Schlagwort-Archive: Kirchhof

Dr. Rolf Lamprecht, Karlsruhe – „Ist das BVerfG noch gesetzlicher Richter?“

Um meine Antwort vorwegzunehmen. Ist es nicht! Die Auslese, welche Bürger-Beschwerde zur Entscheidung angenommen wird und welche nicht, darüber befinden in der Regel nicht die Verfassungsrichter, sondern die am Verfassungsgericht beschäftigten „Hilfswissenschaftler“, wenn ich „Hiwis“ richtig interpretiere. Es kann also … Weiterlesen

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IX. Zivilsenat des BGH sieht auch im § 287 ZPO eine Beweiserleichterung und eine Darlegungserleichterung zugunsten des Klägers (Urteil vom 27.1.2000 – IX ZR 45/98 -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, nach dem Urteil des AG Offenbach, das wir  Euch gestern abend noch vorgestellt hatten, stellen wir Euch heute morgen wieder ein BGH-Urteil zum § 287 ZPO vor. Bei dieser Revisionsentscheidung handelt es sich um ein Urteil des … Weiterlesen

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GEZ rechtens wegen Vetternwirtschaft?

GEZ rechtens? Verfassungsrichter winkte Gesetz seines Bruders durch Am Freitag (18. März 2016) entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass der Rundfunkbeitrag von der Gebühreneinzugszentrale GEZ ohne ein Empfängsgerät rechtens ist, wie Berlin Journal berichtete. Den abgeschmetterten Bürgern bleibt nur noch, … Weiterlesen

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Auch der IX. Zivilsenat des BGH entschied mit Urteil vom 30.3.2000 – IX ZR 53/99 – zur Beweiserleichterung nach § 287 ZPO.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, weil in dem kürzlich veröffentlichten Beitrag mit dem Urteil des XI. Zivilsenates des BGH auf ein Urteil des IX. Zivilsenates des BGH verwiesen wurde, haben wir wiederum keine Mühe gescheut, Euch jetzt auch das Urteil des IX. … Weiterlesen

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