Schlagwort-Archive: Musterklagen

Gesetz zum Führen von Musterklagen – die Angst der Politiker vor dem Rechtsanspruch der Bürger

Gekaufte Verbände, zugetan agierende Anwaltskanzleien und Partei geleitete Richter werden beeindruckend gute Arbeit leisten Mehr oder weniger am Bürger vorbei geht die Verabschiedung eines Gesetzes zur Führung von Musterklagen. Das Kabinett soll den entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums bereits am 9. … Weiterlesen

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VW-Musterfeststellungsklage abgebügelt – Seine Lobbyheiligkeit, Verkehrsminister Dobrindt (CSU) „Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!“

Ich hatte schon vor ein paar Tagen darüber nachgedacht, einen Beitrag über die Verschleppung eines Gesetzes zu verfassen, welches Opfern in Deutschland ermöglichen würde, sich einer Klage anzuschließen, ohne selbst Kläger zu sein. Das gestrige schlimme Busunglück in Bayern mit … Weiterlesen

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