1 BvR 2772/14 – Bewertungsreserven – Osnabrücker Anwalt erhebt Verfassungsbeschwerde

Die Osnabrücker Zeitung berichtet, dass der ortsansässige Rechtsanwalt Robert Seidler Verfassungsbeschwerde erhoben hat. Seine Beschwerde richte sich zunächst gegen einen Beschluss des OLG Koblenz  vom 15.9.2014 – 10 U 50/14.  Die Richter sind der Meinung:

Dass der Gesetzgeber dem Versicherer hierzu einen Anteil von 50 % an diesen Bewertungsreserven zugesteht, ist nicht zu beanstanden.

Quelle: bld.de

Letztendlich  jedoch will Anwalt Seidler klären lassen, dass  durch das neue Lebensversicherungsreformgesetz – LVRG

….. nicht nur noch weitgehender in die Rechte der Versicherungsnehmer eingegriffen wird, sondern auch die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts quasi ad absurdum geführt wird (1 BvR 80/95 vom  26.7.2005 ). Die Richter urteilten:  „Der Gesetzgeber ist durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG verpflichtet, hinreichende rechtliche Vorkehrungen dafür vorzusehen, dass bei der Ermittlung eines bei Vertragsende zuzuteilenden Schlussüberschusses die Vermögenswerte angemessen berücksichtigt werden, die durch die Prämienzahlungen im Bereich der kapitalbildenden Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung geschaffen worden sind.“

Osnabrücker Anwalt erhebt Verfassungsbeschwerde

Osnabrück. Der Osnabrücker Rechtsanwalt Robert Seidler lässt im Kampf gegen die Kürzung des Anteils der Versicherten an den Bewertungsreserven fälliger Lebenversicherungen nicht locker. Am 16. Oktober hat er Verfassungsbeschwerde beim höchsten Gericht in Karlsruhe erhoben.

Quelle: Osnabrücker Zeitung, alles lesen >>>>>

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GESETZ
zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte
(Lebensversicherungsreformgesetz

LVRG)
Vom 1. August 2014

Siehe auch:

Gesammelte Werke bei Captain HUK zu den Bewertungsreserven

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