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BGH – AZ I ZR 184/15 vom 14.12.2017 – „Ver­si­cherer müssen Kunden über feh­ler­hafte Klau­seln infor­mieren“

Verbraucherschützer: Urteil legt Grundstein auch für andere Branchen Während das OLG Stuttgart als Berufungsinstanz den Anwendungsbereich des Wettbewerbsrechts für die VZ HH quasi als gesperrt ansah, entschied der BGH nun zugunsten der Verbraucherschützer. Das UKlG eröffne keine Sperrwirkung im Hinblick … Weiterlesen

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Verbraucherschutz – Abschlussprovisionen vor Gericht (OLG Köln, Urteil vom 02.09.2016 – 20 U 201/15)

Quelle: FAZ vom 10.09.2016 Verbraucherschützer haben ein Urteil gegen Versicherer erwirkt. Nun wird über dessen Bedeutung gestritten. Wurden den Versicherten tatsächlich Abschlusskosten doppelt in Rechnung gestellt? Der Bund der Versicherten ist ein Verbraucherschutzverein, der gern draufhaut. Als er an diesem … Weiterlesen

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Schäuble am Ziel: Bewertungsreserven gekappt – „Milliardenenteignung“ der Versicherten zu Gunsten der Versicherer perfekt

Wie bekommt man Gesetze verabschiedet, die in „normalen Zeiten“ zum Scheitern verurteilt sind? Man wartet ab, bis der Fußball die Denkprozesse der Bevölkerung herunterfährt bzw. zum Erliegen bringt und schlägt genau dann zu. Mit dieser Strategie wurde nun u.a. ein … Weiterlesen

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Allianz wegen intransparenten Klauseln in Riester-Rentenpolicen abgemahnt

Es geht einmal mehr um die von der Versicherungswirtschaft nicht an die Versicherten auszahlen zu wollenden Überschußbeteiligungen (§ 153 VVG – Überschussbeteiligung). Suggerieren Vertragsklauseln den Anspruch auf Überschussbeteiligungen obwohl diese im konkreten Fall nicht gezahlt werden, liegt eine Täuschung seitens … Weiterlesen

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Wer hat noch keine Krankenversicherung?

Quelle: Verbraucherzentrale Hamburg vom 20.12.2013 Obwohl in Deutschland schon vor fast sieben Jahren eine Krankenversicherungspflicht eingeführt wurde, haben immer noch viele Bürger keine Absicherung für den Krankheitsfall, dafür aber steigende Schulden. Warum? Die Versicherungspflicht bedeutete bisher auch, dass die Beiträge … Weiterlesen

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Allianz muss Kunden Millionen zurückzahlen

Quelle: Spiegel Online vom 08.01.2012 900.000 Verträge sind betroffen: Der Versicherungskonzern Allianz muss Kunden entschädigen, weil er Policen falsch abgerechnet hat. Das Unternehmen stellt sich auf Zahlungen von mehr als 100 Millionen Euro ein. Die Allianz Lebensversicherung hat ihre Schlappe … Weiterlesen

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Der BGH zur Preisauszeichnungspflicht bei einem Mietwagenunternehmen (I ZR 111/11 vom 22.03.2012)

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 111/11                                                                                  Verkündet am: .                                                            … Weiterlesen

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Intransparente Klausel in den Verträgen der Rechtsschutzversicherer: HDI-Gerling, Mecklenburgische und Auxilia geben nach

Und wieder haben einige Versicherer durch einen Rückzieher bei der Revision entsprechende BGH-Urteile verhindert. Es ging um eine Klausel in den Versicherungsverträgen der Rechtsschutzversicherer. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte 19 Rechtsschutzversicherer abgemahnt und verklagt. Quelle: Verbraucherzentrale Hamburg Die ersten geben auf … Weiterlesen

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Das OLG Hamburg, AZ 9 U 233/09, erklärt die Unwirksamkeit von Vertragsbedingungen in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen der ERGO-Versicherung, vormals Hamburg-Mannheimer

Eine Information der Verbraucherzentrale Hamburg e. V. „Kein Mensch braucht eine Versicherung, die kein Mensch versteht!“ So lautet ein Werbespruch der ERGO-Versicherung – vormals Hamburg-Mannheimer. Verstehen Sie dies? Es handelt sich dabei um einen Auszug aus den Versicherungsbedingungen der Hamburg-Mannheimer … Weiterlesen

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