Schlagwort-Archive: Unterlassungserklärung

Einstweilige Verfügung des LG Aachen gegen die SV Sparkassen Versicherung aufgrund des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Geschäftsbetrieb des Kfz-Sachverständigen – Wettbewerbsverstoß (Az.: 9 O 245/12 vom 28.06.2012)

Publiziert am 3. Juli 2012 von Hans Dampf

Wer kennt sie nicht, die Schreiben einiger KFZ-Versicherer, mit denen versucht wird, Kfz-Sachverständige, die – zu Recht – auf ihr Urheberrecht bestehen, unter Druck zu setzen, bzw. bei deren Auftraggebern zu diskreditieren. Man könne das Gutachten aufgrund eines Urheberrechtsvermerks im … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Haftpflichtschaden, Sparkassen Versicherung, Unterlassung, Urheberrecht, Urteile, UWG (unlauterer Wettbewerb), Wichtige Verbraucherinfos, Willkürliches | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 6 Kommentare

LG Köln entscheidet über einen Antrag der Versicherung zur Unterlassung von Vergünstigungen der Autoglasfirma mit Urteil vom 22.12.2011 – 81 O 72/11 -.

Publiziert am 4. Mai 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, zum bevorstehenden Wochenende  noch ein Unterlassungs-Urteil aus Köln zur beliebten Praxis von Autoglaserbetrieben, die Selbstbeteiligung zu erlassen. Warum aber dem Antrag der Versicherung auf der Grundlage des UWG (Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb) statt gegeben wurde, erschließt … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Kaskoschaden, Unterlassung, Urteile, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , , | Ein Kommentar

Ja, wer hätte das gedacht: „Allianz gewinnt Rechtsstreit um „Fairplay“

Publiziert am 30. April 2012 von virus

Gleich drei Beiträge beschäftigen sich bei Auto Online mit der Klage von RA und Notar Jörg Elsner aus Hagen, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV)  gegen das Fairplay-Konzept der Allianz. Eine Klage, die m. E. auf schwachen Füßen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allianz Versicherung, DAV, Fairplay, Haftpflichtschaden, Netzfundstücke, Unterlassung, UWG (unlauterer Wettbewerb), Wichtige Verbraucherinfos, Willkürliches | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | 10 Kommentare

Unterlassungsanspruch des Kfz-Sachverständigen gegen unwahre Tatsachenbehauptungen und unzulässige Werturteile der Haftpflichtversicherer (DS 2012, 118 ff)

Publiziert am 19. April 2012 von Redaktion

Unter diesem Titel hat Herr Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann im April-Heft 2012 (04/2012) in der Zeitschrift „Der Sachverständige“ einen Aufsatz veröffentlicht, der sich mit dem Urteil des OLG Naumburg  (4 U 49/05 vom 20.01.2006) beschäftigt, sowie mit den drei Entscheidungen des … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Der Sachverständige (DS), Erfreuliches, Haftpflichtschaden, HDI-Gerling Versicherung, HUK-Coburg Versicherung, Restwert - Restwertbörse, Unterlassung, Urheberrecht, Urteile, UWG (unlauterer Wettbewerb), Wichtige Verbraucherinfos, Willkürliches | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Urteil des I. Zivilsenates des BGH zur Sachverständigenqualifikation ( Urteil vom 6.2.1997 – I ZR 234/94 -).

Publiziert am 14. April 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachfolgend gebe ich Euch  noch das vom Hanseatischen OLG Hamburg vom 29.03.2012 (15 U 16/12) zitierte BGH-Urteil des I. Zivilsenates zur Sachverständigenqualifikation bekannt. Mit diesem Hintergrund wird dann auch die Entscheidung aus Hamburg noch deutlicher. Die Redaktion … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Beweiserleichterung - § 287 ZPO, BGH-Urteile, Haftpflichtschaden, Unterlassung, Urteile, UWG (unlauterer Wettbewerb) | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | Ein Kommentar

ADAC mit „Boot-Check“ abgesoffen

Publiziert am 4. April 2012 von Hans Dampf

ADAC unterlässt nach Beanstandung durch Wettbewerbszentrale irreführende Aussagen zu seinem «Boot-Check» Quelle: beck-aktuell vom 04.04.2012 Der ADAC wird seinen Boot-Check nicht länger als «eine kostengünstige Alternative zu Gutachten von vereidigten Sachverständigen» bewerben und auch nicht mehr die Behauptung aufstellen, der … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter ADAC, Netzfundstücke, Unglaubliches, Unterlassung, Willkürliches | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

„Kleines Tohuwabohu“ bei der DEVK Versicherung mit Folgen nach Unterlassungsverfahren wegen geschäftsschädigender Äußerungen im Wiederholungsfall

