Schlagwort-Archive: EUGH

TTIP – EuGH zeigt EU-Kommission Grenzen auf – Persönliche Niederlage für Juncker

Juncker, Jean-Claude – Leser hier wissen, das ist der mit dem Spruch: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die … Weiterlesen

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EuGH entscheidet zur freien Anwaltswahl im Rahmen eines Rechtschutzversicherungsverhältnisses mit Urteil vom 7.11.2013 – C-442/12 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, heute geben wir Euch hier ein Urteil des EuGH zur freien Anwaltswahl bei der Rechtsschutzversicherung bekannt. Der EuGH bestätigt mit dem nachstehend aufgeführten Urteil m.E. die freie Anwaltswahl. Dann stellt sich allerdings die weitere Frage, wie passt … Weiterlesen

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EuGH, Urt. v. 14.03.2013, C-415/11 – Missbräuchliche Zwangsversteigerung – Bedeutung für die deutsche Rechtspraxis

Auf Seiten von geldhahn-zu.de wird auf ein Urteil des EuGH hingewiesen, wonach vorformulierte  Grundschuld-Bestellungsurkunden der Kreditinstitute nach dem Urteil des EuGH keinen Bestand mehr haben. Nach Meinung des Autors, darauf gestützte Vollstreckungen sofort eingestellt bzw. aufgehoben werden müssen. Missbräuchliche Zwangsversteigerung … Weiterlesen

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EuGH urteilt zur Zustellungsbevollmächtigung des Schadensregulierungsbeauftragten im Wohnsitzland des im Ausland geschädigten Unfallopfers mit Urteil vom 10.10.2013 – C 306-12 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, heute veröffentlichen wir ein Urteil der Zweiten Kammer des Europäischen Gerichtshofes vom 10.10.2013 bezüglich der Zustellvollmacht des Schadensregulierers. Am 24.6.2011 wurde ein der deutschen Spedition W. gehörender Lkw in Frankreich,  in der Nähe von Paris, durch einen … Weiterlesen

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EuGH urteilt zur Erstattung von Hinterbliebenenentschädigungen mit Urteil vom 24.10.2013 – C-22/12 – .

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, es kommt nicht oft vor, dass hier auch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs bekannt gegeben werden. Im nachfolgenden Fall beanspruchten Hinterbliebene von Verkehrsunfallopfern Ersatz des immateriellen Schadens. In diesem Fall bat das Vorlagegericht aus der Slowakei den EuGH … Weiterlesen

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Der Europäische Gerichtshof entscheidet zu den Vertragswerkstätten der Versicherer (EuGH-Urteil vom 14.3.2013 – C-32/11 -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Thema Vertragswerkstätten der Versicherer. Ich hatte und habe leider nicht die Zeit, das umfangreiche und komplizierte Urteil genauer zu studieren und die Konsequenzen zu erkennen, die sich für die hiesigen … Weiterlesen

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ESM verstößt nach EuGH nicht gegen EU-Recht

REUTERS Dienstag, 27. November 2012, 11:57 Uhr EU-Gericht gibt grünes Licht für Euro-Rettungsschirm Mit dem vereinfachten Verfahren vermieden sie, einen Konvent unter Beteiligung des Europäischen Parlaments und nationaler Parlamente einzuberufen, was angesichts des hohen Zeitdrucks in der Krise zu langwierig … Weiterlesen

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EuGH soll Vorratsdatenspeicherung prüfen

Europäischer Gerichtshof soll Vorratsdatenspeicherung erneut prüfen Meinhard Starostik, Bevollmächtigter der über 34.000 Teilnehmer an der „Massenklage“ gegen die hiesigen Auflagen zur Vorratsdatenspeicherung, drängt auf einer erneute Prüfung der Vereinbarkeit der verdachtslosen Protokollierung der Nutzerspuren mit europäischem Recht. Dieses Mal soll … Weiterlesen

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Verbraucherschutz – der EuGH hält die Fahne hoch

Geahnt haben wir es ja bereits, dass zum Thema Verbraucherschutz in Deutschland viel geredet aber nichts getan wird. Lobbyisten und Verbände tun ihr übriges um den großen Wirtschaftsunternehmen in Deutschland die Stange zu halten und sie vor dem bösen Käufer … Weiterlesen

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Auslandsunfall (EU) und in Deutschland klagen!

Das Opfer eines Verkehrsunfalls kann vor dem Gericht des Ortes seines Wohnsitzes eine unmittelbare Klage gegen den Versicherer des Unfallverursachsers erheben. Das Gemeinschaftsrecht macht dieses Recht allein von den Voraussetzungen abhängig, dass der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen … Weiterlesen

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