Kartellamt geht gegen Apothekerverbände u. Pharmahersteller wegen Verhinderung des Preiswettbewerbs vor

Gegen Pharmahersteller und Verbände hat das Bundeskartellamt jetzt Geldbußen in Höhe von insgesamt 465.000,00 € verhängt, weil diese Apotheker aufgefordert haben, die unverbindlichen Preisempfehlungen der Hersteller zu befolgen.

Seit Anfang 2004 unterliegen nicht rezept- aber apothekenpflichtige Arzeimittel nicht mehr der Preisbindung, so dass jeder Apotheker seine Preise frei bestimmen kann. Der Gesetzgeber beabsichtigte so, einen Preiswettbewerb für diese Arzneimittel in Gang zu setzen. Mehrere Landesapothekerverbände organisierten deshalb Vortragsveranstaltungen in 24 deutschen Städten. Hier nahmen Tausende von Apothekern teil und es traten Redner auf, die den Apothekern nahe legten, vom Preiswettbewerb Abstand zu nehmen und sich stattdessen an die UPE der Hersteller zu halten.

Nach Ansicht des Bundeskartellamtes verstoßen bereits die Beschlüsse der Apothekerverbände, entsprechende Vortragsveranstaltungen durchzuführen, gegen Kartellrecht.

Die geringe Bußgeldhöhe begründete das Kartellamt damit, dass die Veranstaltungsreihe bereits einige Jahre zurückliegen würde und in eine Zeit gefallen sei, in der den Apotheken gerade eben erst ein Preiswettbewerb möglich gemacht wurde.

Ein versierter Kartellrechtler -der ich nicht bin- sollte sich im Auftrag der Sachverständigenberufsverbände oder Mietwagenunternehmerverbände oder beider einmal rechtswissenschaftlich in einem Gutachten mit der Frage befassen, ob es mit dem Kartellrecht vereinbar ist, dass die HUK Coburg bei großen Mietwagenunternehmern und bei großen Sachverständigenorganisationen Niedrigstpreise aushandelt, um alle anderen Dienstleister am Markt, die vergleichbare Leistungen erbringen, auf dieses von ihr als dominantem Vereinbarungspartner leicht und extrem nach unten verhandelte Preisniveau herunterzudrücken.

Das Verhalten zielt m. E. auf die Verhinderung jedweden Preiswettbewerbes und auf die Festigung von Einheitspreisen zur Verhinderung jeglichen Wettbewerbs.

Euer Willi Wacker

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