AG Herne spricht SV Honorar aus abgetretenem Recht zu.

Das AG Herne hat mit Urteil vom 19.12.2007 – 20 C 69/07 – dem Sachverständigen aus abgetretenem Recht 364,67 € nebst Zinsen zugesprochen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist teilweise begründet. Der Kläger ist aktivlegitimiert. Da die Abtretung der Schadensersatzansprüche „an Erfüllungs statt“ erfolgt ist, begegnet ihre Wirksamkeit keinen durchgreifenden Bedenken. Die Ansprüche aus dem unstreitigen Verkehrsunfall sind – bezogen auf die  Sachverständigenkosten – nur im zuerkannten Umfang begründet

Nach § 249 Abs. 2 S.1 BGB hat der Schädiger den zur Wiederherstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag zu zahlen. Er hat hierzu den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in zu befriedigen und nicht etwa vom Geschädigten bezahlte Rechnungsbeträge zu erstatten, Der tatsachliche Aufwand bildet freilich bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO oft einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 BGB. Indes ist der tatsächlich aufgewendete Betrag nicht notwendig mit dem zu ersetzenden Schäden identisch. Insbesondere kann die Berechnung des Schadens grundsätzlich nicht von etwaigen rechtlichen Mängeln der zu seiner Beseitigung tatsächlich eingegangenen Verbindlichkeiten abhängig gemacht werden, vgl. BGH NJW 2007, 1450. Wahrt der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen, sind weder der Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen. Dies gilt auch für die Höhe des Sachverständigenhonorars, BGH a.a.O.

Nach diesen Grundsätzen kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob die zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen getroffene Preisvereinbarung wirksam ist oder nicht. Ebenso ist es nicht von Bedeutung, welche Vergütung bei fehlender Honorarvereinbarung zwischen dem Geschädigten und dem SV von Letzterem nach „billigem Ermessen“ gemäß § 315 BGB bestimmt werden könnte. Maßgeblich ist vielmehr, ob sich die an den SV gezahlten Kosten nach den anzuwendenden schadensrechtlichen Gesichtspunkten im Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen halten. Der Geschädigte ist zwar grundsätzlich berechtigt, zur Schadensfeststellung einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung eines Schadensgutachtens zu beauftragen. Er kann jedoch vom Schädiger nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann.

Schadensgutachten dienen in der Regel dazu, die Realisierung von Schadensersatzforderungen zu ermöglichen. Die richtige Ermittlung des Schadensbetrages wird als Erfolg geschuldet; hierfür haftet der SV. Deshalb trägt eine an der Höhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars dem nach der Rechtsprechung entscheidend ins Gewicht fallenden Umstand Rechnung, dass das Honorar des SV die Gegenleistung für die Feststellung des wirtschaftlichen Werts der Forderung des Geschädigten ist (vgl. BGH a.a.O.). Dabei hat der BGH den Gerichten offen gelassen, ob sie die erforderliche Höhe des Honorars mit sachverständiger Hilfe oder in geeigneten Fällen im Wege der Schadensschätzung nach § 287 ZPO treffen. Zumindest in Standartfällen erscheint es dem Gericht geboten, die Höhe der SV Gebühren nach § 287 ZPO zu schätzen. Grundlage dieser Schätzung sind dabei für das Gericht die Ergebnisse der Verhandlungen der Beklagten und dem Sachverständigenverband BVSK. Danach berechnet sich bei einer Nettoreparaturhöhe von bis 2.550,00 Euro das Bruttoentgelt eines SV auf 354,87 Euro. Hinzu kommen 10,00 Euro Fahrtkostenzuschlag.

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