Archiv der Kategorie: Kartellrecht

BGH – VI ZR 141/18 – 20.02.2019 – Kfz-Versicherer sollen Gewerbetreibende, hier Mietwagenanbietern nach Verkehrsunfällen, bei fehlenden Preisabsprachen mit den Versicherern, der Insolvenz näher bringen dürfen

Während VW, BMW und Mercedes sich gerade wegen illegaler Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung kartellrechtlichen Vorwürfen ausgesetzt sehen, ist der BGH, 6. Senat,  sich wieder einmal nicht zu schade, in zwischen Unfallopfern und Mietwagenunternehmen geschlossenen Werksverträgen einzugreifen.   BUNDESGERICHTSHOF IM … Weiterlesen

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Der BVSK kann es einfach nicht lassen – oder spielt die VHV Versicherung mit gezinkten Karten?

In Sachen Sachverständigenkosten liegen uns einige Kürzungsschreiben der VHV Allgemeine Versicherung AG vor, in denen die VHV  behauptet, dass sich der BVSK e.V. auf eine Honorartabelle mit der VHV Versicherung „geeinigt“ habe (sog. VHV-Tableau). Ob dem wirklich so ist, sollte … Weiterlesen

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Die „Kumpanei“ des BVSK mit der Versicherungswirtschaft und das Kartellrecht – a never ending story ?

Aktuell liegen uns Schreiben der VHV Allgemeine Versicherung AG an Kfz-SV-Büros vor, in denen die VHV Versicherung großspurig verkündet, dass Sie mit dem BVSK eine Preisabsprache zu den Sachverständigenkosten getroffen habe. Nach dem „Gesprächsergebnis“ mit der HUK, dem durch das … Weiterlesen

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ZDK geht gegen HUK-Pläne vor – Scharfe Kritik an geplantem Einstieg ins Servicegeschäft

Quelle: kfz-betrieb vom 02.09.2015 Der ZDK will gegen die Pläne der HUK-Coburg Versicherungsgruppe, künftig ihre Werkstattaktivitäten in allen Bundesländern anbieten zu wollen, vorgehen. Der Verband zweifelt an der kartellrechtlichen Zulässigkeit vorgegebener Festpreise für Dienstleistungen der Servicepartner. Entsprechend werde der ZDK … Weiterlesen

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HUK-Coburg beschließt Service-Einstieg – Kfz-Gewerbe ruft Kartellamt an

AH beschäftigt sich mit dem neuen Geschäftsmodell der HUK-Coburg, nunmehr auch in das Kraftfahrzeug-Service-Geschäft einzusteigen. HUK-Coburg beschließt Service-Einstieg und Kfz-Gewerbe ruft Kartellamt an Aus meiner Sicht sind auch die Prüforganisationen wie GTÜ und KÜS in der Pflicht, kartellrechtliche Schritte in … Weiterlesen

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BVSK schon wieder mit Vollgas auf „Schmusekurs“ mit der HUK Coburg Versicherung?

Ein Tritt ans Schienbein des BVSK durch das Kartellamt ist dem Geschäftsführer wohl nicht genug? Kaum ist in der Kartellrechtssache gegen den BVSK zum kartellrechtswidrigen „Gesprächsergebnis“ HUK Coburg / BVSK etwas Gras darüber gewachsen, schon folgt der nächste Anlauf zum … Weiterlesen

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HUK Erstanschreiben an Geschädigte – ein Fall für das Bundeskartellamt und für Unterlassungsverfahren

Hier Teile eines aktuelles Anschreibens, das die HUK-Coburg Versicherung zur Zeit an Geschädigte versendet: Wichtige Hinweise zu Mietwagen- und Sachverständigenkosten Gerne sind wir bei der Reservierung eines Mietwagens behilflich Falls Sie einen Mietwagen benötigen, können wir Ihnen diesen schnell und … Weiterlesen

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ADAC und VKB auf einen Schlag zweitgrößter Anbieter von Kfz-Werkstätten

Die Rabattschlacht der Versicherer auf Kosten der Dienstleister und zu Lasten der Kfz.-Versicherten nimmt immer ungeheuerlichere Dimensionen an. Auch der ADAC ist sich nach wie vor nicht zu schade, seinen Mitgliedern Verträge anzubieten, bei denen sich im Schadenfall so manches jahrelange … Weiterlesen

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Kartellamt sieht bei EC-Gebühren fehlendeTransparenz und fehlenden Wettbewerb

Wobei hier der Begriff „Gebühr“ nicht im klassischen Sinne verstanden werden darf, denn bei einer „Gebühr“ handelt es sich um eine Abgabe, die für verschiedene behördliche Tätigkeiten erhoben wird, oder um ein Entgelt, das gesetzlich geregelt ist. (siehe Wikipedia). Bei … Weiterlesen

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Bundeskartellamt – AZ: B4 – 82/02 – Geldbußen in Höhe von ca. 140 Mio. € wegen kartellrechtswidriger Absprachen im Bereich Industrieversicherung rechtskräftig

Das Bundeskartellamt informierte bereits mit Datum vom  22. Februar 2010 über den Ausgang des Verfahrens AZ  B4 – 82/02. Unternehmensvertreter aus insgesamt 17 Versicherungsunternehmen waren an wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen im Bereich Industrieversicherung beteiligt. Den Betroffenen konnte nachgewiesen werden, dass sie Mitte … Weiterlesen

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Das „Gesprächsergebnis“ ist tot – es lebe das „Honorartableau 2012 HUK Coburg“

Wie sich inzwischen wohl herumgesprochen hat, gab es im Jahr 2010 eine Anzeige beim Bundeskartellamt gegen den BVSK, wodurch entsprechende Ermittlungen aufgenommen wurden. Es bestand der Verdacht, dass es sich bei dem sog. Gesprächsergebnis BVSK/HUK Coburg u.a. um eine  kartellrechts- … Weiterlesen

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Kartellamt geht gegen Apothekerverbände u. Pharmahersteller wegen Verhinderung des Preiswettbewerbs vor

Gegen Pharmahersteller und Verbände hat das Bundeskartellamt jetzt Geldbußen in Höhe von insgesamt 465.000,00 € verhängt, weil diese Apotheker aufgefordert haben, die unverbindlichen Preisempfehlungen der Hersteller zu befolgen. Seit Anfang 2004 unterliegen nicht rezept- aber apothekenpflichtige Arzeimittel nicht mehr der Preisbindung, … Weiterlesen

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