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Schlagwort-Archive: Geschwindigkeitsmessung
AG Kassel – AZ 385 OWi – 9863 Js 1377/15 vom 04.04.2015 – Jenoptik in Verbindung mit der Bußgeldbehörde und die nicht rechtskonformen Geschwindigkeitsmessungen
Das Gericht beanstandet Geschwindigkeitsmessungen, deren Auswertungen von einem Privatunternehmen durgeführt werden. Die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten stelle eine typische Hoheitsaufgabe dar. Beanstandet wurde seitens des AG Kassel insbesondere, dass das Privatunternehmen Jenoptik gewinnorientierend an den Bußgeldzahlungen immer dann beteiligt ist, wenn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Erfreuliches, Urteile, Wichtige Verbraucherinfos
Verschlagwortet mit AG Kassel, Bußgeldverfahren, Geschwindigkeitsmessung, Jenoptik, Rechtsprechung
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