Schlagwort-Archive: Rechtsberatung

IX. Zivilsenat des BGH entscheidet zur Beweiserleichterung im Sinne des § 287 ZPO und zur Darlegungs- und Beweislast bei der Schadensgeringhaltungspflicht nach § 254 BGB mit Revisionsurteil vom 20.7.2006 – IX ZR 94/03 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, zum Wochenende veröffentlichen wir für Euch hier ein weiteres BGH-Urteil zur Beweiserleichterung für den Kläger unter Hinweis auf den § 287 ZPO. Interessant sind auch die Ausführungen zur „Schadensminderungspflicht“: „Die Behauptungs- und Beweislast für die zur Anwendung … Weiterlesen

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Der BGH urteilt zur Aktivlegitimation sowie zum Rechtsdienstleistungsgesetz aufgrund der Abtretung des Schadensersatzes (Mietwagenkosten) an ein Mietwagenunternehmen (VI ZR 238/11 vom 11.09.2012)

Hier ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofes zur Forderungsabtretung von Mietwagenkosten. Mit Entscheidung vom 11.09.2012 (VI ZR 238/11) wurde der Revision des Klägers (Mietwagenfirma) stattgegeben. Das Berufungsgericht (LG Braunschweig) hatte in dem zugrundeliegenden Urteil die Forderung der Mietwagenfirma auf Erstattung der abgetretenen … Weiterlesen

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BGH entscheidet zu der Abtretung von Schadensersatzansprüchen auf Erstattung der Mietwagenkosten mit bemerkenswertem Urteil vom 11.9.2012 – VI ZR 297/11 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, der BGH hatte in Fortführung des Urteil vom 31.1.2012 – VI ZR 143/11 – ein weiteres Urteil zur Abtretung von Mietwagenkosten unter Berücksichtigung des Rechtsdienstleistungsgesetzes am 11.9.2012 verkündet. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen nunmehr vor. Selbstverständlich ist das … Weiterlesen

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Das OLG Düsseldorf urteilt zur unzulässigen Rechtsdienstleistung eines Sachverständigenbüros

„Tritt jemand nach außen erkennbar als Beauftragter für einen anderen auf, liegt stets die Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit vor (Kleine-Cosack, Rechtsdienstleistungsgesetz, 2. Aufl., § 2 Rn. 58).“ Beauftragt ein Versicherer einen Dritten (Sachverständigenbüro, Werkstatt etc) mit der Abwicklung des Schadenfalles … Weiterlesen

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Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vereinbarung von Erfolgshonoraren

Pressemitteilung Berlin, 25. April 2008 Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren beschlossen. Danach können künftig Rechtsanwalt und Mandant eine erfolgsabhängige Vergütung im Einzelfall vereinbaren, wenn der Rechtsuchende ohne diese Möglichkeit davon … Weiterlesen

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AG Herne spricht SV Honorar aus abgetretenem Recht zu.

Das AG Herne hat mit Urteil vom 19.12.2007 – 20 C 69/07 – dem Sachverständigen aus abgetretenem Recht 364,67 € nebst Zinsen zugesprochen. Entscheidungsgründe: Die Klage ist teilweise begründet. Der Kläger ist aktivlegitimiert. Da die Abtretung der Schadensersatzansprüche „an Erfüllungs … Weiterlesen

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Amtsgericht Bochum verurteilt HUK Allg. Versicherung zur Zahlung restlichen Sachverständigenhonorars aus abgetretenem Recht

Die 40. Zivilabteilung des Amtsgerichtes Bochum hat mit Urteil vom 06.03.2008 (40 C 576/07) die beklagte Haftpflichtversicherung HUK Allgemeine Versicherung, Coburg, verurteilt, an den klagenden Sachverständigen 93,72 € nebst Zinsen zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreites sind der Beklagten auferlegt … Weiterlesen

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Janolaw – unabhängige Rechtsberatung in Verkehrssachen ?

Die Janolaw AG wirbt mit Rechtsberatung auch in Verkehrssachen und wendet sich dabei an Unfallopfer. Bei Sichtung der Artikel zur Beantwortung spezieller Rechtsfragen kommen zumindest Zweifel an der Unabhängigkeit auf.  http://www.janolaw.de/rechtsberatung/reise_verkehr/verkehrsrecht/Verkehrsunfall_Unfallfolgen/ Ich möchte mit ersparen, die einzelnen Beiträge zu kommentieren. Dies … Weiterlesen

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Urteil zur „Abtretung an Erfüllungs statt“ und zur „Üblichkeit des Sachverständigenhonorars“

In einer bereits üblichen gerichtlichen Honoraruseinandersetzung zwischen einem Sachverständigen und der HUK-Coburg, wurde (ebenso üblich) die HUK-Coburg-Versicherung vom Amtsgericht Regensburg zur vollständigen Zahlung des Sachverständigenhonorars einschließlich Mehrwertsteuer, aufgrund einer rechtsgültigen „Abtretung an Erfüllungs statt“, verurteilt! Nachfolgend die Abschrift des Urteils: … Weiterlesen

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