Schlagwort-Archive: Verfassungsbeschwerde

Vielen Dank, Bundesverfassungsgericht!

Eingeklagt waren im Januar 2016 gekürzte Sachverständigenkosten in Höhe von 72,49 € zuzüglich Kosten einer Halteranfrage gegen den Halter des bei der HUK-COBURG versicherten Halters des unfallverursachenden Fahrzeuges. Das zuständige AG Bad Segeberg ordnete ein Verfahren nach § 495 a … Weiterlesen

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WARNUNG – Elektronisches Anwaltspostfach (BeA) für Hacker offen wie ein Scheunentor

Per Gesetz sind Rechtsanwälte gezwungen, ab dem 01.01.2018 ihre Post an Gerichte und an Kollegen über das sogenannte „elektronischen Anwaltspostfachs (BeA)“ zu versenden.  Dieses Postfach weist gravierende technische Datensicherheitsmängel auf.  Dennoch hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde eines Anwaltes nach Art. … Weiterlesen

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Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht – Fehler vermeiden!

Letztlich habe ich auf einer Anwaltsseite gelesen, dass aufgrund fehlenden Wissens, unter welchen grundsätzlichen Voraussetzungen Beschwerden vom Verfassungsgericht nur angenommen werden, die Annahme seiner Beschwerde scheiterte. Dem Anwalt war nicht bewusst, dass das Urteil, welches Anlass zur Beschwerde hervorrief, der … Weiterlesen

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Dr. Rolf Lamprecht, Karlsruhe – „Ist das BVerfG noch gesetzlicher Richter?“

Um meine Antwort vorwegzunehmen. Ist es nicht! Die Auslese, welche Bürger-Beschwerde zur Entscheidung angenommen wird und welche nicht, darüber befinden in der Regel nicht die Verfassungsrichter, sondern die am Verfassungsgericht beschäftigten „Hilfswissenschaftler“, wenn ich „Hiwis“ richtig interpretiere. Es kann also … Weiterlesen

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BVerfG entscheidet mit Beschluss vom 10.6.2016 – 1 BvR 742/16 – zum von der Kfz-Versicherung behaupteten Mitverschulden eines Rollstuhlfahrers bei einer Kollision mit einem Pkw auf dem Fußgängerüberweg.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, zwischendurch wollen wir Euch auch einmal Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu Unfallereignissen bekanntgeben. Sie fragen sicherlich zu Recht, wie das BVerfG über Unfälle entscheiden kann, obwohl dazu doch die ordentlichen Gerichte berufen sind? Wenn Entscheidungen … Weiterlesen

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BVerfG – 1 BvR 345/16, vom 27.05.2016 – Nichtzulassung der Berufung stellt einen Verstoß gegen GG Art. 3 Abs. 1 dar

Die Beschwerdeführerin, ein inkassoberechtigtes Factoringunternehmen, beantragte vor Erlass des Urteils die Berufung für den Fall der Abweichung von der Rechtsprechung des Landgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alternative 3 ZPO). Das AG Köln kam dem nicht … Weiterlesen

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1 BvR 2772/14 – Bewertungsreserven – Osnabrücker Anwalt erhebt Verfassungsbeschwerde

Die Osnabrücker Zeitung berichtet, dass der ortsansässige Rechtsanwalt Robert Seidler Verfassungsbeschwerde erhoben hat. Seine Beschwerde richte sich zunächst gegen einen Beschluss des OLG Koblenz  vom 15.9.2014 – 10 U 50/14.  Die Richter sind der Meinung: Dass der Gesetzgeber dem Versicherer … Weiterlesen

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