Bußgeld wegen unnötiger Belastung der Gerichte

Wer kennt sie nicht. Die ständige Belästigung der Gerichte zum Thema Sachverständigenhonorar im Schadensersatzprozess. Eine klare Sache, könnte man meinen. War die Erstellung eine Gutachtens erforderlich, dann hat der Schädiger, respektive sein Haftpflichversicherer, das Sachverständigenhonorar ohne wenn und aber zu erstatten. Selbst dann, wenn das Honorar überhöht sein sollte, sofern dies dem Geschädigten bei Vergabe des Auftrages nicht erkennbar war. Zu dieser Thematik  gibt es jedoch tausende von Prozessen und Urteilen einschl. BGH, von denen der Löwenanteil auf eine einzige Versicherung entfällt. Siehe Urteilsliste >>>>>>

Das Bundesverfasungsgericht hat nun bei einem uneinsichtigen Porsche-Fahrer die „Notbremse“ gezogen. Ergänzend zur Normalstrafe wurde dem Störer der Gerichtsruhe zusätzlich eine Missbrauchsgebühr in Höhe von EUR 500,00 aufgebrummt, da er gegen ein (berechtigtes)  Knöllchen, sein gesteigertes Geschwindigkeitsbedürfnis betreffend, Beschwerde eingelegt hatte.

Das Gericht stufte die Beschwerde sowohl „erkennbar aussichtslos“ als auch „völlig substanzlos“ ein.

Wenn also eine einzige unnötige Beschwerde bereits als „Missbrauch“ gegenüber den Gerichten gewertet wird, wie verhält es sich dann bei einem Versicherer, der die Gerichte tausendfach, in stets der gleichen ausweglosen Sache, „behelligt“. Nicht nur, dass die Gerichte mit diesen sinnlosen Prozessen unnötig blockiert werden; es entsteht darüber hinaus ein erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden aufgrund der Tatsache, dass die tatsächlichen Kosten dieser Prozesse die Gerichtskosten weit überschreiten.

Mit Hilfe einer „Missbrauchsgebühr“ in Höhe von jeweils EUR 500,00, verhängt an uneinsichtige Versicherer im Rahmen aussichtloser „Wiederholungsprozesse“, könnte man doch Projekte, wie z.B. die Abwrackprämie,  subventionieren?

Quelle:  faz.net

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