Schlagwort-Archive: Bundesverwaltungsgericht

GEZ rechtens wegen Vetternwirtschaft?

GEZ rechtens? Verfassungsrichter winkte Gesetz seines Bruders durch Am Freitag (18. März 2016) entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass der Rundfunkbeitrag von der Gebühreneinzugszentrale GEZ ohne ein Empfängsgerät rechtens ist, wie Berlin Journal berichtete. Den abgeschmetterten Bürgern bleibt nur noch, … Weiterlesen

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BVerwgG, AZ: 6 C 12.09 (27.10.2010) – GEZ – “Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC”

Laut Pressemitteilung, Nr. 23/10 von heute hat das Bundesverwaltungssgericht entschieden, dass für internetfähige PC GEZ-Gebühren zu entrichten sind. Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. … Weiterlesen

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“Die “Erhebung eines pauschalen Risikozuschlags aus Anlass des Tarifwechsels ist unzulässig” (AZ BVerwG8C42.09).”

Kunden  und Vermittler sauer? – weil sich die Allianz mit der BaFin angelegt und eindringliche Empfehlungen des Ombudsmanns der Privaten Krankenversicherung (PKV) in den Wind geschlagen hat. Teure Schlappe für die Allianz (06.07.2010) Ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht bringt die Allianz … Weiterlesen

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