Publiziert am 27. März 2012 von Redaktion

Bei dem folgenden Fall, der uns wieder von einem engagierten Sachverständigen zugeleitet wurde, kann man unschwer erkennen, wie bereits bei einem relativ „kleinen Versicherer“ kleine Maßnahmen große Wirkung zeigen. Im Beitrag vom 23.11.2011 hatten wir einen Fall geschildert, bei dem … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Das Allerletzte!, DEVK Versicherung, Haftpflichtschaden, Kaskoschaden, Unglaubliches, Unterlassung, UWG (unlauterer Wettbewerb), Wichtige Verbraucherinfos, Willkürliches | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | 8 Kommentare

AG Köln verurteilt die Württembergische Versicherungs AG Köln zur Zahlung des Sachverständigenhonorares aus abgetretenem Recht und zur Zahlung einer Lizenzgebühr wegen rechtswidriger Veröffentlichung von 28 Lichtbildern ohne Genehmigung in der Internetrestwertbörse durch Urteil vom 10.1.2012 – 254 C 313/10 -.

Publiziert am 25. Januar 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier ein interessantes Urteil des AG Köln.  Streitpunkte des Rechtsstreites waren die Sachverständigenkosten, die der Haftpflichtversicherer meinte, gar nicht erstatten zu müssen, weil der Restwert unzutreffend festgestellt worden wäre, während im Schadensersatzprozess des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Abtretung, Haftpflichtschaden, Sachverständigenhonorar, Unterlassung, Urheberrecht, Urteile, Württembergische Versicherung | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 10 Kommentare

LG Düsseldorf verurteilt DEVK Versicherung zur Unterlassung geschäftsschädigender und ehrverletzender Äußerungen gegenüber Dritten zu Lasten eines Kfz-Sachverständigen (Az.: 12 O 273/10 vom 29.09.2010)

Publiziert am 23. November 2011 von Hans Dampf

Aller guten Dinge sind 3. Deshalb hier das dritte Unterlassungsurteil des LG Düsseldorf. Auch die DEVK gehört, wie z.B. auch der HDI und die HUK, wohl zum „Club“ derer, die bei der Schadensabwicklung freie und unabhängige Kfz-Sachverständige gegenüber Dritten gerne … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Das Allerletzte!, DEVK Versicherung, Haftpflichtschaden, Restwert - Restwertbörse, Unglaubliches, Unterlassung, Urheberrecht, Urteile, UWG (unlauterer Wettbewerb), Wichtige Verbraucherinfos, Willkürliches | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 9 Kommentare

LG Düsseldorf verurteilt HDI Versicherung auf Unterlassung aufgrund des Eingriffes in den eingerichteteten und ausgeübten Geschäftsbetrieb eines Kfz-Sachverständigenbüros (Az.: 12 O 153/09 vom 17.06.2009)

Publiziert am 14. November 2011 von Hans Dampf

Wer kennt sie nicht, die diversen Schreiben einiger Versicherer, mit denen versucht wird, den freien und unabhängigen Kfz-Sachverständigen bei seinem Kunden bzw. deren Rechtsanwälten zu diskreditieren und damit geschäftlich zu schädigen. Mit allen (un)möglichen einschließlich wahrheitswidrigen Begründungen wird versucht, dem … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Haftpflichtschaden, HDI-Gerling Versicherung, Restwert - Restwertbörse, Unglaubliches, Unterlassung, Urheberrecht, Urteile, UWG (unlauterer Wettbewerb), Wichtige Verbraucherinfos, Willkürliches | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 8 Kommentare

Urheberrechtsverletzung der Gothaer Versicherung- Klageverfahren nach verweigerter Unterlassungserklärung

Publiziert am 2. Mai 2011 von Hans Dampf

Auch die Gothaer Allgemeine Versicherung AG „übte“ sich vor kurzem ein wenig in der Bearbeitung einer Urheberrechtsverletzung von Sachverständigenlichtbildern. Zugegebenermaßen leider etwas „ungeschickt“, aber das bringt das Üben von Dingen (von denen man nichts versteht?) wohl so mit sich? Zu einem Schaden … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter AUTOonline, BVSK, Gothaer Versicherung, Haftpflichtschaden, Restwert - Restwertbörse, Unglaubliches, Urheberrecht, Urteile | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 10 Kommentare

Urheberrechtsverletzung der Fa. ControlExpert – Unterlassungserklärung

Publiziert am 28. März 2011 von Hans Dampf

Nicht nur die Versicherer und die Restwertbörsen sind von der Urheberrechtsproblematik betroffen, sondern auch die sog. „Dienstleister“ der Versicherungen, in Fachkreisen auch bestens bekannt unter der Bezeichnung „Auftragskürzer“. Firmen wie z.B. Car Expert, ControlExpert, DEKRA, Eucon, HP Claim Controlling, SSH usw. haben … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allianz Versicherung, AUTOonline, carexpert, Control-Expert, DEKRA, EUCON - check-it, Haftpflichtschaden, HP Claim Controlling, Restwert - Restwertbörse, SSH, Unterlassung, Urheberrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , | 4 Kommentare