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- virus bei MAUT – Herr Scheuer, wann treten Sie als Verkehrsminister zurück?
- Juri bei tagesschau.de „Sind die Richter einmal im Amt, entscheiden sie unabhängig ohne parteipolitische Bindung.“
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- Willi Wacker bei Beschluss des OLG Frankfurt am Main führt gesetzeswidrige „Rechtsprechung“ des LG Darmstadt zur fiktiven Abrechnung ad absurdum (22 U 210/18 vom 18.06.2019)
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Schlagwort-Archive: Bußgeldverfahren
AG Kassel – AZ 385 OWi – 9863 Js 1377/15 vom 04.04.2015 – Jenoptik in Verbindung mit der Bußgeldbehörde und die nicht rechtskonformen Geschwindigkeitsmessungen
Das Gericht beanstandet Geschwindigkeitsmessungen, deren Auswertungen von einem Privatunternehmen durgeführt werden. Die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten stelle eine typische Hoheitsaufgabe dar. Beanstandet wurde seitens des AG Kassel insbesondere, dass das Privatunternehmen Jenoptik gewinnorientierend an den Bußgeldzahlungen immer dann beteiligt ist, wenn … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AG Kassel, Bußgeldverfahren, Geschwindigkeitsmessung, Jenoptik, Rechtsprechung
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AG St. Ingbert – AZ: 2 Owi 379/16 vom 26.04.2017 – Freispruch im Bußgeldverfahren wegen fehlender Meßdaten
Kommunen erwirtschaften mittels Verkehrsüberwachungen hohe Millionenbeträge. Doch nicht immer geht es beim Blitzergeschäft mit rechten Dingen zu. Unangenehm stößt auf, wenn Firmen wie z. B. Jenoptik Geschäftsmodelle entwickeln, mit denen sich ein Stück vom Bußgeld-Kuchen einverleiben läßt. Das Dienstleistungs- und … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AG St. Ingbert, Bußgeld, Bußgeldverfahren, Leivtec, Messverfahren, Rechtsprechung, Verkehrsüberwachung
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