDI Versicherung hatte in ihren Anschreiben an Kfz-Sachverständige erklärt, … Weiterlesen

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HUK-Coburg mit schlechten Karten am BGH? – FTD titelt „Bonus-Malus-Systeme vor dem Aus“

Bonus-Malus-Systeme vor dem Aus Wer billige Vertragsanwälte konsultiert, wurde von Rechtsschutzversicherern bisher finanziell belohnt. Jetzt wird der Bundesgerichtshof die Klauseln wohl kippen. Sie beschränken das Recht auf freie Anwaltswahl. von Friederike Krieger und Anja Krüger Die Bonus-Malus-Systeme, mit denen Rechtsschutzversicherer … Weiterlesen

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