Urteil zur „Abtretung an Erfüllungs statt“ und zur „Üblichkeit des Sachverständigenhonorars“

In einer bereits üblichen gerichtlichen Honoraruseinandersetzung zwischen einem Sachverständigen und der HUK-Coburg, wurde (ebenso üblich) die HUK-Coburg-Versicherung vom Amtsgericht Regensburg zur vollständigen Zahlung des Sachverständigenhonorars einschließlich Mehrwertsteuer, aufgrund einer rechtsgültigen „Abtretung an Erfüllungs statt“, verurteilt! Nachfolgend die Abschrift des Urteils:

AZ: 9 C 3104/06, AG Regensburg:

Im Namen des Volkes!

Urteil in dem Rechtsstreit, Kfz-Sachverständiger W. Z… (Kläger) gegen HUK-Coburg Allgem. Vers. AG (Beklagte)

wegen Schadenersatz erlässt das Amtsgericht Regensburg durch den Richter Gaßmann aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 05.03.2007 folgendes Endurteil:

I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 414,82 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2006 zu bezahlen.

II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Von der Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß §313a I ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat vollumfänglich erfolg.

I.) Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das angegangene Gericht sachlich und örtlich zuständig gemäß §§20 StVG, 23 Nr.1 GVG.

II.) Die Klage ist auch begründet.

1.) Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung von 414,82 Euro aus abgetretenem Recht gemäß §§ 7, 18 StVG, 823, 249 ff BGB, 3 Nr. 1 PflVG.

a.) Zunächst ist der Kläger aktivlegitimiert. Dem Kläger wurde mittels Abtretungserklärung vom 09.08.2006 der aus dem Verkehrsunfall vom 01.08.2006 resultierende Schadenersatzanspruch der geschädigten Firma W… gegen die Beklagte in Höhe der Klageforderung an Erfüllungs statt abgetreten. Das Bestehen eines solchen Schadensersatzanspruchs (vor der Abtretung zwischen Geschädigtem und der Beklagten) in der angegebenen Höhe ist zwischen den Parteien unstreitig geblieben.

Ein Verstoß gegen §1 des Rechtsberatungsgesetzes ist in der erfolgten Abtretung nicht zu erkennen. Durch die Abtretung an Erfüllungs statt ist der Anspruch des Klägers auf Erstattung der Kosten für das Gutachten gegenüber der geschädigten Firma W… gemäß §364 I BGB erloschen. Somit besorgt der Kläger vorliegend gerade keine fremde Rechtsangelegenheit, sondern betreibt die Geltendmachung der Forderung ausschließlich in eigenem Interesse. Auch wurde dem Kläger der Anspruch nicht lediglich zu einziehungszwecken oder dazu abgetreten, dem Geschädigten die Verfolgung und Durchsetzung von dessen Ansprüchen abzunehmen. Denn der Geschädigte hat aufgrund der gegenüber dem Kläger eingetretenen Erfüllungswirkung keinerlei Eigeninteresse mehr daran, ob die betreffende Forderung eingezogen wird oder nicht.

b.) Der in der Gutachtenrechung angeführte Betrag stellt eine übliche Vergütung gemäß §632 II BGB und ist daher als im Sinne des §249 BGB „erforderlicher“ Bestandteil des Schadenersatzes von der Beklagten zu ersetzen. So hat der Sachverständige Dipl.-Ing. R… klargestellt, dass es für die Honorarvereinbarungen zwischen freien Sachverständigen und Unfallgeschädigten keinerlei verbindliche Gebührentabellen oder -taxen gebe. Maßgeblich sind demzufolge grundsätzlich diejenigen Beträge, die in dem entsprechenden geografischen Bereich üblicherweise von Sachverständigen in Rechnung gestellt werden. Der Sachverständige hat nachvollziehbar und eindeutig dargelegt, dass sämtliche in der Rechnung aufgeführten Positionen sich im Rahmen des üblicherweise Verlangten bewegen. Insbesondere seien die in der Rechnung gestellten Nebenkosten in keiner Weise zu beanstanden oder als überhöht anzusehen. Der von Beklagtenseite vorgebrachte Einwand, ein freier Sachverständiger dürfe wohl nicht mehr für Nebenkosten ansetzen als einem gerichtlich bestellten Sachverständigen nach dem JVEG zuerkannt werde, geht schon deshalb fehl, weil eine Berechnung in dieser Höhe eben gerade nicht „üblich“ ist. Auch steht einer Übertragung auf Privatgutachter der Umstand entgegen, dass Privatgutachter im Unterschied zu gerichtlichen Sachverständigen, die zu den Parteien nicht in einem Vertragsverhältnis stehen, dem Auftraggeber nach algemeinen Regeln sowohl vertragsrechtlich als auch deliktsrechtlich haften, während die Haftung gerichtlicher Sachverständiger der Sonderregelung des § 839a BGB unterliegt, die die Haftung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt hat, damit der Sachverständige, der nach den Verfahrensordnungen (§407 ZPO, § 75 StPO) regelmäßig zur Übernahme der Begutachtung verpflichtet ist. Seine Tätigkeit ohne den Druck eines möglichen Rückgriffs der Parteien ausüben kann (vgl. Urteil des BGH vom 23.001.2007, AZ: VI ZR 67/06). Auch halten sich die einzelnen Positionen innerhalb des jeweiligen „Honorarkorridors“ der von Klägerseite vorgelegten BVSK-Honorarbefragung, auf welche sich auch die Beklagte bezieht. Die gewählte Abrechnungsmodalität (Grundhonorar angelehnt an die Schadenshöhe) ist nach den Angaben des Sachverständigen Dipl.-Ing. R… ebenfalls allgemein üblich und wurde im Übrigen von der Beklagtenseite auch nicht beanstandet.

c.) Die Berechtigung der geschädigten Firma W… zum Vorsteuerabzug steht einer Geltendmachung der Brutto-Gutachterkosten durch den Kläger nicht im Wege. Eine Schlechterstellung der Beklagten nach dem Rechtsgedanken der §§ 404, 407 BGB ist nicht eigetreten. Ausweislich der Abtretungserklärung hat die Geschädigte dem Kläger von ihrem (Gesamt-)Schadensersatzanspruchs einen Betrag „in Höhe der (…) Sachverständigenkosten und der daraus entstehenden Umsatzsteuer“ abgetreten. Zwar hätte die Geschädigte von der Beklagten nur Ersatz der Nettokosten verlangen können, den darüber hinaus gehenden Umsatzsteuerbetrag konnte sie jedoch ohne weiteres von ihrem „restlichen“ Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte an den Kläger abtreten. Somit ist die Beklagte durch die Abtretung also nicht dazu verpflichtet worden, den Steuerbetrag zusätzlich zu entrichten, sondern kann diesen Betrag vielmehr von dem Erstattungsanspruch der Geschädigten in Abzug bringen. Dass die Beklagte den gesamten „restlichen“ Schadenseratzbetrag in Unkenntnis der erfolgten Abtretung bereits an die Geschädigte geleistet habe, wurde von ihr in keiner Weise behauptet. Die Beklagte ist daher nicht gemäß § 407 I GBG gegenüber dem Kläger in Höhe des Steuerbetrages von der Leistungspflicht befreit worden.

2.) Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB.

3.) Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 I ZPO.

4.) Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Gaßmann (Richter)

 

– Urteilsabschrift eingestellt von SV Scherz am 27.04.2007 –

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