Schlagwort-Archive: Bußgeld

AG St. Ingbert – AZ: 2 Owi 379/16 vom 26.04.2017 – Freispruch im Bußgeldverfahren wegen fehlender Meßdaten

Kommunen erwirtschaften mittels Verkehrsüberwachungen hohe Millionenbeträge. Doch nicht immer geht es beim Blitzergeschäft mit rechten Dingen zu. Unangenehm stößt auf, wenn Firmen wie z. B. Jenoptik Geschäftsmodelle entwickeln, mit denen sich ein Stück vom Bußgeld-Kuchen einverleiben läßt. Das Dienstleistungs- und … Weiterlesen

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Dieselskandal – Audi soll 800 Millionen Euro Bußgeld zahlen

Der Autohersteller Audi zahlt in der Dieselaffäre ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro. Das teilte der Mutterkonzern VW am Dienstag in Wolfsburg mit. Mit der Zahlung des millionenhohen Bußgeldes soll demnach das Verfahren der Staatsanwaltschaft München gegen Audi … Weiterlesen

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Datenschutzverstöße: Rekordbußgeld gegen Debeka verhängt

Quelle: SWR vom 29.12.2014 Datenschutz-Verstöße in RP Wegen Verstößen gegen den Datenschutz muss die Debeka-Versicherung 1,3 Millionen Euro zahlen. Außerdem stellt das Unternehmen einen hohen Geldbetrag für eine Stiftungsprofessur bereit. Das Bußgeld, auf das sich die Debeka und der Landesdatenschutzbeauftragte … Weiterlesen

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Debeka-Vorständen droht Millionenbuße

Quelle: Handelsblatt vom 23.01.2014 Die Affäre um die Vertriebsmethoden der Versicherung Debeka könnte für die Vorstände teuer werden. Wegen datenschutzrechtlicher Verstöße droht unter anderem Debeka-Chef Uwe Laue eine Millionenbuße. Dem Versicherungsunternehmen Debeka und dem Debeka-Vorstand um den Vorsitzenden Uwe Laue … Weiterlesen

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AG Hagen urteilt zu den anwaltlichen Verteidigerkosten, die durch den Rechtsschutzversicherer des Betroffenen zu erstatten sind, mit Urteil vom 18.11.2013 -16 C 122/13-.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier mal was ganz anderes. Nachfolgend geben wir Euch ein Zivilprozessurteil aus Hagen zu den Rechtsanwaltskosten der anwaltlichen Verteidigung aus einer Bußgeldsache gegen die Rechtsschutzversicherung des Mandanten bekannt. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.  Viele … Weiterlesen

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Bußgeld wegen unnötiger Belastung der Gerichte

Wer kennt sie nicht. Die ständige Belästigung der Gerichte zum Thema Sachverständigenhonorar im Schadensersatzprozess. Eine klare Sache, könnte man meinen. War die Erstellung eine Gutachtens erforderlich, dann hat der Schädiger, respektive sein Haftpflichversicherer, das Sachverständigenhonorar ohne wenn und aber zu … Weiterlesen

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