Schlagwort-Archive: Gesetz

Gesetz zum Führen von Musterklagen – die Angst der Politiker vor dem Rechtsanspruch der Bürger

Gekaufte Verbände, zugetan agierende Anwaltskanzleien und Partei geleitete Richter werden beeindruckend gute Arbeit leisten Mehr oder weniger am Bürger vorbei geht die Verabschiedung eines Gesetzes zur Führung von Musterklagen. Das Kabinett soll den entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums bereits am 9. … Weiterlesen

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Der Zentralruf der Autoversicherer (ZDA) zeigt mal wieder sein wahres Gesicht als Missbrauchsstelle für das „Schadensmanagement“ der Versicherer

Telefonische Anfrage des Kfz-Sachverständigen beim Zentralruf der Autoversicherer (ZDA) – Gesprächsprotokoll: Mitarbeiterin des ZDA, Frau … , fragt nach Schadenstag und Kennzeichen des Verursacherfahrzeugs und nennt dann die zuständige Versicherung, an die sie das Gespräch sofort weiterleiten will. Nachdem eine … Weiterlesen

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Grundgesetzänderungen wegen Infrastrukturgesellschaft GmbH – Landesregierungen verscherbeln ihre Bürger an Banken und Versicherer

….. und niemanden interessiert es! Selbst, nachdem gestern öffentlich wurde, dass die PKW-Maut „laut einem internen Papier des deutschen Rechnungshofs“ an zurückgelegte Kilometer gekoppelt werden könnte, gefahren auf Autobahnen und auf Bundesstraßen. Der Deal, die Versicherer füllen mit einem Teil … Weiterlesen

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Autonom – Daten los – mit dem Schlafsack unter die Brücke

Gesetzesentwurf „Autonomes Autofahren“ – Das Ende vom Anfang? Auf dem Weg nach Hause verkündet der Nachrichtensprecher, Frau Merkel auf der CeBIT, die Japaner sind auch da. Frau Merkel bemängelt die Langsamkeit von Deutschland, die Gesundheitskarte braucht viel zu lange. Dass … Weiterlesen

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Der Zentralruf der Autoversicherer missbraucht seine hoheitliche Stellung und sammelt im Auftrag der Versicherer systematisch Daten zur Unterstützung von deren rechtswidrigem Schadensmanagement.

Der gesetzliche Auftrag des Zentralrufes besteht ausschließlich darin, dem Geschädigten die Daten des Unfallgegners mitzuteilen. Also Name und Anschrift des schädigenden Fahrzeughalters/Eigentümers, sowie Versicherungsgesellschaft und Versicherungsnummer. Nicht mehr und nicht weniger. Wie wir schon des öfteren berichtet hatten, versucht man … Weiterlesen

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Hat die HUK Coburg Versicherung die „Kontrolle“ über den Zentralruf der Autoversicherer übernommen ?

Gemäß aktueller (telefonischer) Aussage von Mitarbeitern des Zentralrufes der Autoversicherer gibt es ein „Verbot“ seitens der HUK Coburg Versicherung gegenüber dem Zentralruf der Autoversicherer, irgendwelche Versicherungsdaten der HUK gemäß § 8a PflVG 2. herauszugeben. Aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ sei der Zentralruf … Weiterlesen

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URHEBERRECHTS-GESETZ BEI VERSICHERUNGS-SACHBEARBEITERN UNBEKANNT?

Dass dies nicht so bleibt und von Versicherungssachbearbeitern nicht mehr mit Unwissenheit erklärt werden kann (Unwissenheit schützt vor Strafe nicht), habe ich den Wortlaut des § 108 Urheberrechtsgesetz hier eingestellt. Abschnitt 2 – Rechtsverletzungen (§§ 97 – 111a) Unterabschnitt 2 – Straf- und Bußgeldvorschriften … Weiterlesen

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