Gesetzesänderung zur vollständigen Einbehaltung der Bewertungsreserven seitens der Versicherer durch den Bundesrat „gekippt“

Quelle: Bundesrat.de vom 01.03.2013

Bundesrat billigt SEPA- Begleitgesetz

Die Länder haben heute das sogenannte SEPA- Begleitgesetz gebilligt, das den europäischen Zahlungsverkehr harmonisieren soll und Regelungen zu den vom EuGH geforderten Unisex-Tarifen im Versicherungsrecht enthält. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.

Dem heutigen Beschluss war ein längeres Vermittlungsverfahren vorausgegangen, das der Bundesrat im Dezember vergangenen Jahres initiiert hatte, um Besitzer von Lebensversicherungen vor Verlusten zu schützen. Der Vermittlungsausschuss einigte sich am 26. Februar 2013 darauf, die umstrittenen Regelungen zur reduzierten Beteiligung der Verbraucher an den Bewertungsreserven der Lebensversicherer aus dem Gesetz zu streichen. Der Bundestag hat den Einigungsvorschlag am 28. Februar 2013 akzeptiert.

Der Aufschrei der Bevölkerung wurde offensichtlich erhört? Das Engagement hat sich gelohnt! Die umstrittene Gesetzesänderung zu den Bewertungsreserven ist vorerst Geschichte. Nachdem die Änderung des § 89 VAG durch die schwarz-gelbe Regierungskoalition zuerst an das SEPA-Begleitgesetz „angepappt“ und danach in einer „Nacht- und Nebelaktion“ durch eine Handvoll Abgeordneter im Bundestag „durchgewunken“ wurde, ist diese „Schweinerei“ – dem Bundesrat bzw. Vermittlungsausschuss sei Dank – nun wieder aus dem SEPA-Begleitgesetz herausgelöst.

Dieser Vorgang zeigt, dass es doch noch Möglichkeiten gibt, der „Diktatur des Finanz(un)wesens“ Einhalt zu gebieten, sofern sich das Volk etwas organisiert und entsprechend massiven Wiederstand leistet. Durch diesen Einsatz wurde der Angriff der Versicherer auf den Milliardentopf der Bewertungsreserven und damit ein milliardenschwerer Verlust der Versicherten einer Kapitallebensversicherung vorerst abgewendet.

Nun gilt es noch den zweiten geplanten Coup zu verhindern. Den Zugriff der Versicherer auf den Milliardentopf der RfB (Rückstellung für Beitragsrückerstattung). Dabei handelt es sich um Rückstellungen, die mit dem Kapital der entsprechenden Lebensversicherten gebildet wurden.

Siehe hierzu Captain HUK vom 28.02.2013

Siehe auch:

Captain HUK Beiträge zu den Bewertungsreserven

Sueddeutsche.de vom 27.02.2013

Wirtschaftswoche vom 28.02.2013

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