Schwacke – EurotaxGlass´s International AG: Abmahnung 2. Akt

Am 21.06.2013 wurde hier im Blog über einen dreisten Abmahnversuch einer Rechtsanwaltskanzlei aus Mannheim berichtet. Grundlage der Abmahnung war die sog. Schwacke-Liste, in der die (kleine) Nutzungsausfalltabelle nach Sanden/Danner/Küppersbuch abgedruckt ist. Diese Tabelle wurde u.a. durch mehrere Sachverständige sowie Rechtsanwälte auf deren Webseite angeboten. Nach Ansicht des abmahnenden Rechtsanwaltes handle es sich hierbei um einen Urheberrechtsverstoß gegenüber der Schwacke – EurotaxGlass´s International AG. Schon diese Behauptung erscheint grotesk. Denn mögliche Urheberrechte liegen doch bekanntlich beim Ersteller des „Werks“? Hier also bestenfalls Sanden/Danner Küppersbusch.

Nach den vorliegenden Unterlagen wurde umgehend ein entsprechendes Antwortschreiben an die Kanzlei per Post gesandt, in dem um Nachweis des Urheberrechtstandes gebeten wurde. U. a. wurden die Ansprüche auch insgesamt zurückgewiesen, da der Abmahnung keine Vollmacht beigefügt war. Das Schreiben per Post kam als „unzustellbar“ zurück. Nachdem der Postweg gescheitert war, wurde das Anschreiben per Telefax an die entsprechende Nummer der Mannheimer Kanzlei versandt. Postadresse und Fax entsprachen den Daten des Briefkopfes aus dem Abmahnschreiben. Gemäß Faxprotokoll wurde dieses dann zwar zugestellt, aber offensichtlich nach Darmstadt weitergeleitet. Eine Antwort auf das Schreiben ist die Kanzlei bis heute schuldig geblieben.

Die uns nachweislich bisher bekannten Streitwerte aus den Abmahnungen vom Juni 2013 variierten willkürlich zwischen 5.000 Euro und 30.000 Euro (für die selbe Tabelle) mit entsprechender Anwaltsrechnung. Telefonisch wurden bis zu 40.000 Euro Streitwert von Betroffenen genannt. Nachdem der Mannheimer Anwalt hier und da selbst den Rückzug verkündet hatte, gingen wir bis heute davon aus, dass die Sache –  aus Gründen der Deeskalation – damit beigelegt sei. Dem war aber offensichtlich nicht so? Heute erhalten wir ein Schriftstück mit folgendem Inhalt:

Sehr geehrter Herr … ,

wir kommen zurück auf die vorbezeichnete Angelegenheit und unsere bereits übermittelte Abmahnung vom 19.06.2013.

Obwohl in der vorliegenden Angelegenheit Urheberrechte unserer Mandantschaft verletzt wurden, konnte noch keine Einigung über einen Ausgleich des entstandenen Schadens getroffen werden. Dieser besteht zumindest in den Rechtsanwaltskosten, die Sie der im Anhang an die Abmahnung beigefügten Kostennote entnehmen können. Zusätzlich zu diesem Betrag schätzten wir den für unsere Mandantschaft darüber hinaus gehenden Schaden auf ca. 500,00 EUR und mehr.

Wir dürfen – falls nicht schon geschehen – nochmale betonen, dass unsere Mandantschaft nicht an einer gerichtlichen Verfolgung Ihrer Ansprüche gelegen ist.

Aus diesem Grund unterbreiten wir ihnen letztmalig ein Angebot zur außergerichtlichen Streitbeilegung bei Zahlung eines einmaligen Abgeltungsbetrages von 500,00 EUR. In der Anlage haben wir Ihnen eine entsprechende Vereinbarung beigefügt, die im Gegenzug zur Zahlung des Vergleichsbetrages eine Abgeltung jeglicher Ansprüche unserer Mandantschaft vorsieht. Für einen Vergleichsschluas geben wir Ihnen letztmalig die Möglichkeit, bis zum

19.12.2013.

Sollten Sie diese Frist ungenutzt verstreichen lassen, werden wir unserer Mandantschaft raten, Ihre Ansprüche umgehend gerichtlich durchzusetzen.

Mit freundlichen Kollegialen Grüßen

Rechtsanwalt

Anlage Vereinbarung

——————

Vereinbarung

zwischen

Herrn …

– Schuldner –

und

der Eurotax Glass’e International AG, vertr.d.d. Vorsitzenden des Vorstandes Martin David Stewart, Wolleraustraße 11a, CH-8807 Freienbach

– Gläubigerin –

1. Aufgrund der mit Schreiben vom 19.06.2013 angezeigten Urheberrechtsverletzungen verpflichtet sich der Schuldner an die Gläubigerin einen Betrag von 500,00 EUR zu zahlen, zahlbar auf das Konto der Kanzlei K., B. & Partner, HypoVereinsbank Darmstadt, BLZ xxxxxxxx , Konto-Nr. xxxxxxx .

2. Mit der Zahlung des unter Ziff. 1 genannten Betrages sind sämtliche Ansprüche der Gläubigerin aus der mit Schreiben unter Ziff. 1 angezeigten Rechtsverletzung durch den Schuldner, insbesondere auf Schadensersatz und Erstattung der Kosten der Rechtsverfolgung, abgegolten.

……………………, den……………….                 Mannheim, den 10.12.2013

…………………………………………….                  Rechtsanwälte K.,
.                                                        B. & Partner für
.                                                        Eurotax Glass´s
.                                                        International AG

Es bedarf wohl keiner besonderen Erwähnung, dass auch dieses Pamphlet wieder ohne Vollmacht zugemutet wurde.

So langsam kocht der Kessel nun aber richtig hoch?
Zuerst werden Abmahnungen ohne Vollmacht verschickt mit Streitwerten und Anwaltshonoraren nach Gutsherren Art. Antwortschreiben an den Anwalt sind per Post nicht zustellbar bzw. werden per Fax von Mannheim nach Darmstadt weitergeleitet, aber auch dort offensichtlich nicht bearbeitet bzw. beantwortet. Ein halbes Jahr später kommt dann, nach wie vor ohne Vollmacht sowie Nachweis des Urheberrechtsstandes und auch nach wie vor ohne Vorlage irgend einer Rechtsgrundlage, ob es sich bei der  gegenständlichen Tabelle überhaupt um ein schützendes Werk gemäß UrhG handeln könnte, ein basarähnliches Angebot mit einem satten Preisabschlag, in einer Form, die nahelegt, dass man diese Offerte nun doch gefälligst annehmen sollte.

Unseriöser gehts wirklich nimmer? Und das im Namen und behauptetem Auftrag der Fa. EurotaxGlass´s International AG.

Das einzig Glaubhafte in Schreiben dieser Art wird wohl sein, dass Eurotax nicht an einer gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche gelegen ist? Mit einer Kanzlei wie dieser sind entsprechende Zweifel wohl auch angebracht?

Es ist einfach nicht nachvollziehbar, was Eurotax-Schwacke zu dieser „Strafaktion“ getrieben hat. Wenn man nicht will, dass sich diese Tabelle werbewirksam im Internet verbreitet, dann wäre es ein Leichtes gewesen, die Betroffenen zur Löschung aufzufordern. Wie man so hört, sollen von dieser Aktion auch Privatleute betroffen sein? Zuerst werden unqualifizierte Abmahnungen – mit zweifelhafter Rechtsgrundlage – im Gieskannenprinzip verteilt und wenn sich Widerstand regt, fasst man irgendwann noch einmal nach und versucht zur „Kostendämpfung“ dann doch noch etwas „Kleingeld“ herauszuleiern?
Geht´s noch?

Möglicherweise wäre es im allseitigen (allgemeinen) Interesse, diese Sache tatsächlich gerichtlich auszufechten. Betroffene können sich hierzu gerne vertrauensvoll an die Captain-HUK Redaktion wenden. Die Fa. Eurotax kann dabei letzendlich nur verlieren, sofern die Sache medienwirksam ausgetragen wird. Und das wird geschehen, darauf kann man wetten!

Durch Unterlassungsprozesse (auch gewonnene) verlieren die betroffenen Firmen jede Menge Kunden bzw. solche, die es vielleicht einmal werden woll(t)en. Zudem verliert Schwacke mit hoher Wahrscheinlichkeit den Prozess, was dazu führt, dass sich zu dem wirtschaftlichen Schaden dann noch ein größerer Imageschaden hinzu addiert. Und wenn es wirklich dumm läuft, wird die Tabelle durch eine obergerichtliche Entscheidung, quasie „von Amts wegen“, für Jedermann zum Abschuss freigegeben. Schlimmer gehts wirklich nimmer?

Wie wir alle wissen, braucht man im Zeitalter des Internets nicht undedingt eine Schwacke-Liste, um irgend einen Fahrzeugwert zu ermitteln. Darüber hinaus gibt es ja auch noch Mitbewerber. Dass die rasante Marktentwicklung Eurotax-Schwacke aber dermaßen in die Ecke drängt, hätte vor kurzem wohl keiner geahnt? Firmen, denen nichts besseres einfällt, als Kunden oder potentielle Kunden mit Abmahnungen zu überziehen, stehen meist mit dem Rücken an der Wand und/oder haben in der Regel nicht mehr viel zu verlieren?

Mehr Porzellan zerschlagen kann man nur noch auf dem Rechtsweg !

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